Unionsspitzen erteilen SPD-Plänen für Vermögensteuer klare Absage

Die Spitzen der Union haben Pläne der SPD zur Wiedereinführung der Vermögensteuer eine klare Absage erteilt. „Es geht nicht darum, dass wir Steuern erhöhen und eine Vermögensteuer anführen“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach einer Klausurtagung der Präsidien von CDU und CSU in Dresden. „Es geht darum, wo wir entlasten und anreizen können.“

Kramp-Karrenbauer bekräftigte zugleich das Festhalten der Union an der schwarzen Null, also an einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Es sei „einhellige Meinung der beiden Parteien, dass wir ganz klar daran festhalten, dass die schwarze Null als Ausdruck einer finanzpolitischen Solidität ein für uns unabdingbares Prinzip“ sei. Es gehe darum, eine „solide Finanzpolitik“ beizubehalten.

Auch CSU-Chef Markus Söder lehnt Steuererhöhungspläne ab. „Die Vermögensteuer ist das falsche Instrument zur falschen Zeit“, sagte Söder in Dresden. Dies würde die Konjunktur eher belasten. Nötig sei eine Steuerreform, die den Mittelstand entlaste „und die Motivationskräfte“ wecke.

Die SPD-Spitze wollte am Montag das von einer Arbeitsgruppe erarbeitete Konzept zur Wiedereinführung der Vermögensteuer vorstellen. Laut Interims-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel will die SPD eine Vermögensteuer nach Schweizer Vorbild, mit Regeln, die bei wirtschaftlicher Schieflage greifen. Sie soll dem Staat jährliche Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro bringen. (afp)