Pro-Palästinensische Demo in Berlin, 17.000 Teilnehmer in Düsseldorf

Tausende Menschen hatten sich am Samstagmittag zum Beginn der pro-palästinensischen Demonstration in Berlin versammelt. Die Umgebung rund um den Neptunbrunnen am Alexanderplatz im Bezirk Mitte füllte sich ab 14:00 Uhr zunehmend mit Menschen.

Sie trugen Palästina-Flaggen und Plakate mit Aufschriften wie „Stoppt den Genozid in Gaza“ oder „From the river to the sea – we demand equality“ bei sich – übersetzt: Vom Fluss bis zum Meer fordern wir Gleichheit für alle. Gemeint sind der Fluss Jordan und das Mittelmeer – gefordert wird also ein Palästina, das sich über das gesamte Gebiet des heutigen Israel sowie der Westbank und des Gazastreifens erstreckt. Anders gesagt, sie äußerten den Wunsch nach einem Ende Israels.

Eine Rednerin forderte ein Ende der „Apartheidskultur“ und den Stopp der Bombardierungen in Gaza. Gegen 15 Uhr zählte die Polizei rund 6.000 Menschen. Es sei aber mit einem „weiteren Zustrom zu rechnen“, sagte eine Sprecherin vor Ort. Demnach überprüfte die Polizei die Personalien einzelner Teilnehmer. Einige Plakate, die gegen die Auflagen verstoßen hätten, seien übermalt oder abgenommen worden.

Nicht alles erlaubt

Die Demonstration fand unter strengen Auflagen statt. Einsatzleiter Stephan Katte betonte im Vorfeld, auch wer das Existenzrecht Israels verneine, begehe eine Straftat, die unmittelbar geahndet werde.

„Eine wiederholte Begehung solcher Straftaten kann sehr früh zur Auflösung einer Versammlung führen“, sagte Katte dpa. Nach Angaben der Polizei sind jegliche Äußerungen untersagt, die antisemitisch, antiisraelisch und gewalt- oder terrorverherrlichend sind. „Wir gehen davon aus, dass die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmern friedlichen Protest auf die Straße bringen werden“, sagte Dierschke. Die Polizei rechnet aber vereinzelt mit Verstößen.

Demonstration in Düsseldorf und Essen

An einer pro-palästinensischen Demonstration in Düsseldorf haben am Samstag etwa 17.000 Menschen teilgenommen und damit deutlich mehr als angemeldet. Ursprünglich waren von einer Privatperson lediglich 1.000 Teilnehmer angemeldet worden.

Wie die Polizei in Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt am Samstagabend mitteilte, wurden Plakate beschlagnahmt, die Straftatbestände erfüllten. Die Plakate relativierten den Holocaust, schrieb die Polizei auf X (früher Twitter). Es würden Strafverfahren eingeleitet.

Die Einsatzkräfte seien „konsequent“ eingeschritten und hätten Straftaten geahndet, hieß es von der Polizei weiter.

In Essen hatten Teilnehmer einer pro-palästinensischen Demonstration am Freitag laut Augenzeugenberichten Flaggen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und der radikalislamischen afghanischen Taliban getragen. Zudem wurde auf Plakaten die Errichtung eines islamischen Kalifats gefordert und in Sprechchören die Vernichtung Israels verlangt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schrieb auf X: „Bei den pro-palästinensischen Demonstrationen am Wochenende wurden Grenzen überschritten.“ Es sei „völlig inakzeptabel, dass islamistische Extremisten auf den Straßen unseres Landes für ihre Ziele werben und ein Kalifat fordern“.

Alles würde auf strafrechtliche Relevanz hin untersucht, erklärte Wüst. Die Behörden würden die Auflagen für solche Demonstrationen erneut überprüfen. Auch Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) kündigte an, die Auflagen für Kundgebungen zu überprüfen. Wer auf Straßen den Kalifat-Staat ausrufe, habe die demokratische Grundordnung in Deutschland nicht verstanden, sagte Reul der „Bild am Sonntag“.

Münster und Duisburg

In Münster waren bis zu 400 Menschen für die Rechte der Palästinenser auf der Straße. Die Polizei sprach von einem weitestgehend friedlichen Verlauf. Der Umzug führte vom Hauptbahnhof in die Innenstadt. Zwei Teilnehmer, die während der Abschlusskundgebung israelfeindliche Parolen mit strafrechtlicher Relevanz riefen, sowie zwei weitere Menschen kamen in Gewahrsam.

Zudem sprach die Polizei zehn Platzverweise aus, weil Demo-Teilnehmer israelfeindliche Plakate hielten oder Flugblätter verteilten, deren Inhalt den Verdacht der Volksverhetzung erfüllte.

In Duisburg nahmen weniger als hundert Menschen an einer propalästinensischen Kundgebung vor dem Hauptbahnhof teil. Die Polizei fertigte drei Strafanzeigen gegen Teilnehmer an wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten.

Zu dem Protestmarsch haben mehrere propalästinensische Gruppierungen bundesweit aufgerufen. Mobilisiert hätten auch „viele aus dem linkspolitischen Spektrum, die auch in diesem Jahr bereits zur „revolutionären 1. Mai-Demo“ aufgerufen haben“, hieß es von der Polizei.

Terroristen der im Gazastreifen herrschende Hamas hatten am 7. Oktober in Israel Massaker unter Zivilisten angerichtet. Seither geht Israels Armee mit Luftangriffen und Bodentruppen gegen Ziele in dem abgeriegelten Küstengebiet vor. (dpa)