Unterdrückung von Uiguren: Politiker von SPD und Grünen für Konsequenzen

Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben nach den neuen Enthüllungen zur Verfolgung und Masseninternierung von Uiguren in der nordwestchinesischen Region Xinjiang Konsequenzen gefordert. Deutsche Unternehmen könnten nun in Xinjiang nicht einfach so weitermachen, „es müssen Konsequenzen gezogen werden“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), dem „Handelsblatt“.

Die sogenannten „Xinjiang Police Files“ belegten „in aller Grausamkeit das Orwell’sche Ausmaß des chinesischen Unterdrückungssystems der Uiguren“, kritisierte Roth.

„Wir dürfen nicht die Augen vor dem unvorstellbaren Leid der Uiguren schließen“, forderte der SPD-Politiker.

Ein internationales Medienkonsortium veröffentlichte tausende Polizeifotos und offizielle Dokumente, die die systematische Unterdrückung und massenhafte Internierung der Uiguren in der Region belegen. Diese wurden einem deutschen Wissenschaftler zugespielt.

Schwabe: Konzerne in der Pflicht

Auch der SPD-Menschenrechtspolitiker Frank Schwabe sieht nun Konzerne wie BASF und Volkswagen, die jeweils ein Werk in Xinjiang haben, in der Pflicht. „Deutsche Unternehmen müssen ihre Aktivitäten in Xinjiang einstellen“, sagte Schwabe ebenfalls dem „Handelsblatt“.

„Falls die eigene Überzeugung und das Lieferkettengesetz dazu nicht ausreichen, müssen wir eine Gesetzgebung entlang des britischen Modern Slavery Acts prüfen“, forderte er weiter. Dieses seit 2015 geltende Gesetz richtet sich gegen „moderne Sklaverei“ – vor allem gegen die Ausbeutung von Arbeitskräften.

Schwabe und Roth stellten auch grundsätzlich die bisherige deutsche China-Politik infrage. „Wirtschaftliche Interessen und unsere eigenen Wertevorstellungen sind kein Nullsummenspiel, denn diesen strategischen Fehler haben wir bereits in der Russland-Politik begangen und den Preis müssen nun die Ukrainerinnen und Ukrainer zahlen“, sagte Roth. Die China-Politik müsse wie die Russland-Politik „europäisch eingebettet und werteorientiert sein“.

Abhängigkeit reduzieren

Deutschland müsse seine strategische Abhängigkeit insbesondere in Schlüsselbereichen reduzieren, forderte Roth. Schwabe sagte dem Blatt: „Ein Handelsabkommen der Europäischen Union mit China darf es nicht geben, bevor die Lager in Xinjiang geschlossen sind.“

Eine neue deutsche China-Strategie forderte auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne). „Die Verbrechen der chinesischen Regierung an den Uiguren in Xinjiang sind systematisch, brutal, menschenverachtend“, schrieb sie auf Twitter. Darüber dürfe die internationale Gemeinschaft nicht hinwegsehen.

Die „Xinjiang Police Files“ enthalten tausende Polizeifotos und offizielle Dokumente, die die Unterdrückung und massenhafte Internierung muslimischer Uiguren in der Region belegen. Sie wurden am Dienstag durch ein internationales Medienkonsortium während eines Besuchs von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in Xinjiang veröffentlicht. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte dazu bereits Aufklärung von der Regierung in Peking.

VW verteidigt Geschäftstätigkeit in Xinjiang

Der VW-Konzern hat nach den jüngsten Enthüllungen über die massenhafte Internierung der Uiguren in Xinjiang seine dortigen Geschäftstätigkeiten verteidigt. „Kein Mitarbeiter arbeitet hier unter Zwang“, sagte ein VW-Sprecher am Dienstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).  „Volkswagen tritt weltweit entschieden gegen Zwangsarbeit in Zusammenhang mit seinen geschäftlichen Aktivitäten ein.“

VW betreibt seit 2013 in der Stadt Urumqi in Xinjiang eine Fabrik zusammen mit dem chinesischen Staatskonzern Saic. Die Beschäftigten im Werk seien direkt beim Gemeinschaftsunternehmen Saic Volkswagen angestellt, bei direkten Zulieferern werde die Einhaltung der Konzernstandards kontrolliert, sagte der Konzernsprecher dazu dem RND.

„Mitarbeiter werden nach Qualifikation eingestellt – unabhängig von Alter, religiöser Überzeugung oder ethnischer Zugehörigkeit“, fügte er hinzu. Der Glaube muslimischer Mitarbeiter werde respektiert. Es gebe ein Whistleblower- und externes Ombudsmannsystem, um Missstände aufzudecken. Das werde von Saic mitgetragen.

VW steht wegen der Fabrik in Urumqi immer wieder in der Kritik. (afp/mf)