Untersuchungsausschuss zu Berater-Affäre will im März erste Zeugen befragen

Der geplante Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium soll am Mittwoch eingesetzt werden und im März mit der Befragung von Zeugen beginnen. Das Gremium soll der Frage nachgehen, wie es zu den Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen im Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) kam, wie die Obleute von FDP, Linken und Grünen am Montag in Berlin sagten.

Um Licht ins Dunkel der Affäre zu bringen, soll der Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss umgewandelt werden. Dafür ist ein Viertel der Stimmen im Verteidigungsausschuss erforderlich – ein Quorum, das FDP, Linke und Grüne gemeinsam erreichen.

Der Untersuchungsausschuss soll nach Angaben des Linken-Obmann Alexander Neu einen Unterausschuss bilden, der die Untersuchungsarbeit vornimmt. Damit soll gewährleistet werden, dass der Verteidigungsausschuss in seiner regulären Arbeit nicht behindert wird.

Konkret geht es in der Berateraffäre um den Verdacht, dass hochdotierte Beraterverträge unter Umgehung des geltenden Vergaberechts vergeben wurden. Dabei geht es auch um den Vorwurf der Vetternwirtschaft: Der Grünen-Obmann Tobias Pflüger sagte, wenn sich Menschen persönlich kennen und dann Aufträge auf der Grundlage ungewöhnlicher Rechtskonstrukte vergeben werden, „begibt man sich auf einen sehr fragwürdigen Pfad“.

Nach Darstellung des FDP-Obmanns Alexander Müller soll der Untersuchungsausschuss insbesondere die Verantwortlichkeiten für die Unregelmäßigkeiten klären. Berichten zufolge sollen für die Vergabe von Aufträgen in zweistelliger Millionenhöhe Rahmenverträge verwendet worden sein, die dafür ungeeignet sind. Dies hatte der Bundesrechnungshof moniert.

Herausgefunden werden solle, wer was wann gewusst habe und inwieweit es eine Kontrolle bei der Auftragsvergabe gegeben habe, sagte Müller.

Die drei Oppositionsfraktionen hatten sich bereits Mitte Dezember auf die Einsetzung des Untersuchungsausschusses geeinigt. Zuvor hatten zwei Sondersitzungen des Verteidigungsausschuss nach Ansicht der Opposition keine ausreichende Aufklärung über die Affäre erbracht.

Der geplante Untersuchungsausschuss will als Zeugin auch die durch von der Leyen ins Ministerium geholte Ex-Staatssekretärin Katrin Suder befragen. Von der Leyen hatte wegen der Affäre bereits im Herbst vergangenen Jahres Fehler eingeräumt.

(afp)