„Unvorhergesehenes Bedürfnis“: Seehofer fordert 61 Millionen Euro für Tag der Deutschen Einheit

Das für Heimat zuständige Bundesinnenministerium fordert für die Feierlichkeiten zum Jubiläum 30 Jahre Deutsche Einheit kurzfristig zusätzliches Geld, insgesamt 61 Millionen Euro.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, hat das Haus von Minister Horst Seehofer (CSU) wegen der bevorstehenden Feierlichkeiten im Jahr 2020 rückwirkend für das laufende Haushaltsjahr eine „überplanmäßige Ausgabe“ in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro und für das Haushaltsjahr 2020 eine „außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung“ in Höhe von 31 Millionen Euro bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beantragt. Das geht aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor.

Scholz hat keine Chance abzulehnen

„Das Bedürfnis ist unvorhergesehen“, habe das Heimatministerium seine Forderung begründet, schreibt Hagedorn. „Der Mehrbedarf ist sachlich unabweisbar.“ Und „auch zeitlich unabweisbar“. Scholz habe, so muss man die Botschaft verstehen, keine Chance, die Millionen abzulehnen.

Dem üblichen Verfahren nach hätte Seehofer das Geld bereits bei den Haushaltsverhandlungen 2019 und 2020 einstellen lassen müssen. Doch sein Haus hatte die Jubiläumsfeierlichkeiten so nicht eingeplant. „Die Erkenntnis der Notwendigkeit, den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Abschluss der Beratungen des Bundeshaushaltes 2019 durch den Haushaltsgesetzgeber substanziell Kontur an“.

Ohne die Feierlichkeiten bestehe allerdings die Gefahr, „dass politische und soziale Staatsinteressen beeinträchtigt werden“. Außerdem brauche man das Geld bereits jetzt, da „umfassende Maßnahmen für die Konzeption und Umsetzung des Jubiläumsjahres“ erforderlich seien.

Die Beamten argumentieren mit besonderer gesellschaftlicher Dringlichkeit. Man müsse die Feierlichkeiten ganz anders als bisher organisieren. Würden sie in der bisherigen Form, vor allem als Festakte, fortgesetzt, könnten sie „bestehende Frustrationen und Tendenzen zur gesellschaftlichen Spaltung verstärken“.

Konkrete Partypläne bis Mitte August

Das Jubiläum soll so gefeiert werden, dass es Ost und West eint statt weiter zu spalten. Dazu will Seehofer einen „ernsthaften, ehrlichen Dialog“ über Zusammenhalt und Lebensverhältnisse organisieren. Man könne auch über ein Zentrum in Ostdeutschland nachdenken, „das sich im Geiste der Friedensbewegung von 1989 dem weiteren Zusammenwachsen von Ost und West widmet“.

Finanzminister Scholz hat dem Wunsch Seehofers entsprochen. Bis Mitte August soll die nun extra gegründete Jubiläums-Kommission konkrete Partypläne vorlegen. (dts)