Urnengang im Zeichen des Coronavirus: Ernüchterung für Grüne bei Kommunalwahl in Bayern

Es wird voraussichtlich noch mehrere Tage dauern, bis ein vollständiges Ergebnis der Kommunalwahlen vorliegt, die in Bayern am gestrigen Sonntag (15.3.) im Schatten stetig zunehmender Einschränkungen des sozialen Lebens infolge des Coronavirus stattgefunden hatten. Einige grundlegende Trends sind aber bereits aus den gestern ausgezählten Ergebnissen zu erkennen – einer davon ist, dass es auch künftig wahrscheinlich keinen grünen Oberbürgermeister in einer der zehn größten Städte des Freistaats geben wird.

Das Wahlsystem in Bayern ist komplex und es wurden neben Bürgermeistern und Stadträten auch Kreistage und Landräte gewählt. Insgesamt waren bei fast 4000 einzelnen Urnengängen knapp 40 000 Mandate zu vergeben. Das Coronavirus hat die Bürger nicht von den Urnen ferngehalten: Medienberichten zufolge ist die Wahlbeteiligung sogar gegenüber 2014 gestiegen. Damals hatten sich 55 Prozent an den Kommunalwahlen beteiligt.

Grüne wollten in Großstädten CSU ausbooten

Mit besonderem Interesse blickten Beobachter auf die Oberbürgermeisterwahlen in den größeren Städten. Nachdem die Grünen dort bei den Landtagswahlen 2018 und der EU-Wahl im Vorjahr teilweise satte relative Mehrheiten erzielen konnten, hoffte man in ihren Reihen darauf, die CSU in den Großstädten aus den Stichwahlen kegeln und möglicherweise sogar eigene Kandidaten zu Stadtoberhäuptern machen zu können. Immerhin begann der Prozess der Ausbootung der einst übermächtigen CDU durch die Ökosozialisten auch im Nachbarland Baden-Württemberg damit, dass Grüne die Bürgerlichen in den Großstädten auf Distanz hielten.

In Bayern wird es dazu vorerst nicht kommen. Lediglich in Bamberg gelang es den Grünen, mit Jonas Glüsenkamp, der im ersten Wahlgang auf 24,6 Prozent kam, in die Stichwahl zu gelangen. Seine Chancen gegen SPD-Amtsinhaber Andreas Starke, der gestern auf 35,9 Prozent kam, werden jedoch als gering eingestuft.

In München scheinen die Grünen zwar mit 28,8 Prozent stärkste Kraft im Stadtrat vor der CSU mit 26,4 geworden zu sein, was ein um etwa 2,5 Prozent geringerer Anteil ist als bei der Europawahl. Jedoch hat bei der Oberbürgermeisterwahl in der Millionenstadt die CSU-Kandidatin Kristina Frank im Laufe des Abends eine deutliche Aufholjagd hingelegt und sich mit 21,3 Prozent vor die grüne Kandidatin Katrin Habenschaden in die Stichwahl gegen Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) gedrängt. Dieser konnte mit 48 Prozent einen komfortablen Vorsprung erlangen.

Grüne Kandidatin in Ingolstadt einstellig

Auch in der langjährigen Grünen-Hochburg Augsburg verfehlten die Ökosozialisten den Einzug in die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters. Dort wird Eva Weber (CSU) nach 43,1 Prozent im ersten Durchgang mit einem deutlichen Vorsprung in die Stichwahl gegen Dirk Wurm von der SPD (18,8 Prozent) gehen. Martina Wild, die Kandidatin der Grünen, kam dort nur auf 18,5.

Gar nur auf 12,8 Prozent kam die grüne Kandidatin Verena Osgyan in Nürnberg. Dort liegen die Kandidaten der CSU, Marcus König (36,8 Prozent) und der SPD, Thorsten Brehm (35,6 Prozent), Kopf an Kopf. Auch in Regensburg, Würzburg, Fürth, Erlangen und Bayreuth scheiterten die grünen Kandidaten bereits im erste Durchgang. In der Automobil-Hochburg Ingolstadt kam die grüne Kandidatin Petra Kleine mit 9,3 Prozent sogar nur auf ein einstelliges Ergebnis.

Einen Trostpreis für die Grünen brachten immerhin die Landratswahlen in Miltenberg, wo der von mehreren Parteien unterstützte Jens Scherf sich mit knapp 70 Prozent gegen seinen einzigen Gegenkandidaten Dr. Armin Bohnhoff von der CSU durchsetzen konnte.

Kommunalwahlen haben eigene Gesetze

„Die grüne Welle ist gebrochen“, kommentierte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Sonntagabend die sich abzeichnenden Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen. Zwar sind Kommunalwahlen gerade im Freistaat, wo das System des Kumulierens und Panaschierens erstmals in Deutschland eingeführt wurde, primär Persönlichkeitswahlen, wo lokale Gegebenheiten vor Ort regelmäßig grundsätzliche weltanschauliche Positionen überlagern. Dennoch hatten die Grünen als stark ideologisch geprägte Klientelpartei in der Vergangenheit unter diesen Eigentümlichkeiten kommunaler Wahlen weniger stark zu leiden als bürgerliche Parteien.

Der „Münchner Merkur“ mutmaßt, dass „Umweltprobleme, die ja bekanntermaßen der Schwerpunkt der Grünen sind, angesichts der akuten Corona-Krise für viele Menschen in den Hintergrund“ rücken und die Ökosozialisten deshalb unter ihren Erwartungen blieben.

Sorgen um den Klimawandel wurden in den vergangenen Tagen vielleicht durch Sorgen um den eigenen Job oder die wirtschaftliche Stabilität der Bundesrepublik verdrängt und eventuell setzte deshalb manch ein Wähler sein Kreuz lieber bei einer anderen Partei.“

Machte Coronavirus die Klima-Katastrophenrhetorik zum Bumerang?

Der für die Grünen unvorteilhaftere Erklärungsansatz wäre demgegenüber, dass sich die Notstands- und Katastrophenrhetorik, wie sie – befeuert durch „Fridays for Future“ und „Extinction Rebellion“ – die öffentliche Debatte des Vorjahres prägte, als Bumerang erwies. Die Warnungen vor der vermeintlich drohenden Menschheitskatastrophe, der nur durch eine Ende der Wachstumsökonomie, umfassenden Verzicht und eine radikale Änderung der Lebensweise beizukommen wäre, waren in Zeiten des Coronavirus nicht länger nur wohlfeile gesinnungsethische Wohlfühlrhetorik.

Die umfassenden Einschränkungen des öffentlichen und sozialen Lebens, die Italien und Österreich in den vergangenen Tagen verkündet hatten und die immer mehr auch in Deutschland Platz greifen, scheinen doch keinen Zustand zu beschreiben, den die Mehrheit der Bürger auf Dauer erleben möchte. Dass die Verhinderung der angeblich drohenden „Klimakatastrophe“ genau solche Einschränkungen sogar zum unbefristeten Dauerzustand machen müsse, war jedoch exakt der Tenor, der der Untergangsrhetorik Greta Thunbergs und ihrer Anhänger zugrunde lag.

Durchwachsenes Ergebnis der AfD in Bayern

Die AfD konnte in den bislang ausgezählten Gemeinden kaum Akzente setzen. Bis auf Gerd Mannes, der bei den Landratswahlen in Günzburg auf 10,1 Prozent kam, blieben ihre Kandidaten bei den Persönlichkeitswahlen durchwegs im einstelligen Bereich. In München kann die Partei ihr Stadtratsergebnis von 2014 leicht steigern, kommt jedoch nach wie vor nur auf 4,5 Prozent. Die AfD schnitt sogar dort unterdurchschnittlich ab, wo in den 1980er und 1990er Jahren noch die Republikaner ihre Hochburgen hatten – etwa Saaldorf-Surheim, Teisendorf oder Freilassing, wo die AfD nun zwischen einem und 2,2 Prozent erzielte.

In Rosenheim, wo 1989 bei der Europawahl 22 Prozent REP wählten, kam AfD-Oberbürgermeisterkandidat Andreas Kohlberg auf fünf Prozent, hier steht der Grüne Franz Opperer mit 22,5 Prozent in der Stichwahl gegen den CSU-Kandidaten Andreas März mit 45,6 Prozent.

Die AfD war in den meisten Gemeinden jedoch nicht angetreten. In Bayern spielen zudem vor allem im kleinstädtischen und ländlichen Bereich diverse Wählergemeinschaft auf kommunaler Ebene eine starke Rolle, was auf Kosten herkömmlicher politischer Parteien geht. Deshalb bleibt beispielsweise auch die FDP in den meisten bayerischen Kommunen ohne eigene Vertreter.

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