FDP: Die Hisbollah als verlängerter Arm Teherans „ist eine chronische Gefahr für Deutschlands Sicherheit”

Die Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran bedroht auch die Sicherheitslage in Europa.

Seit Freitag arbeitet das Bundeskriminalamt (BKA) an einer Aktualisierung der Gefährdungseinschätzung: „Diese betrifft insbesondere auch den Schutz von US-Einrichtungen und israelischen Einrichtungen in Deutschland“, teilte das übergeordnete Bundesinnenministerium der „Welt am Sonntag“ mit.

Das Gefährdungslagebild werde den 16 Bundesländern anschließend zur Verfügung gestellt, damit diese „geeignete Schutzmaßnahmen“ treffen könnten.

In mehreren Bundesländern sind die Sicherheitsbehörden in erhöhter Alarmbereitschaft. Israelische und jüdische Einrichtungen erklärten auf Anfrage meist, dass sie aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu möglichen Maßnahmen machten.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Armin Schuster (CDU), warnte davor, die möglichen Auswirkungen für die Sicherheitslage in Deutschland zu unterschätzen. „Die Eskalation im Nahen Osten könnte auch in Westeuropa Terror nach sich ziehen“, sagte der CDU-Innenexperte.

Jetzt gehe es darum, „mit einer womöglich neuen Gefährdungsbewertung umzugehen“. Vor allem israelische, jüdische oder US-Einrichtungen seien „mögliche Ziele von Racheakten“. Die Aktivitäten des Irans in Deutschland stünden „längst im Fokus der Sicherheitsbehörden“, so Schuster. „Risikominimierung ist das Gebot der Stunde“, sagte der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser der „Welt am Sonntag“.

Die Sicherheitsbehörden müssten prüfen, ob der Schutz von US-Einrichtungen, aber auch von israelischen, jüdischen und anderen gefährdeten Einrichtungen erhöht werden müsse.

Der FDP-Politiker warnte auch vor möglichen Racheakten durch Anhänger der Hisbollah, die vom Iran unterstützt wird. Strasser forderte die Bundesregierung auf, härter gegen den politischen Arm der Hisbollah vorzugehen.

Er erwarte von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), „dass die Aktivitäten der schiitischen Hisbollah in Deutschland durch das auf Antrag von FDP, CDU/CSU und SPD vom Bundestag kürzlich beschlossene Betätigungsverbot schleunigst unterbunden werden“, so der FDP-Innenexperte.

Die Hisbollah sei als „verlängerter Arm der Regierung in Teheran eine chronische Gefahr für Deutschlands Sicherheit“. Bereits seit mehreren Jahren beobachten Sicherheitsbehörden, dass der Iran aggressiver auftritt – von einem in Frankreich geplanten Sprengstoffanschlag bis hin zum Ermorden von Regimegegnern wie in den Niederlanden, für die das Regime verantwortlich gemacht wird.

In Deutschland bekräftigte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Nachfrage seine deutlichen Worte aus dem Sommer 2019. Demnach sind die nachrichtendienstlichen Aufklärungsaktivitäten der Quds-Brigade in Deutschland, „darauf ausgerichtet, Ziele für mögliche Anschläge auf westliche Objekte auszuforschen“.

Das BfV nimmt an, dass Ausspähungen zum „Zwecke der Vorbereitung von späteren Anschlägen auf die ausgespähten Zielpersonen und Einrichtungen erfolgten“. Man gehe davon aus, dass sich die „Gefährdungslage für iranische Oppositionelle in Deutschland verschärft hat“, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz der „Welt am Sonntag“ mit. (dts)