Verbraucherbund ruft zur Zahlungsverweigerung bei Strom- und Gastarifen auf

Bewusste Preistreiberei, so lautet der Vorwurf gegenüber Stadtwerken und Energieversorgern. Der Bund der Energieverbraucher hat sich angesichts stark steigender Strom- und Gastarife zu Wort gemeldet.

Verbandsvorstand Aribert Peters moniert mit Blick auf die geplanten Preissteigerungen zum Jahreswechsel: „Das Ausmaß der Erhöhungen ist nicht durch die Marktpreise gerechtfertigt.“ Für die Verbraucher hat Peters einen Tipp, nämlich die Rechnungen ganz einfach erst mal nicht zu zahlen.

Denn die Versorger müssten „im Zweifel einen Nachweis darüber erbringen, dass die Erhöhungen durch die Marktpreise gerechtfertigt sind“, sagte der Verbandschef gegenüber „Bild“. Bis dieser Nachweis erbracht ist, könnten Verbraucher die Zahlung zurückhalten, sagt Peters, der in seiner über 40-jährigen Laufbahn als Verbraucherschützer und Mitbegründer des Bundes der Steuerzahler schon als Robin Hood der Energieverbraucher bezeichnet wurde: „Stehen die Erhöhungen nicht im Verhältnis zu den Börsen-Preisen für Strom, ist die Erhöhung unrechtmäßig.“

Energieversorger: Noch schnell die Preise erhöhen

Hintergrund sind Preiserhöhungen, die jetzt viele Versorger an ihre Kunden in Form von höheren Abschlägen schicken und neue hohe Strom- und Gastarife ab 1. Januar ankündigen. Die Versorger sind übrigens verpflichtet, dieses im sechswöchentlichen Vorlauf vor einer Tariferhöhung zu tun, deswegen trudeln sie jetzt gerade in den betroffenen Haushalten ein.

Es handelt sich dabei um Aufschläge von zumeist durchschnittlich mehr als 50 Prozent, mit denen zu rechnen ist. Grund für diese Preiserhöhungen seien allerdings oft nicht die erhöhten Marktpreise, sondern vielmehr die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die dieser Energiepreis-Deckel den Versorgern offenbart:

Es ist eine Art Trick der Versorger, für den sie die vom Staat eingeführte Energiepreis-Bremse nutzen.

Demnach wird der Staat im März rückwirkend für Januar und Februar die Beträge der Energiepreis-Bremse auszahlen. Die Energiepreise, die die Bürger zu zahlen haben, werden gedeckelt – der Staat übernimmt mit Steuergeldern die teure Differenz des Preises beim Versorger. Die Erhöhung ab Januar müssten die Bürger zunächst selbst zahlen, bekommen die Differenz für Januar und Februar dann im März vom Staat zurückerstattet.

Linke Tasche, rechte Tasche

Energieversorger erhöhen die Preise, der Bürger streckt das Geld beim Bezahlen seiner Energierechnung vor, der Staat bezahlt die Erhöhung zurück aus Steuergeldern, die die Bürger aber zuvor selbst eingezahlt haben. Genau betrachtet bezahlten die Bürger mittels Steuern ihre eigenen Rückzahlungen. Die Preiserhöhung bleibt bei den Energieversorgern.

„Je mehr die Versorger jetzt erhöhen, desto mehr Geld können sie sich jetzt von den Verbrauchern und danach vom Staat holen.“ Das erklärt Peters, als er in „Bild“ die Wucher-Masche der Versorger offenlegt.

Deshalb der Tipp vom Verbraucherschützer an den Verbraucher: „Zahlen Sie Ihre Rechnungen nicht!“

Denn: Die Versorger müssen im Zweifel einen Nachweis darüber erbringen, dass die Erhöhungen durch die Marktpreise gerechtfertigt sind. Und bis sie das tun, könnten die Bürger die Zahlungen zurückhalten. Denn stehen die Erhöhungen nicht im Verhältnis zu den Börsen-Preisen für Strom, ist die Erhöhung unrechtmäßig. Die Chancen, sich so dagegen zu wehren, ständen gut.

Energie – Quo Vadis?

Deutschland gehörte schon vor der aufkommenden Energiekrise zu den Ländern mit den weltweit höchsten Energiepreisen. Laut Statista lag Deutschland im Jahr 2021 auf Platz drei, fast gleichauf mit Bermuda und Dänemark.

Wenn in einem Land mit den höchsten Strompreisen der Welt alle Versorger die Preise fast gleichzeitig nahezu verdoppeln, ist dann die Lösung, dass sich jeder Verbraucher einzeln mit seinem Versorger anlegt und widerspricht?

Oder sieht es vielmehr danach aus, dass etwas Grundsätzliches, Strukturelles schief läuft beziehungsweise geändert werden müsste? Lohnt es sich also, dass einzelne Bürger, so wie David gegen Goliath, gegen seinen Energieversorger vorgeht, während das Problem vielleicht viel eher in der vom Staat geschaffenen Struktur liegt?

Der Energiemarkt ist kein Verbrauchermarkt, denn die Verbraucher können sich nicht dem Markt entziehen, können hier nicht den Konsum verweigern – wie etwa bei einer in Bangladesch produzierten Jeans, die man einfach nicht kauft – und durch ihr Verhalten so den Markt mit regulieren. Eins steht fest: Der Bürger kann nicht sagen: Ich konsumiere keine Energie.

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