Verdacht der Brandstiftung: Berliner „Nazi-Experte“ freigesprochen

Nach Angaben der „BZ“ vom 15. Oktober 2020 wurde ein ehemaliger Mitarbeiter (bis 2016) der „Amadeu-Antonio-Stiftung“ – nur auf Honorarbasis, wie die AAS betont – und ehemaliger Mitarbeiter der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) von dem Tatvorwurf einer Brandstiftung vor Gericht freigesprochen: „Beobachtungen und Spurenlage reichen nicht aus für eine Verurteilung“, habe die Amtsrichterin erklärt.

Rückblick: Feuer-Terror in Neukölln

Der 39-jährige sogenannte Nazi-Experte wurde laut einem Bericht des „Tagesspiegel“ von einer Zivilstreife der Polizei in der Nacht zum Donnerstag, 31. Januar 2019, im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf das Fahrzeug eines AfD-Politikers verhaftet. Zwei weitere Personen entkamen.

Die Zivilstreife hatte die Männer erstmals bemerkt, als sie gegen 23.30 Uhr einen Wohnblock auf Fährrädern umrundeten und vor einem PKW im Innenhof anhielten. Dann bückte sich einer der Verdächtigen zu dem Fahrzeug. Anschließend fuhren die drei Männer eilig davon. Allerdings wurden sie nun von den Fahndern verfolgt und der 39-Jährige konnte gestellt und dem Staatsschutz übergeben werden. In der Zwischenzeit wurde die Feuerwehr alarmiert. Das in Flammen stehende Fahrzeug wurde gelöscht.

Bereits am Donnerstagnachmittag wurde der Tatverdächtige wieder freigelassen, da nach Angaben seiner Anwältin laut „Tagesspiegel“ die Staatsanwaltschaft keinen Haftbefehl beantragt habe.

Distanzierung von dem „Nazi-Experten“

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel von der SPD hatte den Brandanschlag auf das Auto des AfD-Bezirkspolitikers aus Neukölln „zutiefst verurteilt“. Dem „Tagesspiegel“ gegenüber sagte Geisel zur den Tatvorwürfen:

Unabhängig davon, welche politische Linie man verfolgt: Politische Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen.“

(Andreas Geisel, SPD, Innensenator)

Noch am Donnerstag distanzierte sich auch der MBR von dem „Experten“, der „seit geraumer Zeit kein Mitarbeiter mehr“ sei. Auch der Geschäftsführer der „Amadeu-Antonio-Stiftung“, Timo Reinfrank, zog rasch eine Linie zwischen sich und dem ehemaligen Mitarbeiter und betonte, dass der Verdächtige nie bei der Stiftung angestellt gewesen sei.

Wir verurteilen diese Straftat auf Schärfste, wie wir auch alle anderen Formen von politischer Gewalt verurteilen. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, egal aus welcher Richtung sie kommt.“

(Timo Reinfrank, AAS)

Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Auto eines #AfD-Politikers aufs Schärfste, wie wir auch alle anderen Formen von pol. Gewalt verurteilen. Sie ist kein Mittel der Auseinandersetzung, egal aus welcher Richtung sie kommt. Der Verdächtige war nie bei der Stiftung angestellt!

— Amadeu Antonio St. (@AmadeuAntonio) 31. Januar 2019

AfD-Politiker auch unter Anschlagsverdacht

Wie der „Tagesspiegel“ weiter schreibt, soll der vom Brandanschlag betroffene AfD-Bezirkspolitiker Tilo P. selbst unter Verdacht stehen, an mindestens einer Brandstiftung in 2018 beteiligt gewesen zu sein. Ebenso wird darauf verwiesen, dass auf Antrag der Staatsanwaltschaft bereits vor einem Jahr die Wohnung des Politikers durchsucht worden sei. Auch werde er im neuen Verfassungsschutzbericht zum Prüffall AfD erwähnt, in „neonazistischen Zusammenhängen“. Das Neuköllner Bezirksamt zählte seit 2016 genau 51 sogenannte rechtsmotivierte Angriffe, davon 16 Brandanschläge.

Mittlerweile gibt es in der AfD Bestrebungen, den Mann aus der Partei auszuschließen, heißt es weiter. Gegen den Brandanschlag auf dessen Auto reagierte der AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski auf Twitter dennoch empört: „Die Gewaltspirale gegen die AfD dreht sich weiter.“ Parteisprecher Ronald Gläser sieht angesichts der Gewalt keinen Unterschied: „Die linksradikalen Brandstifter stehen den rechtsradikalen offenbar in nichts nach.“

Bereits am Montag wurde das Fahrzeug des Hellersdorfer CDU-Politikers Andreas Herrmann schwer beschädigt. Der oder die Täter hatten die Sitze mit ätzender Flüssigkeit übergossen. In dem Zusammenhang wurde ein Automechaniker leicht verletzt. Der Staatsschutz ermittelt auch in diesem Fall.

Politische Kämpfe in Berlin