Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als eindeutig rechtsextremistisch ein

Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung (IB) nach jahrelanger Prüfung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft.

Das bedeutet, dass der deutsche Ableger der ursprünglich in Frankreich gegründeten Bewegung ab sofort mit dem kompletten Instrumentarium an nachrichtendienstlichen Mitteln der Informationsbeschaffung beobachtet werden darf.

Dazu zählen beispielsweise die Observation und der Einsatz von V-Leuten. „Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.

Der Inlandsgeheimdienst stellte fest, die Positionen der IB zielten letztlich darauf ab, „Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren“.

Für die IB könnten „Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen“ niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Dies sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. In Deutschland hat die IB aktuell nach Einschätzung des Verfassungsschutzes rund 600 Mitglieder.

Der Verfassungsschutz hatte die IB vor drei Jahren als „Verdachtsfall“ eingestuft. Nach Angaben der Behörde beruhte diese Entscheidung „insbesondere auf dem rechtsextremistischen Hintergrund“ einiger Aktivisten sowie auf ihrer „Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Migrationsbewegung“.

Seither hat die europäisch vernetzte Bewegung mit mehreren öffentlichen Aktionen versucht, Anhänger für ihre Theorie vom angeblich politisch gewollten „Großen Austausch“ der einheimischen Bevölkerung gegen vorwiegend muslimische Migranten zu gewinnen.

„Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar ihre Menschenwürde an sich infrage“, sagte Haldenwang. Die IB-Anhänger „reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten und schüren gezielt Feindbilder“.

Vom Stiefel tragenden Neonazi alter Prägung setzt sich die Identitäre Bewegung ab. Ihre Protagonisten geben sich bürgerlich, hip und intellektuell.

Antisemitismus und der „Hitler-Gruß“ zählen nicht zum Repertoire der völkischen Strömung, die den Slogan „Defend Europe“ (Verteidige Europa) geprägt hat. Im deutschsprachigen Raum gilt der Österreicher Martin Sellner als wichtigste IB-Führungspersönlichkeit.

Die IB steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Das bedeutet, dass jemand, der zur IB gehört, nicht Mitglied der Partei werden kann.

Das hat einige AfD-Mitglieder in der Vergangenheit aber nicht daran gehindert, Kontakte zu IB-Aktivisten zu pflegen oder öffentlich Sympathien für die Bewegung zu bekunden. Das gilt besonders für Angehörige der Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA).

Die JA wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz selbst als „Verdachtsfall“ im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft, ebenso wie der rechtsnationale „Flügel“ in der AfD. Für die Gesamtpartei gilt das nicht. Allerdings könnte sich das ändern, sollte der „Flügel“ eines Tages zur dominierenden Strömung in der Partei werden.

Der „Flügel“ und sein Gründer, der Thüringer Fraktions- und Landeschef Björn Höcke, waren zuletzt von Angehörigen der Partei, die sich selbst als „gemäßigt“ bezeichnen, scharf attackiert worden. Einige der Kritiker werfen dem „Flügel“ eine mangelnde Abgrenzung nach rechts vor. (dpa)