Dominanz angestrebt: Verfassungsschutz und Wirtschaft warnen vor Regime in China

Der Verfassungsschutz und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) haben vor den zunehmenden Risiken durch Wirtschafts- und Industriespionage gewarnt. Es bestehe „dringender Handlungsbedarf für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft“, erklärte am Donnerstag der ASW-Vorsitzende Volker Wagner. Auch der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, riet Unternehmen und Wissenschaft auf, die eigenen „Kronjuwelen“ besser zu schützen.

In den vergangenen zwölf Monaten seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine habe es in Deutschland ein „signifikantes Umdenken“ gegeben, sagte Wagner. Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee habe zudem gezeigt, dass mit weiteren Angriffen zu rechnen sei. Schienen- und Pipelinenetze in Deutschland seien nicht mit „physischem Schutz“ ausgerüstet. Insbesondere mittelständische Unternehmen müssten aber mehr zu ihrem Schutz tun, vor allem vor Cyberangriffen.

Warnung vor Regime in China

Auch China werde nun anders diskutiert als zuvor, sagte Wagner weiter. Aus dem Land zurückziehen müsse sich die deutsche Wirtschaft zwar nicht, aber sie dürfe auch nicht „blauäugig“ sein, riet er.

Verfassungsschutz-Vizepräsident Selen erklärte: „Autoritäre Staaten lehnen unsere liberale Ordnung ab und untergraben sie mit offenen und verdeckten Methoden.“ Diese Staaten sprächen zwar von freiem Wettbewerb, in Wirklichkeit verzerrten sie aber die Spielregeln. Im Ringen um politische und ökonomische Dominanz setzten diese Akteure staatliche und nicht-staatliche Instrumente ein – auch nachrichtendienstliche.

Konkret zur umstrittenen Video-App Tiktok sagte Selen, der Umfang an Metadaten und die Einflussmöglichkeiten staatlicher Stellen auf den chinesischen Mutterkonzern „können nur Bauchschmerzen auslösen“. Und diese Bauchschmerzen „habe ich“. Tiktok sei nicht imstande, sich des staatlichen Einflusses zu entziehen.

Zum Einbau von Teilen des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei in deutsche Infrastruktur sagte der Verfassungsschützer, es sei „schwierig“, sich in Abhängigkeit von Unternehmen zu begeben, die unter staatlichem Einfluss stünden. Er sprach von einem „Störgefühl“.

Wagner und Selen sprachen auf der jährlichen Sicherheitskonferenz von BfV und ASW in Berlin. Titel in diesem Jahr war „Eine Welt in Aufruhr – Herausforderungen für unsere Lieferketten, Forschung und kritische Infrastruktur“. (afp/red)