Vergessener Skandal: Deutsche Entwicklungshilfe für China?

Eine Pressemitteilung der CDU/CSU-Menschenrechtsbeauftragten Steinbach vom 14. April 2008 macht es deutlich: Der Skandal schwelt unbeachtet weiter, Deutschland mit seiner hohen Staatsverschuldung zahlt immer noch munter Entwicklungshilfe an die Wirtschaftsmacht China. Wie edel. Gleichzeitig kämpft der Finanzminister Steinbrück um jede Million mit den Ministern, weil überall Geld knapp ist. Was könnte man mit diesem Geld alles fördern, Schulessen für Kinder aus HartzIV-Familien oder den Öko-Landbau? Ist Entwicklungshilfe für die Volkrepublik China (VRC) nun edel, ist es Angst oder einfach nur belächelte deutsche Tumbenheit. Oder ist es vielleicht doch die von der chinesischen Staatspresse angeprangerte Überheblichkeit? Auf jeden Fall findet man in der Begründung des zuständigen Ministeriums noch immer die nicht mehr zeitgemäße Formulierung, die eher einer vagen Hoffnung Ausdruck verleiht: „Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit China setzt am Reformwillen der chinesischen Regierung an.“ Hat unsere Regierung auch einen Reformwillen in dieser Sache?

Das rot-kommunistische China selbst fördert ebenfalls Entwicklungsländer mit Geld, aber nur jene, bei welchen Wohlverhalten und Unterstützung, zum Beispiel bei der UNO oder anderen Gremien und wirtschaftliche Vorteile auf diese Weise erkauft werden kann. Es hält sein Volk unwissend über das Wesen innerstaatlicher Konflikte durch gezielte Desinformation durch die Staatsmedien, die als alleinige Informationsquelle zur Verfügung stehen. Das Internet ist seit Jahren zunehmend blockiert, Fernsehen und Radio staatlich. Spezialsender wie NTDTV und Radio Sound of Hope, die mittels besonders starker Satelliten Weltnachrichten bis in das hinterste chinesische Dorf senden, so dass auch eine tellergroße Satellitenschüssel in der Wohnung für den Empfang ausreicht wird zunehmend mit Störfrequenzen behindert. Der Empfang ist sowieso strafbar und Denunzianten werden belohnt.

Rechtsstaat China?

Dieses China, das kurz vor den Olympischen Spielen sein Volk gegen westliche Medien aufhetzt, das von Demütigung spricht wenn die Wahrheit ausgesprochen wird, dieses China erhält von Deutschland Entwicklungshilfe.

• 2006 erhielt dieses China nach offiziellen Angaben 67,5 Millionen Euro von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD).

• 2007 steht China mit dem Erhalt von 67,5 Millionen Euro noch immer auf der DAC-Liste der von der BRD mit Entwicklungshilfe bedachten Länder. Die Bundesregierung ließ durch Vize-Regierungssprecher Thomas Steg klarstellen, dass China keine Entwicklungshilfe von Deutschland erhalte, es handele sich dabei um wirtschaftliche Zusammenarbeit insbesondere bei der Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.
• 2008 sollten ebenfalls 67,5 Millionen Euro fließen: Entwicklungshilfe oder Wirtschaftsförderung? Es wird gesagt, dass die eingesetzten Mittel überwiegend als Darlehen mit marktnahen Konditionen gewährt und von China zurückgezahlt würden.

Zwar hat Wieczorek-Zeul angekündigt, die im Mai des Jahres anstehenden Regierungsverhandlungen mit China so lange auszusetzen, bis die Gewalt in Tibet ein Ende gefunden habe. Alle (finanziellen?) Neuzusagen seien gestoppt Am seit Jahren geführten Rechtsstaatsdialog zwischen Deutschland und China soll aber auf jeden Fall festgehalten werden.

Wunschdenken oder Kalkül?

Feigenblätter werden eben gebraucht, es wird so getan, als hätte die VRC tatsächlich einmal ein Rechtsstaat werden wollen. Die chinesische Regierung hat ebenfalls die Menschenrechts-Charta unterschrieben, aber nie auch nur ansatzweise eingehalten. Ist es also nur unser frommes Wunschdenken, China möge sich in die Reihe der sich gegenseitig fördernden Länder einfinden und vom rot-kommunistischen Ziel der Weltherrschaft Abstand nehmen, damit wir uns in unseren Träumen von Wichtigkeit und Geborgenheit wohl fühlen können? Oder ist es blankes Kalkül einzelner Politiker, die unter der Hand vom chinesischen Kuchen ein Stück abbekommen können bei entsprechendem Wohlverhalten? Hier sei nur auf Informationen des Ostasieninstitutes Ludwigshafen verwiesen mit der Überschrift: „Mr. Gerhard Schröder goes around in China“

Unerhört: Mahnungen

Bereits vor zwei Jahren forderte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul zum Handeln auf. „Sie muss die Entwicklungshilfe mit China kritisch überdenken und bei einem unveränderten nichtpartnerschaftlichen Verhalten Chinas weitere Zahlungen einstellen“, sagte Kampeter. „Es kann nicht sein, dass China auf der einen Seite eine riesige Armee unterhält, selbst Entwicklungshilfe an afrikanische Länder leistet und sich durch den Fonds auf zweifelhafte Weise technisches Know-how besorgt. Und auf der anderen Seite fließt weiter deutsche Entwicklungshilfe von mehr als 50 Millionen Euro im laufenden Jahr als wäre nichts geschehen.“ Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion erklärte damals auch schon, dass die Armutsbekämpfung in China nicht auf Dauer aus deutschen Steuermitteln kommen müsse. „Wenn man die größten Währungsreserven der Welt hat, dann soll man dafür auch selbst bezahlen.“ Der CDU-Politiker mahnte damals schon die chinesische Führung, wer Geld für Raketensysteme ausgebe, müsse auch Mittel zur Armutsbekämpfung bereitstellen.

Weitere Informationen:

Ostasieninstitut (xiucai.oai.de/XiuCai/XiuCaiNo98.pdf)