Verkehrsminister kämpft weiter für Pkw-Maut

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kämpft weiter um die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland. „Wir wissen, dass unsere Maut mit dem Europarecht vereinbar ist. Brüssel wird vor dem Europäischen Gerichtshof klar verlieren“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“ und warf der EU-Kommission zugleich eine Ungleichbehandlung der Mitgliedsstaaten vor.

„Zum 1. April 2016 wurde in Belgien eine Maut eingeführt und gleichzeitig die Kfz-Steuer in Teilen auf Null gestellt. Dort wurde kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Diese Ungleichbehandlung der Mitgliedsstaaten wird den EuGH interessieren.“ Er habe in der vergangenen Woche der Kommission begründet mitgeteilt, dass die Maut europarechtskonform sei und Deutschland endgültig Klarheit darüber wolle, ob das Mahnverfahren eingestellt wird oder der Gang vor den Europäischen Gerichtshof ansteht. Auf Deutschlands Autobahnen muss auch in diesem Sommer mit zahlreichen Staus aufgrund von Baustellen gerechnet werden. „Im Sommer haben die Straßenbauverwaltungen der Länder insgesamt 548 Baustellen auf Bundesautobahnen gemeldet“, so Dobrindt in BamS. Die meisten gebe es mit 138 in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Bayern mit 98, Hessen mit 62 und Niedersachsen mit 61. Dobrindt versprach aber, Rücksicht auf die Urlauber zu nehmen: „Wir reduzieren Baustellen in den Sommermonaten, um die Reisenden zu schonen. Aber es wurde jahrzehntelang zu wenig investiert. Unsere Infrastruktur hat einen erheblichen Nachholbedarf. Ich werde in diesem und den kommenden Jahren mit 14 Milliarden Euro an jährlichen Investitionen die Infrastruktur fit machen.“ Ein Schwerpunkt liege auf der Sanierung von Brücken:.“Mit dem 2 Milliarden Euro schweren Sonderprogramm Brückenmodernisierung setzen wir inzwischen über eine Million Quadratmeter Brückenflächen instand.“

(dts Nachrichtenagentur)