Verordnung zur Telekommunikationsüberwachung scheitert im Bundesrat

Titelbild
Mobilfunkantennen auf einem Gebäude. Symbolbild.Foto: iStock
Epoch Times17. Dezember 2021

Im Bundesrat ist eine Verordnung gescheitert, die Details zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) regeln sollte. Die Vorlage verfehlte am Freitag in der Länderkammer die erforderliche Zustimmung. Die Verordnung sollte die Art und Weise regeln, in der Telekommunikationsunternehmen an Überwachungsmaßnahmen mitwirken müssen. Sie kann nunmehr nicht in Kraft treten.

Grundlage für den Verordnungsentwurf war das sogenannte Artikel-10-Gesetz, das Eingriffe in die Grundrechte des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses regelt. Für die TKÜ muss eine spezielle Software auf das Endgerät der überwachten Person geladen werden. Damit dies unbemerkt geschieht, müssen die Unternehmen, über deren Anlagen der Datenstrom läuft, kooperieren.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßte die Entscheidung des Bundesrates. „Das Scheitern zeigt, dass die derzeitigen Rechtsgrundlagen, die die Verordnung konkretisiert hätte, keine angemessene Akzeptanz besitzen“, erklärte er in Berlin. „Umso mehr setze ich mich dafür ein, dass wir die Zielvorstellungen des Koalitionsvertrages hierzu zügig umsetzen.“

Dazu gehöre, „dass wir die rechtlichen Anforderungen zum Schutz der digitalen Privatsphäre erhöhen und streng ausgestalten“. Außerdem werde geprüft, „ob ein so eingriffsintensives Ermittlungsinstrument in die Hände der Nachrichtendienste gehört“, fügte Buschmann hinzu.

Demgegenüber bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), das Scheitern der Vorlage als „schlechte Nachricht für die Sicherheit in diesem Land“.

Union und SPD hätten im Frühjahr dem Verfassungsschutz zur Verhinderung von Terror und schweren Straftaten die Befugnis zur sogenannten Quellen-TKÜ eingeräumt. Die Verordnung habe nun die Details der Mitwirkung der Firmen regeln, aber keine neuen Befugnisse schaffen sollen, erklärte Lindholz. Umso unverständlicher sei die Ablehnung der Verordnung im Bundesrat.“

FDP und Grüne machten damit ein wichtiges Instrument des Verfassungsschutzes auch zur Aufdeckung „rechtsextremistischer“ Netzwerke „ein Stück weit unbrauchbar“. (afp/dl)



Unsere Buchempfehlung

In einem Ozean von Informationen beeinflussen die Medien, welche Informationen die Menschen sehen und wie sie diese bewerten. Medien legen sowohl den Schwerpunkt als auch die Richtung der öffentlichen Meinung fest. Themen, die die Medien aufgreifen, erlangen in der Gesellschaft große Bedeutung. Probleme, über die sie nicht berichten, werden ignoriert und vergessen.

Heute schließt die Gemeinschaft der Medienschaffenden die Meinungen aus, die nicht mit ihrer liberalen, linken und sozialistischen Ausrichtung übereinstimmen. Jedoch ist die linke Schieflage der Medien eindeutig nicht das Ergebnis des Volkswillens.

Ursache ist vielmehr die hinter den Kulissen betriebene politischen Strategie, die die gesamte Menschheit nach links rücken will. Genau darum geht es im 13. Kapitel des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ mit dem Titel: „Unterwanderung der Medien“. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion