Versackt im Sumpf der leeren Worte

Nach Ansicht der fünf großen deutschen Umweltorganisationen BUND, DNR, Greenpeace, NABU und WWF hat die neue Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel in ihren ersten 100 Tagen die Umweltpolitik spürbar vernachlässigt. Während sich das Umweltministerium bemühe, seinen Aufgaben gerecht zu werden, spiele das Thema Umwelt bei der schwarz-gelben Bundesregierung insgesamt kaum eine Rolle. Vor allem in der Energie- und Klimapolitik, aber auch beim Schutz der biologischen Vielfalt sei weder eine gemeinsame Linie noch ein ressortübergreifendes Engagement aller Ministerien zu erkennen. Ein Umbau der Wirtschafts- und Finanzpolitik sei dringend notwendig, um die ökologische Krise abzuwenden. Die einzelnen Ministerien für Umwelt, Wirtschaft, Agrar, Entwicklung, Verkehr und Forschung betrieben häufig eine gegensätzliche Politik in Sachen Umwelt. Die Umweltverbände appellierten an Bundeskanzlerin Merkel, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in allen Ressorts als Priorität zu verankern.

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik gescheitert

Ein völliges Versagen attestierte DNR-Präsident Hubert Weinzierl der schwarz-gelben Bundesregierung bei der zentralen Herausforderung, die Wirtschafts- und Finanzkrise und die ökologische Krise gemeinsam zu bewältigen. „Es ist schon erstaunlich, dass die neue Bundesregierung ausgerechnet bei ihrer angeblichen Kernkompetenz, der Wirtschafts- und Finanzpolitik so kläglich scheitert. Alte Fehler würden einfach fortgeschrieben. Klassisches Beispiel ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Anstatt mit diesem weitgehend wirkungslosen Gesetz der Hotelbranche eine Milliarde Euro an Steuerreduzierung zu gewähren, hätte die Regierung den verringerten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent befristet für zukunftsweisende Sektoren wie den ökologischen Landbau, der viele Vorteile beim Klimaschutz und Erhalt der biologischen Vielfalt aufweist, gewähren können“, sagte der DNR-Präsident.

Börsenumsatzsteuer von 0,1 Prozent brächte 35 Milliarden Euro

Die Bundesregierung habe die drängenden Fragen, wie alle diese Ausgaben gedeckt werden können, nicht beantwortet. Bei einem Gesamtschuldenstand des Staates von 1,6 Billionen Euro, einer Neuverschuldung allein des Bundes für 2010 von über 86 Milliarden Euro und in den nächsten vier Jahren von über 262 Milliarden Euro müsse das Steuer- und Abgabensystem nachhaltig umgestaltet werden. Nach Auffassung des DNR seien strenge Vorschriften zur Eindämmung des Einflusses der Banken ebenso erforderlich, wie die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Ein geringer Steuersatz von 0,1 Prozent erbringe dort ein Steueraufkommen von mehr als 35 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite könnten die Ausgaben durch den Abbau umweltschäd­licher Subventionen in Höhe von 42 Milliarden Euro nach Untersuchungen des Umweltbundesamtes im Jahre 2006 spürbar verringert werden.

Milliardenschwere Subven­tionen, Überproduktion und arme Bauern

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sagt: „Wie in anderen Politikfeldern wird deutlich, dass die Bundesregierung auch im Umweltbereich einen Zick-Zack-Kurs fährt. Es gibt viele Ankündigungen und Versprechen, der notwendige ökologische Umbau der Wirtschaft aber wird auf die lange Bank geschoben.“ Besonders sichtbar sei dies im Agrarsektor, wo mit milliardenschweren Subventionen die Überproduktion und der Export von Milch und Fleisch gefördert werden. Diese Politik mache vielen bäuerlichen Betrieben den Garaus. „Der Milchpreis ist im Keller und die Bauern protestieren zu Recht“, findet Weigert.

Industrie vor Umwelt- und Verbraucherschutz

Zudem nennt Weigert es unverantwortlich, dass Schwarz-Gelb den Anbau der Genkartoffel Amflora unterstützt: „Mit der Nennung dieses Namens hat es erstmals ein konkretes Unternehmensprodukt – in diesem Falle vom Chemieunternehmen BASF-in den Koalitionsvertrag einer Bundesregierung  geschafft. Dies zeigt, wohin die Reise geht: die Absatzinteressen der Industrie, in diesem Falle der Gentechnik- und Agroindustrie, bekommen Vorrang, Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz bleiben auf der Strecke.“ Weiger warnt auch vor der Tendenz, das Siegel „ohne Gentechnik“ zu diffamieren. Weil ihr die gentechnikfreie Lebensmittelproduktion ein Dorn im Auge sei, bekämpfe eine unheilige Allianz aus Teilen der Ernährungsindustrie, dem Deutschen Bauernverband und Unions-
Abgeordneten dieses Siegel. Insbesondere Bundesagrarministerin Ilse Aigner müsse Flagge zeigen und für die weitere Durchsetzung der „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung eintreten. Nur dann habe der Verbraucher Sicherheit, dass Produkte wie Fleisch, Milch und Eier ohne den Einsatz von gentechnisch verändertem Futter produziert werden.

Diverse schöne Worte zur Biodiversität

NABU-Präsident Olaf Tschimpke fordert die Regierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Bundesprogramme für Biologische Vielfalt und Wiedervernetzung der Landschaft hochwertig, finanzstark und schnell umzusetzen. „Diese Programme müssen sich im Haushalt des Bundesumweltministeriums wiederfinden. Im Internationalen Jahr der Biodiversität brauchen wir eine spürbare Trendwende für Natur und Arten“, sagt Tschimpke. „Hier ist die Bundesregierung gefordert. Speziell die Kanzlerin und das Finanzministerium müssen den schönen Worten nun Taten und Gelder folgen lassen“, sagt Tschimpke weiter. „Außer Lippenbekenntnissen soll es keine verbindlichen Ziele und Maßnahmen geben. Dabei trägt die Zerstörung von Mooren und Grünland zum Verlust der biologischen Vielfalt bei“, kritisierte Tschimpke.

Atom-Kurs: riskant und wirtschaftlich blockierend

Für Greenpeace gibt die Bundesregierung beim Thema Atomkraft nach 100 Tagen ein konfuses Bild ab: „Umweltminister Röttgen bezeichnet den Atomausstieg als unumkehrbar, während Wirtschaftsminister Brüderle die Reaktoren am liebsten noch 20 Jahre länger am Netz lassen würde. Und Kanzlerin Merkel geht bei diesem Thema lieber auf Tauchstation“, stellte Greenpeace-Geschäftsführerin Brigitte Behrens fest. Sie warnt die Bundesregierung vor einer Verlängerung der Reaktor-Laufzeiten. „Die Mehrheit der Bundesbürger ist gegen längere Laufzeiten. Sie bedeuten noch mehr Atommüll, von dem niemand weiß, wohin damit. Sie erhöhen die Gefahr terroristischer Anschläge mit unabsehbaren Folgen, und sie behindern massiv den Ausbau der Erneuerbaren Energien.“ Mit seinem blinden Pro-Atom-Kurs unterbinde Wirtschaftsminister Brüderle auf Jahre den Wettbewerb im Strommarkt und blockiere mittelständische Energieunternehmen. „Die Wahlversprechen der FDP, man werde sich gegen die Monopole der Stromkonzerne stellen und den Mittelstand fördern, waren nur heiße Luft“, folgert Behrens. Inakzeptabel sei auch, dass die Regierung erstmals seit zehn Jahren wieder den Neubau von Atomkraftwerken im Ausland mit Hermes-Krediten finanziell absichern wolle. „Wer behauptet, Atomkraft sei nur eine Brückentechnologie, zugleich aber den Neubau von Reaktoren in Brasilien absichert, täuscht die Öffentlichkeit“, sagt Behrens. Positiv bewertet Greenpeace, dass die Regierung den im maroden Schacht Asse gelagerten Atommüll vollständig wieder zurückholen will. „Frau Merkel sollte aus dem Asse-Skandal Lehren ziehen und eine offene Endlagersuche starten, statt sich weiter an das ungeeignete Salzlager in Gorleben zu klammern“, sagt Behrens.

Im stillen Kämmerlein mit Energiekonzernen

„Der WWF begrüßt die Ankündigung der Bundeskanzlerin, ein Energiekonzept für Deutschland erarbeiten zu lassen. Allerdings darf dies nicht im stillen Kämmerlein mit den Managern der großen Energieunternehmen ausgekungelt werden“, betont WWF-Vorstand Eberhard Brandes. Um eine breite Akzeptanz zu finden, brauche es eine offene Diskussion und die Beteiligung der Umweltverbände. (red)

Foto: Heike Soleinsky/The Epoch Times