Versammlungsverbot in Heidenau bleibt – gilt aber nicht fürs Willkommensfest

Im sächsischen Heidenau haben am Freitagnachmittag rund 500 Menschen ein "Willkommensfest" für Flüchtlinge gefeiert. Die Veranstaltung ging am Abend ohne größere Zwischenfälle friedlich zu Ende. Zu der Veranstaltung hatte das Bündnis "Dresden Nazifrei" aufgerufen.

Auch Sachsens Innenminister Ulbig schaute zwischendurch vorbei, wurde aber von linken Demonstranten mit Pfiffen empfangen und verließ die Feier frühzeitig wieder. Das sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte unterdessen das vom Landkreis erlassene Demonstrationsverbot für Heidenau, nachdem das Verwaltungsgericht Dresden die Entscheidung zwischenzeitlich außer Kraft gesetzt hatte. Es gilt damit für alle öffentlichen Versammlungen des Wochenendes und noch bis Montagmorgen, 6 Uhr. Das Flüchtlingsfest wurde jedoch ausdrücklich ausgenommen, was wohl noch für juristische Diskussionen sorgen dürfte. Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hatte das Verbot mit einem polizeilichen Notstand begründet. Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach unterdessen weitere Hilfe der Bundespolizei, damit möglicherweise doch noch alle Veranstaltungen stattfinden können.

(dts Nachrichtenagentur)