Verteidigungsministerin lehnt Waffenlieferungen in die Ukraine erneut ab

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine erneut eine Absage erteilt. „Es ist seit langem die klare Haltung der Bundesregierung – auch schon in vergangenen Legislaturperioden – dass wir keine Waffen in Krisengebiete liefern, um dort nicht noch weiter zu eskalieren“, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Entsendung weiterer Bundeswehrsoldaten ins Baltikum schloss Lambrecht hingegen nicht aus.

Deutschland leiste bereits einen „sehr wichtigen Beitrag“ in Litauen, sagte sie. „Grundsätzlich stehen auch Truppen zur Verstärkung bereit, wir sind jetzt im Gespräch mit Litauen darüber, was genau sinnvoll wäre.“ Darüber hinaus würden Eurofighter zur Luftüberwachung nach Rumänien verlegt. „Jeder in der Nato kann sich auf uns verlassen“, sagte die Ministerin.

Kritik an der Lieferung von 5000 Helmen an die Ukraine wies Lambrecht zurück. „Wir haben von der Ukraine die Anfrage nach Helmen bekommen – ohne eine konkrete Zahl übrigens. Und dann haben wir selbstverständlich geprüft, ob das möglich ist“, sagte sie. „Wir erfüllen hier also einen Wunsch unserer Partner in Kiew.“

Die ukrainische Botschaft hatte die Bundesregierung laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag offiziell um Unterstützung in Form von Waffenlieferungen gebeten. Die Bundesregierung lehnt anders als andere Nato-Partner solche Waffenlieferungen ab und hat bisher lediglich 5000 Schutzhelme zugesagt.

Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. (afp/red)