Vertuschungen auf höchster Ebene – Dirk Müller: „Es ist wirklich erbärmlich“

Der Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte hat laut einem Medienbericht weit größere Ausmaße als bislang bekannt.

Staatsanwälte und Steuerfahnder gingen mittlerweile in 417 Fällen gegen Banken, Anwälte und Finanzunternehmen vor, berichteten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Im Herbst vergangenen Jahres war demnach noch von rund 260 Fällen die Rede gewesen.

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In den nun untersuchten Fällen geht es dem Bericht zufolge um einen mutmaßlichen Betrug am deutschen Staat in Höhe von 5,3 Milliarden Euro. Ein vom Bundestag eingesetzter Untersuchungsausschuss sei im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis gekommen, dass der Schaden bei unter einer Milliarde Euro liege. Diese Zahl korrigierte das Bundesfinanzministerium nun laut NDR, WDR und „SZ“ deutlich nach oben.

Geldinstitute und deren Partner hätten nach Ansicht der Ermittler den Fiskus jahrelang und systematisch getäuscht, um hohe Gewinne auf Kosten der Steuerkassen zu machen.

Unabhängige Beobachter sprechen von einem Schaden von bis zu 30 Milliarden Euro.

Neben zahlreichen anderen Experten macht auch der Grünen Finanzexperte Gerhard Schick vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) dafür verantwortlich, das im Falle der Cum-Ex-Geschäfte ein „riesengroßer Finanzskandal“ zunächst kaum an die Öffentlichkeit gelangt ist.

Weder die CDU noch die SPD hätten in diesem Fall ein Interesse daran gehabt, die ganze Tragweite des Skandals zu ergründen und offen zu legen, sagte Schick vergangenes Jahr zur „Südwest-Presse“. „Dabei ging es um betrügerische Geschäfte mit einem Steuerschaden von zehn Milliarden Euro.“

„Es ist wirklich erbärmlich“

Bei Cum-Ex-Geschäften kaufen und verkaufen Banken unmittelbar um einen Dividendenstichtag herum in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch und lassen sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten. Das Steuerschlupfloch wurde für inländische Banken 2007 geschlossen, für ausländische erst 2012.

Kurz erklärt wie der Cum Ex Steuerskandal abgelaufen ist:

Von den 5,3 Milliarden Euro, die laut Finanzministerium als Betrugsschaden im Raum stehen, haben die Finanzämter dem Bericht zufolge bislang 2,4 Milliarden Euro erfolgreich zurückgefordert, beziehungsweise bei frühzeitigem Verdacht haben sie die geforderten Summen gar nicht erst erstattet.

Aus Ermittlerkreisen heißt es laut NDR, WDR und „SZ“, der Skandal werde sich voraussichtlich sogar noch ausweiten. Bekannt ist bislang, dass gegen Banken aus dem In- und Ausland ermittelt wird.

Der Börsenmakler Dirk Müller nannte den Skandal und die Vertuschungen auf höchster Ebene „wirklich erbärmlich“.

Dirk Müller zu Cum-Ex-Skandal: „Es ist wirklich erbärmlich“:

(afp/so)