„Völkermord“-Resolution empört Ankara: „Keine historische und rechtliche Gültigkeit“

Berlin/Istanbul (dpa) – Der Beschluss des Bundestags mit der Verurteilung der Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord hat in der Türkei Verärgerung und scharfen Protest hervorgerufen.

Zum Schutz vor anti-deutschen Protesten riegelte die türkische Polizei am Donnerstagabend die Umgebung vor dem deutschen Generalkonsulat in Istanbul ab. Die vierspurige Straße zum Konsulat wurde gesperrt, Wasserwerfer fuhren auf. Mehrere Dutzend vorwiegend nationalistische Demonstranten protestierten in Sichtweite des Konsulats gegen die „imperialistische Lüge“ eines Völkermords an den Armeniern. Auf Transparenten wurde Deutschland als „faschistisch“ bezeichnet.

Mit überwältigender Mehrheit hatten die Bundestagsabgeordneten die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich am Donnerstag als Völkermord verurteilt. Der von Union, SPD und Grünen eingebrachte Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen. Bei Massenmorden und Deportationen von Armeniern waren 1915 nach Schätzungen bis zu 1,5 Millionen Angehörige der christlichen Minderheit ums Leben gekommen.

Die türkische Regierung reagierte empört und rief unmittelbar nach dem Beschluss ihren Botschafter aus Berlin zurück. Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von „ernsten Folgen“ für die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. Ministerpräsident Binali Yildirim betonte, die Türken hätten sich ihrer Vergangenheit nicht zu schämen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu warf Deutschland vor, mit der „haltlosen“ Parlamentsentscheidung von den „dunklen Seiten der eigenen Geschichte“ ablenken zu wollen.

Drei der vier im türkischen Parlament vertretenen Parteien sprachen der Resolution des Bundestags „jede historische und rechtliche Gültigkeit“ ab. In einer gemeinsamen Erklärung forderten Erdogans AKP sowie die Oppositionsparteien CHP und MHP die Regierung auf, zur Wahrung der türkischen Interessen „die nötigen Maßnahmen und Entscheidungen“ zu treffen“. Das Parlament sei zu jeder Unterstützung bereit.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, verteidigte die Völkermord-Resolution. Es sei das demokratische Recht des Bundestags, „zu solchen massiven Menschenrechtsverletzungen Stellung zu nehmen, damit sich Unrecht nicht wiederholt“, sagte Kauder der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“ (Freitag). „Drohungen schüchtern uns da nicht ein, sondern machen uns entschlossener“, betonte der CDU-Politiker mit Blick auf die Reaktionen der Türkei.

CDU-Fraktionsvize Franz Josef Jung sagte der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (Freitag): „Es gibt keinen Grund dafür, etwas an den guten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei zu ändern. Wir sind Partner in der Nato und gemeinsam Mitglied im Europarat. Es gibt gute wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen. Die sollten jetzt nicht in Frage gestellt werden.“ Das gelte auch für das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei.