Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wird in Bayern Gesetz

Das bayerische Volksbegehren Artenschutz unter dem Motto „Rettet die Bienen“ wird Gesetz. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Mittwoch nach Beratungen der regierenden Fraktionen von CSU und Freien Wählern in München, diese werden auf einen dann in einem Volksentscheid zur Abstimmung kommenden eigenen Gesetzentwurf verzichten.

Söder sagte: „Wir nehmen den Text des Volksbegehrens eins zu eins an.“ Allerdings hätten auch die Initiatoren des Volksbegehrens eingeräumt, dass einige fachliche Fragen ihres Gesetzentwurfs nachgebessert werden könnten. Dies sei rechtlich möglich und werde erfolgen. Außerdem sagte Söder, für seine Regierung sei zudem ganz zentral gewesen, „auch zu versöhnen“. Die Landwirte hätten sich in der Debatte über das Volksbegehren teilweise an den Rand gedrängt gefühlt werden. Es sollten nun Programme aufgelegt werden, die die Landwirte stärker unterstützen.

In Bayern werde mit dem Beschluss der Forderungen des Volksbegehrens und den vorgeschlagenen Ergänzungen Ökologie und Artenschutz eine Priorität bekommen, wie es in keinem anderen Bundesland finanziell und rechtlich der Fall sei, sagte Söder.

Das im Januar und Februar von 1,75 Millionen Wahlberechtigten in Bayern unterstützte Volksbegehren sieht eine deutliche Reduzierung von Pestiziden in Bayern vor. Es sollen mehr Blühwiesen entstehen und der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft gesetzlich verordnet werden. (afp)