„Volksverräter“: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pegida-Demonstranten wegen Äußerungen zu Fall Lübcke

Nach diffamierenden Äußerungen von Pegida-Demonstranten über den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hat sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Es sei ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Billigung von Straftaten eingeleitet worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase, am Freitag dem Berliner „Tagesspiegel“. Geprüft würden zudem weitere Straftatbestände wie Volksverhetzung und Verunglimpfung des Ansehens Verstorbener.

Auslöser waren Äußerungen von Pegida-Demonstranten am vergangenen Montag gegenüber einem Team des ARD-Magazins „Kontraste“. Ein Demonstrant sagte in dem am Donnerstag ausgestrahlten Beitrag über den Lübcke-Mord, dieser sei „eine menschliche Reaktion“ und „wie es in den Wald hineingerufen wird, so schallt’s wieder raus“. Ein anderer Demonstrant sagte, „ich sehe den Herrn Lübcke als Volksverräter“.

Der Anfang Juni mutmaßlich von einem Neonazi erschossene Lübcke hatte 2015 während der Flüchtlingskrise gesagt, wer Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne auch als Deutscher Deutschland ja verlassen – dafür war er in der Folge aus der rechten Szene bedroht worden. Auch das Mordmotiv soll in diesen Äußerungen liegen. (afp)