„Vollende die Wende“ – AfD startet in heißen Wahlkampf im Osten

Zum „AfD-Volksfest“ lud der brandenburgische Landesverband zur ersten Wahlkampfveranstaltung nach Cottbus ein. Vor der dortigen Stadthalle will Spitzenkandidat Andreas Kalbitz gemeinsam mit Höcke, dem sächsischen Spitzenkandidaten Jörg Urban sowie Meuthen auftreten. Die Ausgangslage vor den drei Landtagswahlen im Osten ist gut: Umfragen sehen die AfD in Brandenburg und Thüringen bei 19 beziehungsweise 20 Prozent, in Sachsen sogar bei 26 Prozent gleichauf mit der CDU.

„Vollende die Wende!“ steht auf dem Aufruf zur AfD-Wahlkampfveranstaltung in Cottbus. Björn Höcke, Spitzenkandidat in Thüringen, meldete beim „Flügel“-Treffen vor einer Woche den Machtanspruch seiner Gruppe an. Der rechte „Flügel“, vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet, bestimmt wegen der Landtagswahlen am 1. September in Brandenburg und Sachsen sowie am 27. Oktober in Thüringen derzeit das Erscheinungsbild der AfD. Alle drei Spitzenkandidaten – Kalbitz, Urban, Höcke – gehören dem „Flügel“ an.

Kurz nach dem Termin in Cottbus folgt der zweite große Auftritt: Am Sonntagabend läutet die AfD Sachsen die heiße Wahlkampfphase ein, im Schützenhaus der Kleinstadt Lommatzsch. Hier ist Meuthen nicht als Redner aufgeführt, die drei „Flügel“-Kandidaten bleiben unter sich.

Höckes Botschaften an Gauland: Er will mitmischen

Was Höcke genau plant, lässt er bislang offen. Die Botschaften an Meuthen und Ko-Parteichef Alexander Gauland sind allerdings deutlich: Wenn Ende Oktober auch in Thüringen gewählt ist, werde er sich „mit großer Hingabe und mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstands hingeben“, sagte der 47-Jährige auf dem „Flügel“-Treffen.

Er könne „garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird“, ergänzte Höcke unter Jubel im Saal. Nach dem Auftritt sahen sich rund hundert AfD-Funktionäre zu einem Aufruf gegen Höcke genötigt, in dem sie ihm Spaltungstendenzen vorwerfen und seinen „exzessiv zur Schau gestellten Personenkult“ anprangern.

Auf einem Bundesparteitag Ende des Jahres will die AfD ihre Bundesspitze neu wählen. Seit längerem wird gemutmaßt, dass der 78-jährige Gauland auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet. Meuthen allerdings würde das Amt gern weiter ausüben.

Schwierigkeiten in der Partei

Seine Macht hatte Höcke schon auf dem Parteitag Ende 2017 in Hannover bewiesen. Der „Flügel“ verhinderte damals die Wahl des als gemäßigt geltenden Berliner Landeschefs Georg Pazderski zum Parteivorsitzenden. Das Höcke-Lager schickte völlig überraschend die damals noch weithin unbekannte Doris von Sayn-Wittgenstein ins Rennen, die nur haarscharf scheiterte. Daraufhin trat Gauland an, er ist seitdem nicht nur Fraktions- sondern auch Parteichef.

Gegen Sayn-Wittgenstein läuft wegen mutmaßlicher Kontakte zu Rechtsextremen ein Parteiausschlussverfahren, das allen voran von Meuthen unterstützt wird. Allen Ausschlussbestrebungen zum Trotz wählte der Landesverband Schleswig-Holstein die 64-Jährige kürzlich erneut zu ihrer Vorsitzenden.

In Nordrhein-Westfalen ist seit kurzem nur noch ein Rumpf-Landesvorstand im Amt, die drei Mitglieder sind „Flügel“-Anhänger. Auch in der bayerischen AfD gibt es eine Zerreißprobe, im Fokus steht die dem Höcke-Lager zugehörige Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. Auf dem Landesparteitag am 21. Juli könnte es zum offenen Streit der gegensätzlichen Lager kommen.

Angesichts der weiter wachsenden Bedeutung des rechten AfD-Lagers scheinen sich gerade neue Allianzen zu formieren. Dem „Flügel“ sei es gelungen, ein Bündnis mit Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel zu schließen, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Verleger Götz Kubitschek sagte dem Magazin, Weidel wisse längst, dass die Partei Höcke und sein Netzwerk „nicht abschütteln kann, ohne Schaden zu nehmen“. (afp)