Vollverschleierung: Religiöse Ausübung oder Symbol für den IS – Die Grünen sind dafür

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, hat sich gegen ein Verbot der Vollverschleierung an Universitäten oder anderen Orten ausgesprochen.

„Die Möglichkeit, religiöse Symbole zu tragen oder auf sie zu verzichten, zeichnet eine demokratische Gesellschaft aus“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Dabei steht fest, dass die Vollverschleierung von den allermeisten Musliminnen in Deutschland abgelehnt wird.“

Es sei überdies „verfassungsrechtlich geboten, gläubigen Musliminnen den Zugang zu unserem Bildungssystem zu ermöglichen“, fügte Polat hinzu. „In unserem Rechtsstaat wäre ein derartiges Verbot sicherlich nicht möglich und auch der falsche Weg.“

In Schleswig-Holstein ist ein Verbot von Nikab oder Burka an Universitäten im Gespräch. Allerdings lehnen die Landes-Grünen anders ihre Koalitionspartner CDU und FDP ein solches Verbot ab. Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisierte dies am Montag in der „Bild“-Zeitung.

„Auch wenn es nur um einen Fall geht, sind Burka oder Nikab etwas ganz anderes als etwa ein Kopftuch“, sagte er. „Hier geht es darum, die Frau als Mensch im öffentlichen Raum unsichtbar zu machen. Warum? Damit Männer nicht wie Tiere über sie herfallen? Sorry, das überzeugt mich nicht“, so Özdemir.

Fall in Schleswig-Holstein

Im April 2019 machte ein Fall in Schleswig-Holstein auf sich aufmerksam, über das Frauenmagazin „Emma“ berichtete. Eine junge deutsche Konvertitin, die zum Islam übergetreten war, hatte nachweislich Verbindungen zum radikalisierten Islam. Sie ist mit einem muslimischen Ehemann verheiratet.

Die beiden unterhielten laut Zeitung Verbindungen zu der islamistischen Bewegung „Föderale Islamische Union“, die bereits Klage gegen das Niqab-Verbot am Steuer eingereicht hat und eine Klage gegen ein Kopftuch-Verbot für unter 14-Jährige an Schulen sei.

Die Kenia-Koalition in Schleswig-Holstein ist dem Punkt nicht einer Meinung. „Die Vollverschleierung ist zu einem Symbol für den radikalen Islam geworden“, sagte der FPD-Fraktionsvorsitzende in Kiel, Christopher Vogt. Auch die CDU teilt den Standpunkt, allerdings stellen sich die Grünen nach wie vor dagegen.

Hamburg will Schulgesetz ändern

Nachdem das Hamburgische Oberverwaltungsgericht das Tragen eines Gesichtsschleiers in der Schule gestattet hat, drängt Schulsenator Ties Rabe auf eine schnelle Änderung des Hamburger Schulgesetzes.

Auch die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein verständigte sich nun auf ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot an Schulen und klare Regeln für die Hochschulen. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hatte die Aufhebung des Vollverschleierungsverbots gegen eine Hamburger Schülerin bestätigt. (dts/dpa/nh)