Von Trauma zu Trauma in der Groko: AKK begrüßte CDU-Politiker mit „liebe Sozialdemokraten“

Sprachliche Panne zum Auftakt des CDU-„Werkstattgesprächs“ zur Flüchtlingspolitik: Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach ihre Parteimitglieder zu Beginn der Veranstaltung als „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ statt als Christdemokraten an – und erntete nach einem kurzen Schreckmoment im Publikum freundliches Gelächter.

Die Vorsitzende verbesserte sich rasch und begründete ihren Versprecher mit der ebenfalls am Sonntag begonnenen SPD-Vorstandsklausur zur Sozialpolitik.

Dort arbeite der Koalitionspartner gerade sein eigenes „Trauma“ auf – „insofern schöne Grüße an die Sozialdemokraten“, sagte Kramp-Karrenbauer unter Anspielung auf die Debatte der SPD über die Hartz-Reformen. Die CDU-Chefin versicherte ihrer Partei noch: „Kein Zweifel: Wir sind  Christdemokraten und bleiben das auch.“

Im Wettstreit um den CDU-Vorsitz hatte Kramp-Karrenbauer ihre Partei davor gewarnt, den parteiinternen Streit über den Umgang mit der Flüchtlingskrise zu einem Trauma werden zu lassen, wie es die Agenda 2010 mit den Hartz-IV-Reformen für die SPD geworden sei. Die Partei müsse sich zusammensetzen und „endgültig klären, wie beurteilen wir den Herbst 2015“ und daraus Lehren ziehen, sagte Kramp-Karrenbauer im November. Das soll nun bei dem „Werkstattgespräch“ passieren.

Härterer Kurs in Flüchtlingspolitik gefordert

Das „Werkstattgespräch“ widmet sich den Themen Migration, Sicherheit und Integration. Am Montag beraten vier Arbeitsgruppen über den europäischen Außengrenzenschutz und das europäische Asylsystem, die „Ordnung und Steuerung der Migration in und nach Deutschland“, innere Sicherheit und Abschiebepraxis sowie Integration. Im Anschluss stellt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Ergebnisse vor.

Kurz vor Beginn der Veranstaltung bekräftigten führende Unionspolitiker ihre Forderungen nach einem härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Herrmann plädierte vorab für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister, CDU-Parteivize Thomas Strobl sprach sich für eine „kleine Abschiebehaft“ aus. Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg verlangte eine bessere Integration und effizientere Abschiebungen. (afp/so)