Vorschlag zur Abschaffung von Cent-Münzen löst Diskussionen aus

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält wenig von der Idee, kleine Cent-Münzen aus dem Verkehr zu nehmen. „Ich bin nicht davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir jetzt unsere kleinen Cent-Münzen abschaffen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin.

Er glaube, „dass es immer möglich sein muss, dass man sein Geld vernünftig ausgeben kann, und dass, wenn es kleine Preise gibt, man auch mit kleinen Geldmünzen bezahlen können soll.“

Ein Vorstoß zur Abschaffung der kleinen roten Münzen könnte aus Brüssel kommen, die EU-Kommission erwägt dies. Bei Barzahlung müsste dann auf- oder abgerundet werden. In einigen EU-Staaten wird das schon gemacht. Scholz sagte aber auch, er habe Zweifel, dass der Vorschlag die EU-Staaten tatsächlich erreichen werde – und könnte Recht behalten. Jedenfalls will die EU-Kommission die Folgen zunächst genau prüfen. Noch sei nichts entschieden, sagte Kommissionsvize Maros Sefcovic in Brüssel. Wichtig seien vor allem einheitliche Regeln für das Runden bei krummen Preisen im Einzelhandel.

In einem wenige Tage alten Entwurf für ihr Arbeitsprogramm hatte die Kommission noch geschrieben, Ziel geplanter neuer Rundungsregeln sei „die Abschaffung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen“. In der am Mittwoch veröffentlichten Endfassung ist nur noch die Rede von einer „Evaluation der Nutzung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen“ mit der „Möglichkeit, gemeinsame Rundungsregeln einzuführen“.

Denn die Idee hatte Kritik ausgelöst, nicht nur beim Finanzminister. Beim CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber ließ er „alle Alarmglocken schrillen“, wie er sagte: „Es darf hier keinesfalls der Einstieg in den Bargeldausstieg vorbereitet werden.“ Bundesbank-Vorstandsmitglied Johannes Beermann sagte der „Bild“-Zeitung: „Solange der Einzelhandel Preise macht, die zum Beispiel auf 99 oder 98 Cent enden, sollte man das Kleinstgeld behalten.“ Es gebe „genug Menschen, die auf jeden Cent achten müssen“.

Geteiltes Echo

Die Pläne stoßen bei der Großen Koalition und den Bundestagsfraktionen auf ein geteiltes Echo. „Ich bin dafür“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhard Rehberg (CDU), der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Dagegen stellte sich der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, klar gegen den Vorstoß der EU-Kommission: „Die Abschaffung der Kleinmünzen wäre der erste Schritt zur Abschaffung des Bargeldes allgemein. Das kann nicht der Weg sein. Nur Bares ist Wahres. Deshalb möchten wir, dass es weiter Bargeld gibt. Das gilt auch für Ein- und Zwei-Cent-Münzen“, so der CSU-Politiker.

Der CDU-Haushaltspolitiker Sepp Müller hingegen begrüßte die Pläne. „Die Prägung der Ein- und Zwei-Cent-Münzen kostet mehr als sie wert sind. Seit der Euro-Einführung haben wir Europäer bereits über eine Milliarde Euro draufbezahlt. Ich begrüße daher das Vorhaben der Kommissionspräsidentin von der Leyen“, so der CDU-Haushaltspolitiker.

Ablehnung kam aus Teilen der FDP: „Auf so eine Idee kann nur kommen, wer nicht auf den Cent schauen muss. Wer den Cent nicht ehrt, ist des Euros nicht wert. Dann würde bei den Preisen von der Tankstelle bis zum Supermarkt fast immer aufgerundet“, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg der „Bild-Zeitung“. Der Chefhaushälter der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, zeigte sich dagegen gesprächsbereit. „Der Verzicht auf 1 und 2 Cent Münzen ist mit mir nur zu machen wenn von der Leyen klar erklärt, dass dies kein Einstieg in die Bargeldabschaffung ist“, sagte Fricke.(dpa/dts/al)