Waffen-Debatte: FDP-Politikerin kritisiert erneut Scholz

Die Vorsitzende des Bundestagsverteidungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut kritisiert und dazu aufgefordert, Zusagen für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu machen.

Der Kanzler sage nach wie vor nicht wirklich, was er wolle, „und das bedauere ich sehr“, sagte die FDP-Politikerin im Sender „Welt“. Sie könne nicht sagen, wo es hake. „Ich glaube nur, dass wir einfach keine Zeit haben, diese Diskussion zu führen.“ Es gehe um die Ukraine, aber auch um „uns in Europa“.

„Mit Geld siegt man nicht“

Strack-Zimmermann sagte, sie freue sich, dass Scholz den Wunsch für mehr Geld an das Land geäußert habe, aber mit Geld siege man nicht, es müssten Waffen her. „Und insofern wünschte ich mir, dass der Bundeskanzler nochmal deutlich sagt, es gibt Geld. Auf der anderen Seite: Deutschland ist bereit, schwere Waffen zu liefern“, fügte sie hinzu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in der Nacht zum Montag in seiner täglichen Videoansprache mit Blick auf eine drohende russische Offensive im Osten seines Landes Verzögerungen bei Waffenlieferungen an sein Land kritisiert. Er nannte keine Länder beim Namen.

Strack-Zimmermann sagte, jeder, der nicht so aktiv dabei sei, wie die Ukraine sich das wünsche, müsse sich angesprochen fühlen.

Hofreiter beharrt auf Waffenlieferung

Auch der Grünen-Politiker Anton Hofreiter beharrt nach der Zusage weiterer finanzieller Militärhilfe für die Ukraine auf der Lieferung schwerer Waffen. „Die Aufstockung der Militärhilfe ist gut und richtig“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Aber sie kann die schnelle Lieferung auch schwerer Waffen nicht ersetzen.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Freitagabend mitgeteilt, im Bundeshaushalt werde die sogenannte Ertüchtigungshilfe – eine Initiative zur Stärkung der Sicherheit ausländischer Partner – auf zwei Milliarden Euro angehoben. „Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute“, schrieb er auf Twitter. Hofreiter mahnte in der „Rheinischen Post“, es sei entscheidend, dass die Mittel „sehr schnell ausgezahlt“ würden.

Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags forderte zugleich „nochmal schärfere Sanktionen“ gegen Russland. Nötig sei „insbesondere ein Energieembargo und dabei als nächster Schritt ein Ölembargo“, sagte Hofreiter. „Mit Öl verdient Putin am meisten Geld für seinen Krieg und es lässt sich schnell umsetzen.“

Merz kritisiert Ampel-Streit

In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz die Ampelregierung scharf kritisiert. „Der offen ausgetragene Streit in der Koalition um die Waffenlieferungen in die Ukraine schadet dem Ansehen unseres Landes in der ganzen Welt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der Vorsitzende der Unionsfraktion verwies auf das Meinungsbild im Deutschen Bundestag.

Es gebe eine Mehrheit auch für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine – „jenseits von SPD, AfD und Linkspartei“. Innerhalb der Ampelkoalition gab es zuletzt vor allem aus den Reihen von Grünen und FDP Forderungen nach der zügigen Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. (dpa/dts/afp/mf)