Waffen für die Ukraine: Ampel und Union einigen sich auf gemeinsamen Antrag

Union und Ampel-Koalition wollen an diesem Donnerstag im Bundestag einen gemeinsamen Antrag für schwere Waffenlieferungen in die Ukraine verabschieden.

Darauf hätten sich beide Seiten verständigt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch aus Unionskreisen. Auch aus der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP wurde ein entsprechender Kompromiss bestätigt.

Die Unionsfraktion will sich demnach einem von der Ampel vorgelegten Antrag anschließen und ihren eigenen Antrag zurückziehen, nachdem noch Änderungen im Papier der Ampel erreicht worden seien.

Die Unionsfraktionsspitze hatte zuvor als Bedingung für ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Antrag eine Entkopplung vom geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr genannt. Das geplante Sondervermögen soll nach den Informationen aus Unionskreisen nun neutral erwähnt werden – dieser Punkt sei im Sinne der Unionsfraktion entschärft worden, hieß es weiter.

Änderung im Sinne der Union

In der geeinten Fassung des Antrags heißt es demnach nun, der Bundestag fordere die Bundesregierung auf, „schnellstmöglich den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und die damit verbundenen Investitionen umzusetzen“.

Herausgenommen würden aus dem Ampel-Entwurf nach diesen Informationen die Worte „im Sinne der Beschlussfassung des Bundeskabinetts“, da die Union nicht mit den bisherigen Formulierungen des Kabinettsbeschlusses einverstanden ist.

Der Bundestag wollte am Mittwochnachmittag in erster Lesung über das Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr debattieren. In der Unionsfraktion war argumentiert worden, wenn sich das Parlament nur einen Tag später – an diesem Donnerstag – formell hinter das Sondervermögen stelle, würden die vorgesehenen Verhandlungen mit der Regierung über eine Zustimmung von CDU und CSU zu dem Paket praktisch obsolet.

Die Einführung des Sondervermögens soll über eine Grundgesetzänderung sichergestellt werden. Die Ampel-Koalition braucht für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag auch die Union. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Aufrüstung der Bundeswehr Ende Februar als Konsequenz aus der russischen Invasion in der Ukraine angekündigt.

Reaktion Russlands: „Können nichts komplett ausschließen“

Außenministerin Annalena Baerbock verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine – auch vor dem Hintergrund von Warnungen vor einer drohenden atomaren Eskalation. Welche Schritte Russland in dem Krieg noch gehe, liege allein im Ermessen von Präsident Wladimir Putin, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Bundestag in Berlin auf die Frage, welche Rolle die Gefahr eines Atomkrieges bei der Entscheidung gespielt habe. Baerbock ergänzte: „Deswegen können wir auch nichts komplett ausschließen.“

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Dienstag die Lieferung von Flugabwehrpanzern Gepard aus Industriebeständen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden angekündigt.

Die geplante Lieferung des Flugabwehrpanzers muss auch mit einer größeren Menge Munition ergänzt werden. Dazu laufen Gespräche mit Brasilien, das in früheren Jahren aus Deutschland Munition für das Waffensystem erhalten hat, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch erfuhr.

Demnach könnten auf diesem Weg bis zu 300.000 Schuss für den Einsatz der bis zu 50 Gepard-Panzer beschafft werden. Munition für das Waffensystem gibt es noch aus deutscher Produktion sowie aus der Schweiz, die zunächst keine Ausfuhr in die Ukraine erlaubt hat. (dpa/red)