Wagenknecht will mit neuer Partei im Jahr 2024 durchstarten – und „irre Politik der Ampel“ beenden

Bis zum Jahresende wollte sich Ex-Linkefraktionschefin Sahra Wagenknecht mit der Entscheidung über die Gründung einer eigenen Partei Zeit lassen. Nun scheint diese getroffen zu sein. Wie Vertraute der Politikerin bestätigen, wird die neue politische Formation nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern der Öffentlichkeit präsentiert.

INSA räumt Wagenknecht ein bundesweites Potenzial von 25 Prozent ein

Bereits jetzt hat Wagenknecht mit „Bild“ über ihre vier Hauptziele gesprochen. Die Kernpunkte ihrer Politik werden demnach „wirtschaftliche Vernunft“, „soziale Gerechtigkeit“, „Frieden“ und „Freiheit“ sein. Sie wolle die „irre Politik der Ampel“ beenden und Deindustrialisierung sowie die Abwanderung von Arbeitsplätzen stoppen.

Die Politikerin fordert in der Außenpolitik eine Rückkehr zur Diplomatie. Der „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland schade der deutschen Wirtschaft. Zudem müsse die „Cancel Culture“ enden, die Menschen dafür sanktioniere, dass sie sich vom Mainstream entfernten.

Eine jüngst veröffentlichte INSA-Umfrage der „Bild“ räumt einer Wagenknecht-Partei Chancen ein, auf Anhieb 15 Prozent auf Bundesebene einzufahren. Insgesamt liege ihr Potenzial derzeit bei 25 Prozent, im Osten sogar bei 42.

Der Gründungsentschluss scheint damit auch strategischen Erwägungen zu folgen. Es ist davon auszugehen, dass die Wagenknecht-Partei vor allem bei den EU-Wahlen im Frühjahr 2024 eine erste Duftmarke setzen will. Am selben Tag finden Kommunalwahlen in neun Ländern statt. Im darauffolgenden Herbst stehen auch Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an.

„Erhebliche Repräsentationslücke“ lässt Menschen „aus Notwehr“ AfD wählen

In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ äußerte Wagenknecht jüngst, es mache keinen Sinn, den Aufstieg der AfD stoppen zu wollen, indem auf diese „einprügelt“. Wichtiger sei es, Wählern eine „seriöse Alternative“ zu bieten:

Dann würden die, die von der AfD gar nicht überzeugt sind, sondern sie nur aus Verzweiflung wählen, ihr Kreuz sicher woanders machen.“

Am Aufstieg der AfD seien die etablierten Parteien einschließlich der Linkspartei schuld. Auch diese habe sich „genauso weit von den realen Problemen der Bürger entfernt“. Ein großer Teil der Bevölkerung fühle sich von keiner Partei mehr vertreten, viele würden „aus Notwehr“ rechts wählen. Es gebe eine erhebliche Repräsentationslücke, und diese sei ein Problem für die Demokratie:

Es wäre unsere Aufgabe, Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu vertreten, Rentner mit kleinen Renten, den Teil der jungen Generation, der nicht in dem Luxus lebt, dass Papa für den Lebensunterhalt sorgt.“

Wagenknecht will Deindustrialisierung und Abwanderung gegensteuern

Bereits im Mai hatte Wagenknecht in der „Weltwoche“ skizziert, welche Schwerpunkte sie als potenzielle Parteigründerin setzen wolle. In ihrem Artikel mit dem Titel „Meine Vision für Deutschland: Frieden, Freiheit, Wohlstand für alle“ beklagte sie einen Niedergang des Landes auf breiter Ebene. Gleichzeitig erklärte sie, in Deutschland seien noch Potenziale vorhanden.

Die Deindustrialisierung müsse enden, die Inflation sei eine dauerhafte, sollte die Politik nicht effektiv gegensteuern. Es könne nicht angehen, dass Arbeitsplätze für Werkzeugbauer wegfielen und stattdessen solche bei Lieferdiensten entstünden.

Ein zentrales Problem seien die explodierenden Energiepreise, die zur Abwanderung von Industrieunternehmen aus Deutschland führten.

Auch die Außenwirtschaftspolitik trage zur Schwächung der rohstoffarmen Exportnation Deutschland bei. Diese gründe sich auf „ausufernde Sanktionen und überhebliche Belehrungen“ statt auf faire, stabile Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Partnern. Wagenknecht plädierte damals für eine „eigenständige europäische Außenpolitik und eine europäische Wirtschaftsstrategie“.

Chrupalla sieht deutliche programmatische Unterscheidungsmerkmale

Neben früheren Wählern der Linkspartei und bisherigen Nichtwählern sehen Experten vor allem einen Teil des AfD-Publikums als Hauptzielgruppe einer Wagenknecht-Partei. Dennoch äußerte sich deren Sprecher Tino Chrupalla jüngst in einem Interview „relativ gelassen“ zu den Gründungsambitionen der Linkspolitikerin.

Er rechne damit, dass Wagenknecht Wähler aller Parteien als Potenzial habe. Allerdings sehe er in der Programmatik der AfD ein klares Unterscheidungsmerkmal auch zu einer Formation der langjährigen Linkspolitikerin.

So sei „Umverteilung“, von der Wagenknecht spreche, kein Wert, den die AfD teile. „Arbeit muss sich wieder lohnen“, und wer zum Gemeinwesen beitrage, müsse bessergestellt sein als jener, der nichts dazu beitrage. Umverteilung sei dazu kein Weg, so Chrupalla. Die AfD sei eine „Partei der sozialen Marktwirtschaft“, das unterscheide sie auch von Sahra Wagenknecht.

„Freunde in der Linken“ werden mit dem Aufbau der Strukturen betraut sein

Tatsächlich will Wagenknecht auf „staatliche Kontrollorgane“ zurückgreifen, wenn es um die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gehe. Die Regierung vertreibe nicht nur Arbeitsplätze, so die Politikerin, sondern überlasse auch „alle Macht dem Markt“.

Wagenknecht strebt demgegenüber „soziale Gerechtigkeit“ durch höhere Löhne und eine „gerechtere Verteilung des Wohlstandes“ an. Dazu sollen staatlich regulierte Höchstpreise, eine höhere Besteuerung von Großunternehmen und eine „Besteuerung von Gewinnen“ beitragen.

Sie selbst wolle auch nicht den Aufbau von Strukturen vorantreiben. Für diese Aufgabe habe sie „Freunde in der Linken“.