Wagenknechts Rundumschlag gegen Linke und Grüne: Abrechnung mit den Lifestyle-Linken

Im Internet geht der Begriff der „Lifestyle-Linken“ um – seitdem Sahra Wagenknecht (Linke) am 14. April ihr neues Buch „Die Selbstgerechten“ veröffentlichte. Kurz vor ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin der Linken in NRW kam es auf den Markt.

Im ersten Teil des Buches klagt Wagenknecht die pseudo-linke Intoleranz an, im zweiten Teil stellt sie ihr links-konservatives Gegenprogramm vor. Hier ein kurzer Überblick über die Inhalte.

„Wir können froh sein, dass die AfD bisher keine Köpfe mit Ausstrahlung hat“

Wagenknecht steht in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ für klassisch linke Themen ein und wendet sich gegen das eigensüchtige und selbstgefällige Klienteldenken der gut-situierten Mittelschicht in den Großstädten, die sich als links und liberal bezeichnen. Sie nennt es den pseudo-linken Zeitgeist. Ein typisches Beispiel sei, dass diejenigen sich darüber freuen, dass die „Zigeunersauce“ von Unilever umbenannt wurde, aber gleichzeitig die Arbeitsbedingungen und den schlechteren neuen Tarifvertrag ignorierten.

Damit habe die Linke die Seiten gewechselt, so Wagenknecht. Dem linken Bürgertum sei die Hautfarbe und das Geschlecht wichtiger als Armut und Ausbeutung, sagte sie im Interview mit dem „Fokus“. In ihrem Buch erklärt sie, dass der Lifestyle-Linke in einer anderen Welt lebe und sich mehr um benachteiligte Frauen, Akademikerinnen, eine künftige mögliche Diskriminierung von LGBT-Gruppen und Migranten kümmere als um die im Niedriglohn prekär Beschäftigten.

Um die kümmere sich nun die AfD, die diesen eine Alternative angeboten hat. Die einstige Wählerschaft der Sozialdemokraten und Linken sei abgewandert:

Statt diese Mehrheiten mit einem für sie attraktiven Programm anzusprechen, haben SPD und Linke die Grünen auf geradezu unterwürfige Weise als intellektuelle und politische Avantgarde akzeptiert und dadurch zugelassen, daß die AfD zur führenden Arbeiterpartei werden konnte. Von der Chance auf eigene Mehrheiten haben sie sich damit weit entfernt.“

Sie prognostiziert im Interview: „Wir können froh sein, dass die AfD bisher keine Köpfe mit Ausstrahlung hat. Falls sich das einmal ändert, gehe ich davon aus, dass sie deutlich höhere Ergebnisse erreichen kann als derzeit. Es gibt einfach sehr viele Menschen in unserem Land, die angesichts der herrschenden Politik allen Grund haben, enttäuscht und wütend zu sein.“

Was sind die „Lifestyle-Linken“? Grüne streben nach Sonderrechten in Reinform

Im Linksliberalismus drehe sich alles darum, ob jemand weiß oder schwarz, Mann oder Frau, hetero oder homosexuell sei. Er strebe nicht nach Gleichheit, sondern nach Sonderrechten. „Davon wird abhängig gemacht, wer worüber reden und wer wem widersprechen darf. Das ist ein Angriff auf die Aufklärung und die Vernunft.“ Wagenknecht:

In Reinform verkörpern die grünen Parteien dieses Lifestyle-linke Politikangebot, aber auch in den sozialdemokratischen, sozialistischen und anderen linken Parteien ist es in den meisten Ländern zur dominierenden Strömung geworden.“

Ein Ausschnitt aus ihrem Buch

Der Lifestyle-Linke lebt in einer anderen Welt als der traditionelle und definiert sich anhand anderer Themen. Er ist vor allem weltoffen und selbstverständlich für Europa, auch wenn jeder unter diesen Schlagworten etwas anderes verstehen mag. Er sorgt sich ums Klima und setzt sich für Emanzipation, Zuwanderung und sexuelle Minderheiten ein. Zu seinen Überzeugungen gehört, den Nationalstaat für ein Auslaufmodell und sich selbst für einen Weltbürger zu halten. Generell schätzt der Lifestyle-Linke Autonomie und Selbstverwirklichung mehr als Tradition und Gemeinschaft.

Da der Lifestyle-Linke mit der sozialen Frage persönlich kaum in Kontakt geraten ist, interessiert sie ihn auch meist nur am Rande. Also, man wünscht sich schon eine gerechte und diskriminierungsfreie Gesellschaft, aber der Weg zu ihr führt nicht mehr über die drögen alten Themen aus der Sozialökonomie, also Löhne, Renten, Steuern oder Arbeitslosenversicherung, sondern vor allem über Symbolik und Sprache.

Die große Rolle, die Fragen der Symbolik und der Sprache im Politikverständnis des Lifestyle-Linken spielen, hängt sicher auch damit zusammen, dass sich hier ein riesiges Betätigungsfeld eröffnet, auf dem man ungestört Veränderungen durchsetzen kann, ohne jemals mit einer einflussreichen wirtschaftlichen Interessengruppe in Konflikt zu geraten oder die öffentlichen Kassen relevant zu belasten. Den Mindestlohn zu erhöhen oder eine Vermögensteuer für die oberen Zehntausend einzuführen ruft natürlich ungleich mehr Widerstand hervor, als die Behördensprache zu verändern, über Migration als Bereicherung zu reden oder einen weiteren Lehrstuhl für Gendertheorie einzurichten.“

Skeptisch gegenüber „Fridays for Future“: Erschreckend intolerant

Zwar fordert der Lifestyle-Linke ständig eine offene und tolerante Gesellschaft ein, sei aber selbst erschreckend intolerant. Wer nicht seinem linksliberalen Weltbild folge, werde sofort zum „Menschenfeind“ oder zum Nazi erklärt.

Diesem Linken fehle das Mitgefühl für andere, vor allem „Prolls“ und der „alte weiße Mann“ seien ein beliebtes Feindbild, wie aktuelle Initiativen zeigten.

Wagenknecht sieht es positiv, wenn sich junge Leute engagieren. Doch sei bei „Fridays for Future“ (ebenso wie bei „Unteilbar“ und „Black Lives Matter“) nicht zu übersehen gewesen, dass vor allem Jugendliche aus Akademikerhaushalten der oberen Mittelschicht an den Klima-Protesten und Kundgebungen teilgenommen hätten. Es seien Privilegienkinder, sagte sie im Buch und im „Fokus“.

„Das hat die Bewegung geprägt: Wer in einem hippen Viertel in einer top-renovierten Altbauwohnung wohnt, mag die Verteuerung von Diesel und Heizöl für eine klimapolitische Großtat halten. Der weniger begünstigte Facharbeiter oder Handwerker in einer ländlichen Region, der jeden Tag auf sein Auto angewiesen ist und sein mäßig isoliertes Haus mit Öl heizt, sieht das aber eben anders. Und wer Menschen verachtet, die ihr Fleisch beim Discounter kaufen, gehört selten zu einer sozialen Schicht, bei der am Monatsende das Konto leer ist.“

Der typische Lifestyle-Linke lebe in einer Großstadt oder einer schicken Universitätsstadt, achte auf biologisch einwandfreie Ernährung, reise gern und flöge weltweit um den Globus – nicht als Mallorca-Tourist, sondern als Bildungsreisender. Migranten kenne er zwar – aus der Literatur – und möchte sie als „Flüchtlinge“ betitelt als Bereicherung für die Gesellschaft. Sein Kind schicke er allerdings nicht auf eine Schule, wo der Migrantenanteil hoch ist, ganz im Gegenteil.

Zudem plädiere er für eine Post-Wachstums-Ökonomie und verkläre seine (privilegierte) Lebensweise als Verantwortung. Er sehe sich als moralisch überlegen an.

Links-konservatives Gegenprogramm: Starker Nationalstaat und ökologische Träume

Wagenknecht unterbreitet im zweiten Teil des Buches auf 130 Seiten ein links-konservatives Gegenprogramm. Darin plädiert sie für einen starken Staat, den Nationalstaat, zur Durchsetzung von sozialen Agenden. Der starke Staat soll auch in der Industrie- und Technologiepolitik die führende Rolle einnehmen. Sie plädiert für De-Globalisierung und lehnt Verzicht ab, weil er für Geringverdiener unzumutbar wäre.

Im Unternehmensrecht schlägt sie vor, Unternehmen als „soziale Organisationen mit einer gesellschaftlichen Zielsetzung“ zu sehen statt als Unternehmen, die sich um eine Gewinnmaximierung bemühen. Sie unterscheidet dabei zwischen „echten Unternehmern“, die Firmen aufbauen und „Kapitalisten“, die nur ihre Rendite sehen wollen.

Zugunsten der Mittelschicht fordert sie, möglichst bald die Leitzinsen wieder auf ein normales Niveau zu heben, Nullzinsen seien eine schleichende Enteignung der Mittelschicht. Sie fordert eine digitale Zukunft ohne Datenschnüffler.

Zur Ökologie schreibt sie: „Der Schlüssel für eine umweltverträgliche Ökonomie sind folgerichtig nicht Anreize für Verzicht, sondern welche für wirtschaftliche Innovation.“ Und: „Sind unsere Konsumgüter irgendwann komplett recycelbar, all unsere Energiequellen erneuerbar und unsere Flugzeuge tanken grünen Wasserstoff, können wir auch fahren, fliegen und konsumieren, so viel wir wollen.“

Erste Reaktionen: Verzicht auf Kandidatur gefordert

Wagenknecht handelte sich auf ihr Buch zügig Kritik ein, vieles davon stammt aus dem linken Lager. Prompt forderten, wie der „Spiegel“ berichtete, mehrere Parteimitglieder aus dem Vorstand der Linken einen Verzicht auf eine Bundestagskandidatur von Wagenknecht.

Johannes König (Bayern, Vorstandsmitglied) wird von dem Medium so zitiert: „Während wir daran arbeiten, Antirassismus und Ökologie auch als soziale Fragen in Bündnissen und mit Gewerkschaften zur Geltung zu bringen, verunglimpft Sahra Bewegungen wie Unteilbar, Black Lives Matter oder Fridays for Future als ›selbstgerecht‹. Querdenken hingegen verteidigt sie“. Und „Wenn man so konträr zur eigenen Partei agiere, ‚sollte man keine Spitzenkandidatin eines großen Landesverbands sein‘.“

Niema Movassat, Bundestagsabgeordnete und Parteivorstandsmitglied erklärt, das Buch sei „eine Kriegserklärung an Hunderttausende junge Menschen, die uns wählen und sich für Klimaschutz und Antirassismus einsetzen.“

„Linksgrün reiht sich in Diktatur ein“

Andere Stimmen finden sich in den Kommentaren und auch auf Twitter. Beispielsweise diese:

Frank Freilich kommentiert beim „Focus“: „Wer anders denkt, ist der Nazi“: „Genau. Dadurch reihen sich nämlich die s.g. Linksliberalen (=linksgrün) in die Kohorte der anderen Diktaturen, egal ob nationalsozialistisch oder kommunistisch oder anderer Couleur. Die s.g. Andersdenkenden müssen stigmatisiert, aussortiert, vernichtet werden.“

Horst Rüttinger meint (ebenfalls „Focus“): „Was für ein Unterschied des Intellekts gegenüber den beiden neuen Vorsitzenden der Linken, die Blumenwerferin und die einer linksradikalen Gruppe angehörenden Hessin…“

Hardy Stiefel schreibt: „Wirklich gut wird aber ein solches Statement erst, wenn es umgesetzt werden kann. Und da ist Frau Wagenknecht weit entfernt. Wir hatten schon in den 30er des letzten Jahrhundert unser Problem mit den Salonsozialisten. Die Reden für die anderen, das Handeln für sich. Insofern scheint sich auch in fast 100 Jahren nichts verändert zu haben. Aber gut, dass es jemand wie Frau Wagenknecht ausspricht. Jedem anderen wäre das Wort im Mund umgedreht worden.“

Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl in NRW

Gegen den Widerstand der eigenen Partei wurde Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin in NRW gewählt. Wagenknecht forderte die linken Parteien in Deutschland bei dieser Gelegenheit auf, dem Thema Migration und Diskriminierung weniger Aufmerksamkeit zu schenken als bisher und sich sozialen Fragen zuzuwenden. „Abstammungsfragen ins Zentrum zu stellen, war immer eine Herangehensweise der extremen Rechten“, sagte sie. „Unser Ziel sollte es sein, solche Unterschiede bedeutungslos zu machen.“

Die Linken-Politikerin fuhr fort: „Indem man jeden als Rassisten ächtet, der für weniger Zuwanderung ist oder auch nur nicht so redet, wie einige das vorschreiben wollen, stärkt man die Rechte.“ Überdies nehme sie „zur Kenntnis, dass die Mehrheit der Menschen sich in erster Linie als Bürger ihres Landes sieht und erst in zweiter als Europäer“.

Die Identifikation mit dem eigenen Land sei jedenfalls „nichts Reaktionäres, sondern eine wichtige Ressource für Solidarität, ohne die es keinen Sozialstaat gäbe“. Auch Heimat sei „für die meisten Menschen ein positiver Begriff. Linke, die das verächtlich machen, verlieren zu recht Zustimmung“, sagte Wagenknecht.

Dr. Sahra Wagenknecht ist seit 2009 Abgeordnete im Bundestag, und bis zu ihrer Absetzung durch den Vorstand von Oktober 2015 bis November 2019 Vorsitzende der Fraktion die LINKE im Bundestag. Sie promovierte 2012 in Chemnitz als Wirtschaftswissenschaftlerin.

Sahra Wagenknecht. Die Selbstgerechten: Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt. Campus. 345 Seiten. 24,95 Euro.

(Mit Material von dts)