Merkel sagt bei Obama ab: Berlin-Wahl wichtiger als UN-Flüchtlingsgipfel

Für Kanzlerin Merkel ist die Wahl sehr wichtig, sie griff bereits im Vorfeld persönlich ein, um die CDU zu stärken.

Sie sagte für den heutigen Wahltag die Reise zum Flüchtlingsgipfel von Obama ab, der heute in New York stattfindet. Es wurde erwartet, dass sie persönlich anreist und die Rolle des Co-Gastgebers übernimmt.

Im Juli kündigte sie dies so an und bestätigte, dass sie „angesichts des enormen Ausmaßes der Flüchtlingstragödie einen Schwerpunkt auf die humanitäre Dimension“ legen wird. Statt der Reise wird sie wohl im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin vor Ort sein.

Verliert die CDU und kann anschließend keine Koalition mit der SPD aufnehmen, verliert die CDU im Bundesrat an Einfluss. Der Bundesrat ist ein „Parlament der Länderregierungen“. Das bedeutet, nur der, der in einer Landesregierung Sitze hat, kann Mitglied des Bundesrates sein – die Oppositionsparteien haben keinen Einfluss im Bundesrat. (ks)