Hessen-Wahl: CDU siegt klar – AfD zweitstärkste Kraft – SPD-Schlappe mit Faeser

21:00 Uhr – Laut Hochrechnung von Infratest dimap (20:51 Uhr) kommt die CDU auf 34,5 Prozent (2018: 27,0 Prozent). Die Grünen rutschen ab auf 14,9 Prozent (2018: 19,8 Prozent). Die AfD legt zu auf 18,0 Prozent (2018: 13,1 Prozent). Die SPD landet nur noch bei 15,0 Prozent (2018: 19,8 Prozent). Die FDP muss mit 4,9 Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen (2018: 7,5 Prozent). Die Linke fliegt mit 3,1 Prozent aus dem Landtag (2018: 6,3 Prozent).

20:30 Uhr – CDU siegt klar – AfD – SPD-Schlappe mit Faeser

In Hessen stehen die Zeichen nach der Landtagswahl vom Sonntag auf Kontinuität. Die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein ging aus der Wahl als klare Siegerin hervor und kann mit den Grünen als Koalitionspartner weiterregieren. Die SPD um Bundesinnenministerin Nancy Faeser erlebte hingegen erneut ein Debakel.

Die Sozialdemokraten lagen Hochrechnungen zufolge mit dem schlechtesten Ergebnis in der Geschichte des Landesverbands abgeschlagen etwa gleichauf mit den Grünen. Die neue Nummer zwei in Hessen ist die AfD.

Laut Hochrechnung von Infratest dimap kommt die CDU auf 34,5 Prozent (2018: 27,0 Prozent). Die Grünen rutschen ab auf 14,7 Prozent (2018: 19,8 Prozent). Die SPD landet nur noch bei 15,2 Prozent (2018: 19,8 Prozent). Die AfD legt zu auf 17,7 Prozent (2018: 13,1 Prozent). Die FDP muss mit 4,9 Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen (2018: 7,5 Prozent). Die Linke fliegt mit 3,0 Prozent aus dem Landtag (2018: 6,3 Prozent). Sie scheidet damit aus dem letzten Landtag eines westdeutschen Flächenlands aus. Die Freien Wähler kamen nur auf 3,5 Prozent.

Die neueste Hochrechnung zur Landtagswahl in Hessen. #ltwHessen pic.twitter.com/V3xviLU0lB

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19:45 Uhr – SPD-Chef Lars Klingbeil räumt schlechtes Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ein. „Das sind zwei Niederlagen für die SPD“, sagte bei ARD. „Wir hatten für was anderes gekämpft, ich hatte mir was anderes erhofft.“

„Wir werden das Ergebnis jetzt aufarbeiten“, kündigte Klingbeil dort an. Das solle sowohl in den Ländern, aber auch in Berlin geschehen. Im Vordergrund stünden landespolitische Entscheidungen, die Ergebnisse seien aber auch „ein Signal an die drei Ampel-Parteien, dass es ein anderes Tempo braucht, wenn es darum geht, die Probleme der Bürger in diesem Land zu lösen“. Deutschland müsse wieder zu einer starken Wirtschaftsnation gemacht werden. „Es gibt viele Krisen der letzten Jahre, die dazu beigetragen haben, dass die Situation gerade (ist) wie sie ist“, sagte Klingbeil. „Daran ist nicht die Ampel schuld. Aber wir müssen das lösen. Wir haben die Verantwortung dafür. Und da erwarte ich von der Ampel-Regierung ein anderes Tempo und auch einen anderen Stil als in den letzten Monaten.“

In der ARD verteidigte er Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die als Spitzenkandidatin in Hessen angetreten war. Diese habe beim Thema Migration große Erfolge vorzuweisen und bei der Reform des europäischen Asylsystems „einen großen Verhandlungserfolg“ erzielt.

19:40 Uhr – Linken-Co-Chef sieht Scheitern der Ampel

Linken-Co-Chef Martin Schirdewan sieht das Erstarken der AfD auch als Folge der Ampelpolitik in Berlin. Die Wahlen in Hessen und Bayern „markieren damit auch das Scheitern der Ampel und ihrer Politik“.

19:30 Uhr – CDU aktuell bei 35 Prozent – AfD verdrängt SPD auf dritten Platz

In Hessen bleibt die CDU stärkste Kraft und legt kräftig zu. Laut Hochrechnung von Infratest dimap kommt sie auf 35,0 Prozent (2018: 27,0 Prozent). Die Grünen rutschen ab auf 14,9 Prozent (2018: 19,8 Prozent). Die SPD landet nur noch bei 15,5 Prozent (2018: 19,8 Prozent). Die AfD legt zu auf 16,6 Prozent (2018: 13,1 Prozent). Die FDP muss mit 5,0 Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen (2018: 7,5 Prozent). Die Linke fliegt mit 3,2 Prozent aus dem Landtag (2018: 6,3 Prozent).

Die AfD ist großer Gewinner bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. „Es sind Rekordwerte für unsere Partei“, betont die Parteivorsitzende Alice Weidel. Sie spricht von einer „Denkzettel-Wahl“ für die Ampel-Regierung. #ltwBayern #ltwHessen pic.twitter.com/N9MmolGSbi

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19:20 Uhr – Wagenknecht: Faeser nach Hessen-Wahl als Ministerin entlassen

Nach der Hessen-Wahl fordert die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht die Entlassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Hintergrund ist das schwache Abschneiden der hessischen SPD mit Faeser als Spitzenkandidatin. „Wer in Wiesbaden scheitert, ist in Berlin fehl am Platz“, sagte Wagenknecht der „Deutschen Presse-Agentur“. „Auf die Rote Karte der Wähler sollte die Entlassung durch den Kanzler folgen.“

Das Innenministerium sei eines der wichtigsten Ministerien und „die Flüchtlingskrise mindestens so dramatisch wie 2015“, meinte Wagenknecht. „Hier braucht es an der Spitze keine Wahlverliererin, sondern maximale Handlungsfähigkeit.“ Sie warf Faeser vor, dass sie „die Schleuserindustrie machen lässt“. Die Bundesregierung solle sich an Ländern wie Dänemark orientieren und den Zuzug minimieren, sagte Wagenknecht.

19:15 Uhr – CDU klarer Wahlgewinner – AfD kündigt starke Oppositionsarbeit an

Der Spitzenkandidat der hessischen AfD, Robert Lambrou, kündigt eine starke Oppositionsarbeit seiner Partei im Landtag an. Sehr viele Bürger in Hessen hätten zum ersten Mal AfD gewählt, sagte er. „Es ist ein enormer Vertrauensvorschuss, dem wir uns als würdig erweisen werden.“ Er freue sich auf die nächsten fünf Jahre im Landtag „mit einer ganz starken Stimme bürgerlich, konservativ, freiheitlich“.

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zeigt sich hocherfreut über das Abschneiden ihrer Partei. Weidel sprach in der ARD von Rekordergebnissen.

„Unsere Politik gibt uns Recht“, sagte Weidel. Sie wertete die Stärke ihrer Partei auch als Zeichen für die Unzufriedenheit der Menschen mit der „Verbotspolitik“ der Bundesregierung. Mit Blick auf den Bund sprach sie von einer realistischen Chance auf eine Regierungsbeteiligung 2025.

19:00 Uhr – CDU sieht Regierungsauftrag – SPD hinter AfD gefallen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht den Regierungsauftrag nach dem Sieg bei der Landtagswahl eindeutig bei seiner Partei. „Die Bürger haben einen klaren Regierungsauftrag an die CDU Hessen erteilt“, sagte Rhein am Sonntag in Wiesbaden. „Wir werden den Regierungsauftrag annehmen“, fügte er hinzu.

Die Bürger hätten mit seiner Partei Stabilität und „sanfte Erneuerung“ gewählt. Es sei ein „unfassbar großartiger Tag für die hessische CDU“. Der 8. Oktober 2023 werde in die Geschichte der hessischen Union eingehen. Den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nannte Rhein den „Urheber dieses Erfolgs“. Mit ihm habe die Erfolgsgeschichte der CDU in Hessen begonnen.

Im neuen Landtag würde es damit für eine Fortsetzung der derzeit regierenden Koalition aus CDU und Grünen ebenso reichen wie für eine Koalition aus CDU und SPD. Rhein legte sich im Wahlkampf nicht auf eine dieser beiden Optionen fest.

18:25 Uhr – Prognose: CDU in Hessen klar stärkste Kraft – AfD könnte SPD abgelöst haben

Aus der Landtagswahl in Hessen ist die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein Prognosen zufolge klar als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Christdemokraten erzielten laut den Prognosen der Institute Infratest dimap für die ARD und der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF am Sonntag 34,5 bis 35,5 Prozent der Stimmen (Wahl 2018: 27,0) und lagen damit weit vor der SPD von Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit einem historisch schlechten voraussichtlichem Ergebnis von 15 bis 16 Prozent (19,8) sowie der AfD, die deutlich dazugewann, mit 16 bis 17 Prozent (13,1).

Die Grünen von Spitzenkandidat und Vizeregierungschef Tarek Al-Wazir fielen demnach massiv auf 15,5 Prozent (19,8), während der FDP mit 5,0 Prozent ein Ausscheiden aus dem Landesparlament drohte und die Linke mit 3,5 Prozent an der Fünfprozenthürde scheiterte. Auch die Freien Wähler verpassten demnach mit 3,5 Prozent den Einzug in den Landtag.

Im neuen hessischen Landtag hätte die CDU damit 45 bis 52 Mandate, die SPD 20 bis 23 und die AfD 20 bis 26. Die Grünen erhielten den Prognosen zufolge 20 bis 23 Sitze, während FDP mit sechs bis acht Mandaten rechnen kann. Die Wahlbeteiligung lag laut ZDF bei 65,5 Prozent nach 67,3 Prozent im Jahr 2018.

Nach jetzigem Ergebnis wäre knapp eine schwarz-grüne Regierungskoalition weiter möglich.

18:20 Uhr – Faeser enttäuscht über Wahlergebnis

Angesichts des schlechtesten Abschneidens der SPD bei einer Landtagswahl in Hessen in der Geschichte des Landesverbands hat die Spitzenkandidatin der Partei, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, von einem „enttäuschenden Ergebnis“ gesprochen. Als Spitzenkandidatin habe sie eine „besondere Rolle“ gehabt, sagte sie in Wiesbaden. „Mit dieser konnte ich euch leider nicht helfen“, bedauerte sie vor Anhängern. „Wir gewinnen Wahlen gemeinsam und verlieren sie gemeinsam“, sagte Faeser weiter. Sie dankte ihren Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern. „Wir stehen diesen Abend gemeinsam durch und auch die nächsten Wochen.“

18:10 Uhr – AfD-Chefin Weidel „extrem stolz“ über Wahlergebnisse in Bayern und Hessen

AfD-Chefin Alice Weidel hat sich „extrem stolz“ über das Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gezeigt. „Wir können wirklich alle extrem stolz sein auf dieses Ergebnis heute Abend“, sagte Weidel am Sonntag. Diese Prognose sei so gut, „die toppt alles aus der Vergangenheit“, betonte die AfD-Chefin. „Wir sind auf dem richtigen Weg.“

Ihre Partei punkte mit ihren Themen, ergänzte Weidel. Als Beispiel nannte sie die „Bildungspolitik, die wir anprangern“.

18:00 Uhr – Kühnert: Bitterer Abend für SPD

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wertet das Ergebnis der Landtagswahlen als bitter für seine Partei und für die Ampel-Koalition gewertet. „Wir sind heute Abend ausdrücklich nicht die Wahlsieger“, sagte Kühnert im ZDF. Die drei Parteien der Ampel-Koalition hätten in beiden Bundesländern verloren.

„Wir sollten die Signale alle miteinander in der Ampel-Koalition erkennen: In diesem Wahlergebnis liegt auch eine Botschaft für uns“, sagte Kühnert. In der ARD sagte er, man müsse erkennen, dass „die allgemeine Stimmungslage den Menschen aufs Gemüt drückt und dass mehr Orientierung erforderlich ist“.

Der SPD-Generalsekretär stärkte zugleich der hessischen SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Rücken. Ihre Autorität als Bundesministerin sei nicht beschädigt, sagte er. „Da kann ich auch für die gesamte Parteispitze sprechen.“

17:50 Uhr – Nouripour: Grüne stabil

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour bezeichnet die Wahlergebnisse seiner Partei bei den Landtagswahlen trotz massivem Stimmenverlustes als „stabil“. Die Grünen hofften, bei beiden Landtagswahlen zweitstärkste Kraft zu werden, sagte Nouripour in der ARD. Die Grünen stünden für Verantwortung.

Er führt das schwächere Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl auch auf einen negativen Einfluss aus Berlin zurück. „Alle Parteien, die an der Bundesregierung beteiligt sind, hatten keinen Rückenwind“, sagte Al-Wazir am Sonntag in Wiesbaden. „Wir mussten bergauf kämpfen.“

14:00 Uhr – Wahlbeteiligung in Hessen unter 30 Prozent

Die hessische Landtagswahl ist nach den Worten von Landeswahlleiter Wilhelm Kanther bis zum Nachmittag ohne Probleme verlaufen. An den Urnen zeichnete sich zunächst eine niedrigere Wahlbeteiligung als bei der vorherigen Landtagswahl im Jahr 2018 ab.

Bis 14.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung ohne Briefwähler bei 27,7 Prozent, wie Abfragen in den fünf kreisfreien Städten Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden, Offenbach und Kassel ergaben. Bei der vorangegangenen Landtagswahl war um die gleiche Zeit ein Wert von 38,8 Prozent ohne Briefwähler ermittelt worden. Insgesamt hatten bei der damaligen Landtagswahl 67,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Wegen der Briefwähler gilt die Aussagekraft der Werte allerdings als begrenzt. Im Vergleich zu 2018 dürfte deren Zahl deutlich zugelegt haben, sagte Kanther – wie viele genau es waren, war zunächst nicht bekannt. Kanther rief zugleich alle Wahlberechtigten, die ihre Stimmen bis zum Nachmittag noch nicht abgegeben hatten, dazu auf, noch von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

11:00 Uhr – Faeser gibt ihre Stimme ab

Die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), hat am Sonntagvormittag ihre Stimme in Schwalbach am Taunus in ihrem Wahlkreis Main-Taunus I abgegeben. Zuletzt wehte ihr in der Bundespolitik und auch im hessischen Wahlkampf etwa beim umstrittenen Thema Flüchtlinge der Wind schärfer ins Gesicht. Der SPD in Hessen droht Umfragen zufolge erneut das schlechteste Ergebnis aller Zeiten.

Im hessischen Wahlkampf hat sich Faeser auch mit Pannen herumschlagen müssen. Etwa mit dem „Übertragungsfehler“ im SPD-Wahlprogramm, wonach Nicht-EU-Ausländer mit unbefristetem Aufenthalt in Deutschland hier schon nach sechs Monaten bei Kommunalwahlen abstimmen dürfen sollten – statt nach sechs Jahren. Oder mit einem umstrittenen SPD-Video, das eine Zusammenarbeit von CDU und AfD in Hessen als möglich dargestellt hat – und von den Sozialdemokraten flugs wieder gelöscht worden ist.

Zudem monierten politische Konkurrenten Faesers Ankündigung, sich bei einer Wahlniederlage in Hessen nicht auf die Oppositionsbank in Wiesbaden zu setzen, sondern Bundesinnenministerin zu bleiben. Die SPD-Spitzenkandidatin sei nicht mit vollem Herzen bei der Sache und halte sich ein Hintertürchen offen, heißt es. Faeser weist diese Vorwürfe von sich.

8:00 Uhr – Wahllokale offen

In Hessen hat am Sonntag die Landtagswahl begonnen. Um 8.00 Uhr öffneten am Morgen landesweit die Wahllokale. Rund 4,3 Millionen Menschen ab 18 Jahren sind dazu berechtigt, ihre Stimme abzugeben. Seit 2014 regiert in Hessen ein Bündnis aus CDU und Grünen. Eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition scheint nach den jüngsten Umfragen möglich, doch auch eine Koalition aus CDU und SPD nach der Wahl ist rechnerisch und politisch denkbar.

Die CDU mit Ministerpräsident Boris Rhein lag in den Umfragen zuletzt klar vor der SPD und deren Spitzenkandidatin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser sowie den Grünen. Diese waren mit Tarek Al-Wazir erstmals mit einem eigenen Ministerpräsidenten-Kandidaten angetreten. Auch die AfD hat Chancen, zweitstärkste Kraft zu werden. Knapp mit dem Einzug in den Landtag könnte es für FDP, Linke und Freie Wähler werden.

Regulär hat das hessische Parlament 110 Abgeordnete, diese Zahl kann sich aber erhöhen. Aktuell sitzen sogar 137 Abgeordnete im Landtag, was am Wahlsystem liegt. Gewählt wird mit zwei Stimmen. Die eine gilt für die Wahl eines Direktkandidaten einer Partei in einem der 55 Wahlkreise, die andere für die Landesliste einer Partei. Insgesamt treten 856 Kandidaten an. 359 von ihnen kandidieren sowohl in einem Wahlkreis als auch auf der Landesliste ihrer Partei.

Gewinnt eine Partei viele Direktmandate und kommt so am Ende auf eine höhere Abgeordnetenzahl als ihr nach dem Landesergebnis prozentual zustehen würde, sieht das Wahlrecht einen Ausgleich vor. Das geschieht mit sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien, damit das Wahlergebnis nicht grob verzerrt wird. Zu seiner konstituierenden Sitzung wird der neue Landtag im Januar 2024 in Wiesbaden zusammenkommen.

(Mit Material von Agenturen)