Wahlrechtsreform: Bundestagsvize Oppermann verlangt Einigung im Januar

Die Wahlrechtsreform, um den Bundestag nicht noch weiter zu vergrößern, wird von allen Parteien als notwendig erkannt. Doch die Konzepte dafür sind nach Interessenlage der parteien und bisherigem Wählerverhalten sehr unterschiedlich.
Titelbild
Bundestagsvizeprsäident Oppermann: "Keine Reform des Wahlrechts hinzubekommen, ist keine Option"Foto: Britta Pedersen/dpa
Epoch Times27. Dezember 2019

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) fordert in Sachen Wahlrechtsreform eine Einigung im Januar, weist aber einen Vorstoß aus der Unions-Fraktion zurück. „Der Vorschlag, Direktwahl und Verhältniswahl strikt zu trennen (sog. Grabenwahlrecht), ist wiederholt gemacht worden, aber nicht mehrheitsfähig“, sagte Oppermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben).

„Er läuft auf die hälftige Einführung des reinen Mehrheitswahlrechtes hinaus und begünstigt von allen Parteien allein die Union, die die meisten Wahlkreise direkt gewinnt“, setzte der SPD-Politiker hinzu. Oppermann sagt, das wäre ein Systemwechsel, und verwies darauf, dass bisher laut Gesetz das Zweitstimmen-Ergebnis maßgeblich für die Zusammensetzung des Bundestages ist.

Auch der umgekehrte Systemwechsel – die Einführung der reinen Verhältniswahl – würde die Zahl der Abgeordneten auf 598 begrenzen, sei aber ebenfalls nicht mehrheitsfähig, sagte er. „Der Kompromiss muss deshalb innerhalb des bestehenden Systems gefunden werden“, sagte Oppermann. „Das ist nur möglich, wenn sich beide Seiten bewegen. Das muss im Januar passieren.“ (dts)



Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion