Walter-Borjans: „Die Vorgänge an der Spitze der CDU sind sehr besorgniserregend“

Die SPD-Spitze hat sich nach dem Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer besorgt über die Lage bei dem Koalitionspartner geäußert.

„Die Vorgänge an der Spitze der CDU sind sehr besorgniserregend“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag nach Beratungen des Parteivorstands in Berlin. Die Arbeit der großen Koalition sieht Walter-Borjans aber derzeit nicht gefährdet.

Der SPD-Chef äußerte „großen Respekt“ für den „konsequenten Schritt“ Kramp-Karrenbauers, auf eine mögliche Kanzlerkandidatur und dann auch auf den CDU-Vorsitz zu verzichten. Allerdings sei auch sie es gewesen, die durch „ihr Taktieren im Umgang mit rechten Kräften“ die aktuelle Krise ihrer Partei erst heraufbeschworen habe.

SPD fordert klare Abgrenzung nach rechts

Eine klare Abgrenzung nach rechts sei „immer der Grundkonsens“ der demokratischen Parteien gewesen. „Wir wünschen uns, dass die CDU zu diesem Grundkonsens zurückkehrt“, forderte der SPD-Chef. Dafür müsse die CDU „ihr Verhältnis zu Rechtsextremen klären“ und auch „zu Kräften in den eigenen Reihen“, die die CDU nach rechts öffnen wollten.

Dies gelte nicht nur für die Bundesebene, sondern auch für die Länder und Regionen, sagte Walter-Borjans. Für Thüringen bedeute dies, „dass es dort Neuwahlen gibt“ und dass der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) abgelöst werde, der mit den Stimmen von CDU und AfD ins Amt gekommen war.

Die SPD sei ein „Bollwerk gegen den Rechtsextremismus in dieser Republik“, hob Walter-Borjans hervor. Allerdings seien „alle demokratischen Kräfte aufgerufen sich unterzuhaken“. Es gehe jetzt darum, „dafür zu sorgen, dass diese Demokratie stabil bleibt“.

Walter Borjans sieht tiefgreifenden Richtungsstreit in der CDU

Zur Arbeit in der Groko sagte Walter-Borjans: „Für uns ist wichtig, dass man Entscheidungen treffen kann, die belastbar sind und klar sind.“ Die Suche nach einer neuen Führung bei dem Koalitionspartner sei dafür grundsätzlich kein Hindernis, dies habe auch die SPD im vergangenen Jahr bewiesen, als sie selbst in dieser Situation war.

Allerdings seien die Dinge bei der CDU insofern anders gelagert, als „ein tiefgreifender Richtungsstreit dahinter steht“, sagte der SPD-Chef weiter. Es gebe in der CDU „unterschiedliche Kräfte, die in verschiedene Richtungen zerren“. Er hoffe, „dass die CDU als Volkspartei in der Mitte bleibt“ und „dass nicht rechte Kräfte entscheiden, wer politische Verantwortung trägt“.

Auf die Frage, ob die SPD den Fortbestand der Koalition an die Kanzlerschaft Angela Merkels knüpfe, sagte Walter-Borjans, dies sei die Basis, auf deren Grundlage das Regierungsbündnis geschlossen worden sei.

„Wenn es diese Kanzlerin nicht mehr gibt, dann stellen sich neue Fragen.“ Die SPD wolle weiterhin die im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufgaben der Regierung erledigen sowie neue Punkte, „die wir jetzt besprechen“. (afp)