Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Massive Auswirkungen auf Berlin

Der öffentliche Dienst der Hauptstadt sei „flächendeckend lahmgelegt“ worden, erklärte Verdi. Es seien unter anderem Senatsverwaltungen, Bezirksämter, Kitas, Hochschulen, Schulen, Polizeidienststellen und Feuerwehr bestreikt worden.

Verdi und andere Gewerkschaften, darunter etwa die Gewerkschaft der Polizei und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, mobilisierten am Mittwoch zu einem sogenannten Stadtstaatenstreiktag. Auch in Hamburg und Bremen gab es Arbeitsniederlegungen und Proteste. In Hamburg versammelten sich dabei laut Verdi etwa 7000 Beschäftigte zu einer zentralen Streikkundgebung.

Die seit Ende Oktober laufenden Tarifverhandlungen für rund 1,1 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder außer Hessen sollen Anfang Dezember in ihre dritte Runde gehen. Zwei Verhandlungsrunden verliefen bislang ergebnislos. Die Gewerkschaften kündigten im Vorfeld der neuen Verhandlungsrunde verstärkte Warnstreikaktionen in wechselnden Bereichen an.

In dieser Woche streikten unter anderem bereits Hochschulbeschäftigte und studentische Hilfskräfte an Universitäten sowie Auszubildende und andere Nachwuchskräfte im öffentlichen Dienst. Am Donnerstag will Verdi mit einer zweitägigen Warnstreikaktion im Gesundheitswesen beginnen. Diese betrifft vor allem die Universitätskliniken, in denen der Ländertarifvertrag gilt.

Die Gewerkschaften fordern in den Tarifverhandlungen 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld und einen Inflationsausgleich. Die in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammengeschlossenen 15 Länder verweisen auf eine schwierige Haushaltslage, machten bislang aber noch kein eigenes Angebot. Hessen ist nicht Mitglied der TdL und verhandelt separat. (afp)