Was tun mit oder ohne PEGIDA? Licht anschalten statt ausschalten?

Plötzlich ist PEGIDA in aller Munde und allmählich melden sich auch nachdenkliche Zeitgenossen zu Wort, sogar in den Medien, die sich an eine vorsichtige Analyse eines anwachsenden Phänomens machen. Aber man fragt sich schon auch, warum wurde eigentlich aus diesem Dresdner Phänomen ein gesamtdeutsches Problem?

Warum gibt es so viele schnell zusammengeklaubte Halbwahrheiten und halbwahre Artikel  mit Schlagworten wie “Anti-Islam-Bündnis” statt “Anti-Islamisierungs-Bündnis”, ausländerfeindlich, Fremdenhass und Nazis? Man muss sie nicht mögen, die Pegidas, aber genauer hinschauen muss man vor einer solchen Verurteilung schon.  

Die PEGIDA-Macher (“Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes”) vertreten ein Positionspapier mit 19 Punkten. Bei der letzten Demo in Dresden konnten sie 18.000 Menschen mobilisieren. Allerdings darf man bezweifeln, ob es an dem Positionspapier lag, oder an der anwachsenden Propaganda gegen PEGIDA.

Dieses Positionspapier tauchte bisher in den großen Medien jedenfalls nicht auf. Jetzt zog aber der FOCUS den FDP-Vize Wolfgang Kubicki zu Rat, der fein säuberlich aufgelistet hat, dass alle 19 Punkte verfassungskonform sind. Immerhin ist er ein angesehener und erfolgreicher Jurist.

„Hass im Herzen“?

Ja, was ist denn nun so entsetzlich daran, wenn ängstliche, ratlose Bürger sich offen zu ungelösten Problemen bekennen, die uns allen mehr oder weniger bekannt sind, und zu denen die Politik keine ausreichend erkennbaren Lösungen diskutiert, geschweige denn produziert?

Ach ja, die Demonstranten mit dem „Hass im Herzen“ (Ansprache der Bundeskanzlerin zu Neujahr). Von der Epoch Times Redaktion waren auf vier Kundgebungen – drei in Dresden und eine in Berlin – im Dezember und Januar insgesamt vier Reporter vor Ort. Alle mitten in den Pegidas und Bärgidas (und auch bei den Gegendemonstranten). Können sich Menschen mit Hass im Herzen so verstellen, dass man sich in ihrer Mitte sogar als sich zu erkennen gebender Pressemensch nicht bedroht und nicht unangenehm fühlt. Trotz des Schlachtrufs: „Lügenpresse halt die Fresse“.

Unser Pegida Bericht aus Dresden vom 5. Januar

Wir wollten es genau wissen. Wir haben mit etlichen Leuten gesprochen, alle entspannt, oft humorvoll, etliche von weit her, viele erstaunt, manche auch verärgert, in welche Ecke sie gestellt werden.

In Berlin – dort gab es ein bescheidenes Häuflein von drei- bis vierhundert Bärgidas – traf  ich etliche sogenannte Bürgerliche bei den Bärgidas, die nur gekommen waren, um zu unterstützen, weil sie die Hetzkampagne (ihre Worte) gegen PEGIDA für absolut überzogen hielten. Unser Bärgida Bericht aus Berlin vom 5. Januar 

Ein Ehepaar, das sich vor Jahren aus Enthusiasmus über die deutsche Einheit eine Eigentumswohnung in Berlin gekauft hatte, war aus Hamburg gekommen, um zum ersten Mal in ihrem Leben Unter den Linden zu demonstrieren. Sie waren entsetzt von den Sprechchören, die um uns herum tobten, wie „Nazis raus“. Die kamen von Gegendemonstranten mit etwa 2000 Teilnehmern, die beileibe nicht von der Polizei wirklich, sondern nur mit Gittern und einem Polizeikordon, auf Abstand gehalten wurden. Sie hatten sich – vorhersehbar – spontan um den Treffpunkt der drei- bis vierhundert Bärgidas aufgestellt. In Sichtweite, aber weiter entfernt, gab es eine offizielle lautstarke Gegen-Demo mit etwa 3000 Leuten.    

Ja, es mischten sich, für Kenner der Fahnen oder Embleme auf den Jacken, auch erkennbare Personen unter die Bärgida-Demonstranten, die man politisch dem rechten Spektrum zuordnen kann. Sie beherrschten aber nicht das Feld.

„Das ausländerfreundlichste Volk der Welt macht sich runter“

„Was macht uns Deutsche so ängstlich, wenn irgendein Pups ausländerfeindlich aussieht?“ Das fragte mich der Demonstrant aus Hamburg. „Meine Frau und ich waren gerade in Kanada. Dort fasst man sich an den Kopf und sagte uns: ‚Ihr seid das ausländerfreundlichste Volk der Welt, warum macht Ihr Euch selbst so runter?‘ Ich bin jetzt siebzig Jahre alt und fasse mich auch an den Kopf, was ist denn hier los?“

Das sagte heute auch Gerd Held in der WELT unter der Überschrift: "Die Zuwanderung nach Europa ist außer Kontrolle". Und er stellte fest: Zwei Drittel der Bundesbürger haben das Gefühl, dass der Zustrom von Flüchtlingen in die Europäische Union unbeherrschbar ist. Dieser Eindruck täusche nicht. Er erinnere fatal an die Schuldenkrise.    

Und er sprach mit Steffen Angenendt, der von 2011 bis 2013 als Berater für Migration im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) war, der ihm sagte: „Den Staaten an Europas Außengrenzen gelingt es nicht, ein vernünftiges Asylsystem aufzubauen.“ Diese Länder ließen die Flüchtlinge oft durchreisen.

Das sogenannte Dublin-Abkommen sei im Kern außer Kraft gesetzt. Dort wurde unter anderem vereinbart, dass die Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten zur Klärung ihres Status zunächst in jenen Staaten aufgenommen werden, in die sie zuerst einreisen.

Aber die Migranten gingen dorthin, „wo sie gut behandelt werden und wo sich schon Verwandte und andere Flüchtlinge aus ihrem Land aufhalten“. Deutschland bewältige daher momentan „fast im Alleingang die Flüchtlingsaufnahme in Europa“. Das ist bisher in dieser Klarheit noch nicht öffentlich gesagt worden. Wenn es stimmt, haben wir es in der Migrationspolitik der Europäischen Union mit einem systematischen Rechtsbruch zu tun.

Gesprächsbedarf und Handlungsbedarf

Soweit die WELT. Immerhin Klartext, aber warum erst heute? Und warum werfen unsere Politiker nur mit Halbwahrheiten über Flüchtlinge, Migranten, Wirtschaftsflüchtlinge, Asylverfahren, Abschiebungen, Bleiberecht und ein nicht vorgesehenes Einwanderungsgesetz um sich und attackieren dann diejenigen, die ihrem Unbehagen Ausdruck verleihen? Die gehen notgedrungen auf die Straße. Warum verlangen Eiferer nun auch noch Lösungsvorschläge von den Pegidas, die sie im gleichen Atemzug als „Dumpfbacken“ bezeichnen?

Wir haben viel Gesprächsbedarf in deutschen Landen und Handlungsbedarf. Statt schöner Reden in Talkshows, mal einen Besuch bei Asylanten geplant? Oder tätigen Einsatz für Flüchtlinge leisten, statt Massenaufgebote an Gegendemonstrationen zu organisieren und anstelle von teuren Polizeieinsätzen?

Licht anschalten statt ausschalten – das gilt für uns alle.

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