Wehrbeauftragten-Wahl sorgt für Wirbel in der SPD – AfD nominiert Gegenkandidaten zu Högl
Die AfD geht bei der Wehrbeauftragten-Wahl am Donnerstag mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen. Gegen die SPD-Kandidatin Eva Högl werde der Abgeordnete Gerold Otten antreten, teilte die AfD-Bundestagsfraktion am Mittwoch mit. Der 64-jährige Otten hatte im vergangenen Jahr bereits dreimal erfolglos als Bundestagsvizepräsident kandidiert. Der ehemalige langjährige Berufssoldat ist Mitglied des Bundestags-Verteidigungsausschusses.
Am Donnerstag soll der Bundestag den neuen Wehrbeauftragten wählen. Benötigt wird die sogenannte Kanzlermehrheit von 355 Stimmen. Högl soll den bisherigen Amtsinhaber Klaus-Peter Bartels ablösen, dessen Amtszeit im Mai ausläuft.
Krach in der SPD-Fraktion
Die Besetzung des Postens hatte für erhebliche Spannungen in der SPD-Fraktion gesorgt. Bartels, der seit fünf Jahren Wehrbeauftragter ist, hatte Interesse an einer weiteren Amtszeit signalisiert. Auch der SPD-Politiker Johannes Kahrs hatte sein Interesse an dem Amt deutlich gemacht. Kahrs legte schließlich aus Protest gegen die Entscheidung der SPD-Fraktionsführung für Högl am Dienstag sein Bundestagsmandat nieder.
Postengeschacher unqualifizierter Parteisoldaten
Bartels Ehefrau Susanne Gaschke verkündete im Zuge des Streits ihren Austritt aus der SPD. Die Journalistin nahm in der Zeitung „Welt“ vom Mittwoch eine Generalabrechnung mit den Sozialdemokraten vor und kritisierte deren „Linksdrift“. Die SPD sei zu einer Partei geworden, die maßlos Leistungen verteile, in der aber auch viele nur ihr eigenes Wohl im Blick hätten: „Zu viele Jusos, zu viele abgebrochene Studenten und Leute mit schwieriger Berufswahl kämpften um Posten.“
Aber erst „die Sache mit dem Wehrbeauftragten“ habe sie zum Austritt bewogen, schrieb die Journalistin, die kurzzeitig auch SPD-Oberbürgermeisterin von Kiel war. Nach nur knapp einem Jahr im Amt trat sie Oktober 2013 im Zuge einer Steueraffäre zurück und kehrte in den Journalismus zurück.
„Ihr wisst genau, wie ehrlos Ihr Euch verhalten habt“, schrieb Gaschke, die seit 29 Jahren mit Bartels verheiratet ist. Die „alternative Superkandidatin“ Högl habe keinerlei Bezug zur Bundeswehr, kritisierte sie.
Parteitaktisches Geschacher der SPD
Der AfD-Abgeordnete Otten sprach von einem „Geschacher um das Amt des Wehrbeauftragten“. Seine Nominierung sei „auch ein warnendes Signal an alle Politiker, die glauben, die Besetzung von hohen Ämtern unserer Republik für parteitaktische Zwecke missbrauchen zu können“, erklärte er. (afp)
Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times
Deutschland ist der Geburtsort von Marx und Engels und die Heimat der einflussreichen Frankfurter Schule, einer Ausprägung des Marxismus. Überall in Europa gibt es sozialistische Parteien, die auf die „Zweite Internationale“ zurückgehen. Viele von ihnen sind Regierungsparteien. Innerhalb der „Sozialistischen Internationalen“ sind sozialistische Demokratie und demokratischer Sozialismus fast identisch. Alle vertreten die Idee, dass der Sozialismus das neue System ist, das den Kapitalismus ersetzen wird.
Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist ihre absolute Vormachtstellung in der deutschen Medienbranche. Auch gehört die Partei weltweit zu den größten Medienmächten. Sie dominiert die Politik Deutschlands nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist.
Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack – gehören zur SPD. Das Portal ScienceFiles listete 2014 in einem pdf-Dokument alle SPD-Beteiligungen auf und kam auf rund 10.300 Beteiligungen der SPD auf 412 A4-Seiten mit rund 25 Einträgen pro Seite.
Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen – in vielen Gebieten beherrscht die Partei den Markt absolut. Die SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der ddvg 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ [55] Im Impressum der Zeitungen ist die SPD jedoch nicht zu finden – sie bedient sich der eigenen Medien-Holding ddvg.
Über diese Medienmacht hat das Gespenst des Kommunismus das gesamte Land mitsamt den bürgerlichen und konservativen politischen Kräften unmerklich immer weiter nach links gezogen. Die Verquickung der SPD mit Tageszeitungen ist einmalig in Deutschland. Andere Parteien Deutschlands können nicht auf diese Art und Weise Einfluss auf die Bevölkerung nehmen. Wegen dieser speziellen Strategie können die Sozialdemokraten zu Recht als die heimlichen Regierenden Deutschlands und der wahre Hauptakteur der aktuellen politischen Zustände bezeichnet werden.
Hier weitere Informationen und Leseproben.
ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.
Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch
Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion