Weidmann will unabhängige EU-Behörde für Haushaltskontrolle

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, fordert in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“ die Schaffung einer unabhängigen Behörde, die Staatshaushalte von Euro-Ländern und die Einhaltung von Stabilitätsregeln überwachen soll. „Gerade mit dem Blick auf die aktuelle Rolle der EU-Kommis­sion spricht viel dafür, ihre Aufgaben in der Haushaltsüberwachung und Regel­über­prüfung auf eine unabhängige Behörde zu übertragen“, schreibt Weidmann: „Diese hätte dann eine klare Aufgabe und ein eindeutiges Mandat, und wäre nicht in den politischen Verhandlungsprozess Europas eingebunden.“ Der EU-Kommission wirft er vor, aus politischer Rücksicht zu wenig auf die Einhaltung von Regeln zu achten: „Die eher laxe, politische Regelanwendung durch die EU-Kommission droht Glaubwürdigkeit und Bindungswirkung zu untergraben.“

In dem Beitrag wendet sich Weidmann zudem gegen eine weitere Umverteilung finanzieller Risiken in der Eurozone. „Im Miteinander von Staaten geht es nicht lange gut, wenn jeder `bestellen` kann, und am Ende aber alle dafür zahlen sollen. Haftung und Kontrolle müssen in der Währungsunion nachhaltig in Gleichklang gebracht werden.“ Weidmann warnte auch vor einem wachsenden Zugriff der Politik auf Entscheidungen der Notenbanken: „Es muss auch darum gehen, die Geldpolitik vor einer immer weiteren Vereinnahmung zu schützen. Derzeit wird sie von vielen als Ausputzer gesehen, der in die Bresche springt, wenn die Politik nicht handelt. Dies gefährdet am Ende nicht nur die klare Ausrichtung des Eurosystems auf Preisstabilität, sondern auch seine Unabhängigkeit.“

(dts Nachrichtenagentur)