Weil: Bund muss Wohnbaumittel kräftig aufstocken

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Bund angesichts des Zustroms von Flüchtlingen aufgefordert, die Wohnbauförderung kräftig aufzustocken. Weil sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag), der Bund müsse seine „exzellente Finanzlage“ dazu nutzen, die Integration und Unterbringung von Asylbewerbern massiv zu unterstützen. Die jetzigen Notunterkünfte für Flüchtlinge könnten keine Dauerlösung darstellen.

Notwendig sei mehr bezahlbarer Wohnraum – „und das geht nur mit entsprechender Unterstützung von der Bundesseite“, sagte Weil. Der niedersächsische Regierungschef betonte, es müsse unbedingt vermieden werden, dass es auf dem Wohnungsmarkt zu einem Konkurrenzkampf um günstige Wohnungen zwischen Flüchtlingen und heimischen Bürgern mit kleinem Geldbeutel komme. So gehe Niedersachsen zum Beispiel mit einem Kraftakt voraus und mobilisiere 400 Millionen Euro für 5.000 Wohnungen vor allem in Ballungszentren. Nun müsse auch der Bund seine Ausstattung für den sozialen Wohnungsbau „erhöhen und verlängern“, erklärte der SPD-Politiker. Er kritisierte, dass sich die Bundesregierung bislang nicht auf eine Fortsetzung des Programms über 2019 hinaus festlegen wolle. „Unter den gegebenen Umständen darf der Bund aber auf keinen Fall aus dem sozialen Wohnungsbau aussteigen, sondern muss mit milliardenschweren Programmen helfen“, sagte Weil. Er warnte außerdem vor einer möglichen zusätzlichen Flüchtlingswelle aus der Ukraine. Dort sei die Situation „außerordentlich instabil“. Notwendig sei, aus dem brüchigen Waffenstillstand wieder stabile Verhältnisse zu machen und den Menschen in der Ukraine eine Perspektive zu geben. „Ansonsten wird sich auch hier bald die Frage stellen, wie lange die Menschen noch bleiben, wann sie ihre Koffer packen.“ Weil rief vor diesem Hintergrund auch dazu auf, nach der gegenwärtigen „Phase des kalten Friedens“ zwischen dem Westen und Russland „wieder zurückzukehren zu einer Phase der Kooperation“.

(dts Nachrichtenagentur)