Nach Vorfall an Schule: Weitere Demonstration in Berlin-Neukölln verboten

Im Zusammenhang mit den Sympathiebekundungen zum Hamas-Angriff auf Israel in Berlin hat die Polizei eine weitere Demonstration verboten. Untersagt wurde eine für Mittwoch geplante Versammlung in Neukölln, die sich „gegen Gewalt an Schulen“ richten sollte, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Am Montag war es an einem Gymnasium in dem Bezirk zu einem Vorfall zwischen zwei Schülern und einem Lehrer gekommen.

Nach Polizeiangaben zeigte sich ein 14 Jahre alter Schüler vermummt mit einer palästinensischen Fahne auf dem Schulhof. Der Lehrer habe ihn aufgefordert, die Fahne wegzustecken, der Schüler habe sich aber geweigert. Ein 15-jähriger Schüler habe sich mit dem 14-Jährigen solidarisiert.

Es sei zu einem Streit gekommen, bei dem der 15-Jährige dem Lehrer einen Kopfstoß verpasst habe. Dieser soll sich mit einem flachen Handschlag in Richtung von dessen Kopf verteidigt haben. Der Schüler habe ihn daraufhin in den Bauch getreten.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg berichtet, dass eine Elternvertreterin eine Demonstration an der Schule angemeldet habe, die dann verboten worden sei. Die Polizei erklärte auf X (früher Twitter) zunächst nur, dass die nun verbotene Kundgebung aufgrund einer am Montag stattgefundenen „Auseinandersetzung mit Bezug zum aktuellen Nahostkonflikt“ angemeldet worden sei.

Es sei anzunehmen und belegbar, „dass diese zur Verherrlichung des Angriffs durch die Hamas missbraucht werden wird“. Einer weiteren Polizeimitteilung zufolge besteht die unmittelbare Gefahr, dass es bei der Versammlung zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen sowie dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten kommen würde.

Bereits am Dienstag hatte die Polizei zwei für Mittwoch geplante Kundgebungen propalästinensischer Gruppen in Berlin verboten. Begründet wurde dies damit, dass die Kundgebungen „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ darstellten.

Dabei wurde sowohl auf die aktuelle Lage im Nahen Osten als auch auf die Vorfälle am vergangenen Wochenende Bezug genommen. Am Samstag hatten Anhänger des Palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerks Samidoun in Neukölln die Angriffe auf Israel gefeiert und dazu unter anderem Süßigkeiten verteilt.

Auch am Montag kam es in Neukölln zu mehreren Vorfällen. So überprüfte die Polizei einen 26-Jährigen, der palästinensische Symbole auf der Stirn und an der Brust trug. Es habe sich herausgestellt, dass es sich um einen bereits polizeibekannten Rädelsführer handelte, der sich politisch nicht betätigen dürfe.

Gegen die Beschlagnahme seiner Sticker habe er „erheblichen körperlichen Widerstand“ geleistet, teilte die Polizei mit. Im Gefangenentransporter habe er randaliert und im Polizeigewahrsam die Polizistinnen und Polizisten beleidigt.

Am Montagabend hätten sich mehrere Jugendliche und junge Erwachsene versammelt, von denen einige vermummt gewesen seien. Hier sprach die Polizei Platzverweise aus.

Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci sagte dem „Spiegel“ laut Mitteilung vom Mittwoch, dass breite Teile der arabischsprachigen Bevölkerung in Neukölln Sympathien für die Terroristen von Hamas und Hisbollah hegten. „Wer sich in den Augen von Extremisten falsch positioniert, ist massiven Anfeindungen ausgesetzt.“ Die Flagge Israels habe nur unter Polizeischutz vor dem Neuköllner Rathaus gehisst werden können. (afp)