„Welche Absicht verfolg er?“ – Steinmeier irritiert durch sein Treffen mit umstrittenen Islamverband

Im Rahmen des interreligiösen Dialogs lud Bundespräsident Walter Steinmeier (CDU) die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) nach Schloss Bellevue, berichtet die „WELT“.

Der IGS wird nachgesagt, sie stehe der iranischen Führung nahe. Der Iran seinerseits drohte bereits damit Israel auszulöschen und unterstützt und finanziert die Terrororganisation Hisbollah.

Das Bundespräsidialamt äußerte auf Nachfragen, dass die Einladung der IGS Teil von Gesprächen Steinmeiers mit unterschiedlichen Religionsgemeinschaften sei. So hätte sich der Bundespräsident bereits 2017 mit Vertretern der katholischen und der evangelischen Kirche, des orthodoxen Christentums sowie der Juden in Deutschland getroffen, sagte eine Sprecherin von Steinmeier der „WELT“.

Kern der Gespräche „Friedensverantwortung der Religionsgemeinschaften“

Nun wären Gespräche mit Verbänden des Islam in Deutschland an der Reihe. Mittelpunkt der Gespräche sei dabei immer die „Friedensverantwortung der Religionsgemeinschaften“, erläutert die Sprecherin des Bundespräsidialamt.

Nur so ist es überhaupt verständlich, dass die IGS bis 2019 eine Förderung von 378.000 Euro von der Bundesrepublik erhält, wozu auch Mittel zur „Extremismusprävention“ gehören, wie damals eine Anfrage der Grünen ergab.

Doch die Regierung weiß durch den Verfassungsschutz, dass proiranische Einrichtungen in Deutschland als Instrumente der Teheraner Staatsführung zu bewerten sind.

Antisemitismus war ebenfalls Thema in den Gesprächen

Vielleicht gerade deshalb ging es in den Gesprächen auch um das Thema Antisemitismus in Deutschland, wobei Steinmeier seine Sorge darüber ausdrückte und fragte, wie die IGS damit umgehe, sagte seine Sprecherin gegenüber der „WELT“.

Die IGS-Vertreter hätten sich klar gegen Antisemitismus ausgesprochen und auf diverse Projekte gegen Extremismus sowie Radikalisierung verwiesen, heißt es in dem „WELT“-Artikel weiter.

Die Frage ist, wie glaubhaft diese Aussagen vor dem Hintergrund sind, dass unter den Mitgliedsorganisationen der IGS sich auch extremistische Vereine, wie das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) befinden, bei dem der Verfassungsschutz Anhaltspunkte dafür hat, dass es seit Jahren an der Organisation und Durchführung anti-israelischer Veranstaltungen beteiligt ist.

„Antisemitismus in Deutschland ist nicht in erster Linie ein muslimisches Problem, aber es ist verstärkt auch bei Muslimen zu beobachten“, soll der Bundespräsident im Rahmen des Gesprächs mit der IGS geäußert haben so die „WELT“.

Iranische Oppositionelle und Regimekritiker sehen das Treffen kritisch

Die iranischen Regimekritiker sind enttäuscht und entsetzt von den Vorgängen im Bundespräsidialamt. So bezeichnete Kazem Moussavi Sprecher der oppositionellen Green Party of Iran, der im deutschen Exil lebt, den IGS-Vorsitzenden Mahmood Khalilzadeh als Vertreter eines „antisemitischen Regimes“, den man auf keinen Fall nach Bellevue hätte einladen dürfen.

Dies ist eine Beleidigung der Opfer des deutschen Holocausts, der vom Regime geleugnet wird, und stellt eine Gefahr dar für die demokratischen Exilanten in Deutschland“, sagte Moussavi.

Die Organisation „Stop the Bomb“ setzt sich für einen demokratischen und säkularen Iran ein. „Während das Thema des islamistisch motivierten Antisemitismus endlich in der Öffentlichkeit angekommen ist, legitimiert der Bundespräsident eine Organisation, die die Agenda der Islamischen Republik vertritt“, kritisierte Sprecherin Ulrike Becker.

Welche Absicht verfolgte Steinmeier mit dem Treffen

Die Frage sei, mit welcher Absicht Frank-Walter Steinmeier das Treffen organisierte, sagte der deutsch-iranische Soziologe Wahied Wahdat-Hagh – eine „Legitimierung“ der IGS oder „Belehrung im Sinne von Warnung“?

„Ich nehme an, das Letztere“, so Wahdat-Hagh. „Dazu kann ich nur sagen: Der Präsident wird totalitär denkende Islamisten nicht überzeugen.“ (er)