„Welt“-Journalist: US-Druck in Huawei-Frage ist richtig – Deutschland behandelt Sicherheitsfragen naiv

Berlin unterschätzt den Machthunger des chinesischen Regimes und ignoriert mögliche Gefahren für die Sicherheit des Landes bei einer Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Ausbau des Mobilfunkstandards 5G in Deutschland.

Und trotz des Drucks seitens der US-Regierung, in dieser Frage nicht mit Huawei zu kooperieren, zeigt sich die Bundesregierung unter Angela Merkel weiterhin offen, das umstrittene Unternehmen am 5G-Ausbau zu beteiligen. In diesem Zusammenhang betonte die Kanzlerin die „Souveränität Deutschlands bei der Definition von Sicherheitsstandards.“ Merkel sagte am Dienstag in Berlin: Die Sicherheit im digitalen Bereich sei „ein sehr hohes Gut. Deshalb definieren wir für uns unsere Standards.“

Die USA, Australien, Neuseeland und andere Länder haben sich wegen der drohenden Gefahr von Spionage- und Sabotageaktivitäten durch den chinesischen Telekommunikationskonzern bereits dazu entschlossen, Huawei komplett vom Ausbau dieser wichtigen Infrastruktur auszuschließen.

Das Unternehmen könnte vom KP-Regime dazu gedrängt werden, mit Chinas Militär zu kooperieren. Ein chinesisches Gesetz verpflichtet Konzerne wie Huawei zur Zusammenarbeit mit Peking, wenn es um die „nationale Sicherheit“ geht. 

Vorsprung in digitaler Kriegsführung

Die US-Regierung hatte am Montag in der Debatte über eine Huawei-Beteiligung beim 5G-Ausbau der Bundesregierung mit Einschränkungen in der Geheimdienstzusammenarbeit gedroht. Sollte Berlin auf unzuverlässige Partner setzen, könne dies „in Zukunft die reibungslose Zusammenarbeit und den Austausch einiger Informationen gefährden“, hieß es aus der US-Botschaft in Berlin.

Die Drohung aus den USA ist laut „Welt“-Redakteur Clemens Wergin nicht besonders diplomatisch und ziemlich rabiat, aber dennoch richtig. Zu oft behandele „Berlin Fragen europäischer Sicherheit mit geradezu naiver Weltabgewandtheit“, schreibt Wergin.

Die zukünftigen Gefahren für die Sicherheit Deutschlands und der EU liegen laut Verteidigungsexperten gerade in der digitalen Welt. Neben den herkömmlichen Methoden der Kriegsführung auf dem Wasser, zu Land und in der Luft, gewinne die virtuelle Kriegsführung immer mehr an Gewicht.

Durch das Lahmlegen von Stromnetzen, Herunterfahren von Wasserwerken und die Zerstörung von Kommunikationsnetzen kann eine Stadt in kurzer Zeit ins Chaos versetzt und damit zerstört werden.

Vorteile für Totalüberwachungsstaat China

Diese Technologie bietet gerade kleineren und ärmeren Ländern die Möglichkeit, die militärische Überlegenheit stärkerer Staaten auszuhebeln. Insbesondere der Totalüberwachungsstaat China würde durch die Beteiligung am Ausbau des 5G-Netzes auf dem Gebiet der Cyberkriegsführung einen technologischen Vorsprung erzielen und gewiss nicht nur für friedliche Zwecke nutzen, warnt Wergin.

Egal, ob es der Zustand der Bundeswehr ist oder die Gaspipeline Nord Stream 2, es mangele Deutschland an einem ausreichenden Verständnis der Gefahren, betont der Journalist.

„Und weil Deutschland auch nicht ausreichend in seine Geheimdienste investiert, ist es besonders abhängig von den USA. Was der Trump-Regierung einen Hebel an die Hand gibt, Berlin auf Linie zu bringen.“

Laut Wergin sei es unbedingt nötig, dass Deutschland ein besseres strategisches Bewusstsein für die Gefahren der Zukunft entwickele und das auch ohne Drohungen aus Washington. (nh)