„Weltweiter Informationskampf“ in der Corona-Krise: Innenminister untersuchen Corona-Protestgruppen

Die zunehmende Verbreitung von Verschwörungstheorien rund um die Corona-Pandemie ruft die Innenpolitiker von Bund und Ländern auf den Plan. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), kündigte an, das Thema beim nächsten IMK-Treffen zu besprechen.

Maier zeigte sich im „Spiegel“ alarmiert. „Die Vorstellung, dass die Pandemie bewusst herbeigeführt wurde, um das Volk zu kontrollieren, und dahinter Bill Gates oder andere vermeintlich finstere Mächte stecken, reicht bis weit in die Mitte der Gesellschaft“, sagte er.

Auch die Demonstrationen auf den Straßen bereiten dem IMK-Vorsitzenden Sorgen. „Wenn Menschen Kritik üben, ist das selbstverständlich in Ordnung“, sagte Maier dem „Spiegel“. „Was uns alarmiert, ist der Versuch von Extremisten, die Proteste zu kapern.“

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster rief zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit Corona-Protestgruppen wie „Nicht ohne uns“ oder „Widerstand 2020“ auf. „Diese Gruppen als Spinner abzutun, greift mir zu kurz“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Wir müssen sie mit ihrem Unsinn politisch stellen und als Saboteure unseres weltweit beachteten Infektionsschutzerfolgs entlarven.“

Armin Schuster ist auch Vorsitzender des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste. Er verlangte von den Sicherheitsbehörden Aufklärung, inwieweit rechte und linke Gruppierungen die Bewegungen unterwandern und für ihre verfassungsfeindlichen Ziele instrumentalisieren.

Grüne: „Ein bedenkliches Gemisch aus Verschwörungstheorien und gezielter Desinformation“

In zahlreichen deutschen Städten fanden auch am Wochenende wieder Demonstrationen gegen die wegen der Corona-Pandemie verhängten Beschränkungen statt. Tausende Menschen nahmen daran teil.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte dem „Spiegel“: „Das Gefährliche daran ist, dass diese Leute mit ihren kruden Thesen auch Menschen erreichen, die eigentlich fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen – die lassen sich dann für die Verbreitung von Verschwörungstheorien instrumentalisieren.“

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic wertete die Proteste als „ein bedenkliches Gemisch aus Verschwörungstheorien und gezielter Desinformation“. Dies habe eine „hohe Anschlussfähigkeit nach rechts“. Mihalic kündigte in der „Rheinischen Post“ an, ihre Fraktion werde zu dem Thema in der kommenden Woche eine Anfrage an die Bundesregierung stellen.

Deutsche Bischofskonferenz distanziert sich

Die Deutsche Bischofskonferenz ging auf Distanz zu einem internationalen Aufruf von Bischöfen, in dem Berichten zufolge einer Weltverschwörung das Wort geredet wird.

Mehrere katholische Bischöfe, unter ihnen der deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller, sprachen Berichten zufolge in einem Aufruf vom „Auftakt zur Schaffung einer Weltregierung, die sich jeder Kontrolle entzieht“. Es gebe offenbar Kräfte, die daran interessiert seien, in der Bevölkerung Panik zu erzeugen, heißt es demnach in dem gut dreiseitigem Schreiben.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing aus dem Bistum Limburg, distanzierte sich von dem Aufruf. Die Bewertung der Corona-Pandemie durch die Bischofskonferenz unterscheide sich „grundlegend“ davon, erklärte er gegenüber dem Portal „tagesschau.de“.

Innenstaatssekretär Markus Kerber sprach im „Spiegel“ von einem „weltweiten Informationskampf“ in der Corona-Krise. Das Bundesinnenministerium habe zu Beginn der Pandemie erst einen Anstieg von Desinformation und Propaganda aus dem Ausland festgestellt – mittlerweile verbreiteten sich Verschwörungstheorien auch im Inland. „Hier müssen wir dagegenhalten, mit Fakten, Transparenz und einer Verteidigung der Wissenschaft“, sagte Kerber. (afp/ks)

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