WerteUnion-Chef Mitsch hört auf: Verheerender Kurs der CDU nicht aufhaltbar

Das Tempo sei beängstigend, in dem sich die CDU in den letzten Monaten weiter von ihren ursprünglichen Postionen entfernt habe, erklärte der CDU-Politiker Alexander Mitsch am 25. März in einem langen Facebook-Statement. In diesem gab er bekannt, als Bundesvorsitzender des Vereins bei den Wahlen in den nächsten Monaten nicht mehr kandidieren zu wollen.

Der 54-Jährige sprach zurückblickend von einem jahrelangen, verheerenden Linkskurs der CDU unter „Aufgabe wesentlicher christdemokratischer Positionen unter dem Vorsitz und der Kanzlerschaft von Frau Merkel“.

Am 25. März 2017 hatte er die WerteUnion noch unter dem Namen Freiheitlich-konservativer Aufbruch mit anderen CDU- und CSU-Politikern gegründet, um dem Abgleiten in Richtung Sozialismus entgegenzuwirken.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Auf der Webseite des Vereins begründete er diesen Schritt: „Vor wenigen Jahren konnte ich mir nicht vorstellen, dass die WerteUnion einmal notwendig sein würde. Wenn aber immer mehr christdemokratische Positionen dem Machterhalt geopfert werden, ist es zwingend, dass Christdemokraten sich zusammen schließen, um die Politikwende zu erreichen.“

Der Gründung des Vereins, der sich als konservativer Kern der Union versteht, lag Hoffnung zugrunde, etwas innerhalb der Partei verändern zu können.

Diese Hoffnung scheint nun erloschen. Es ist das „andauernde Versagen bei der Begrenzung und Steuerung der Einwanderung“, es ist die beständige Annäherung an „Die Linke“, es ist die „zu geringe Gewichtung der Freiheitsrechte in der Coronakrise“ und es ist die „mehrheitliche Zustimmung zur europäischen Schuldenunion“, schreibt Mitsch.

Das mache es ihm aktuell unmöglich, sich mit Überzeugung für die jetzige CDU zu engagieren. Die Entscheidung der CDU-Funktionäre gegen Friedrich Merz als Parteivorsitzenden und der nicht erkennbare Wille des neuen Vorsitzenden Armin Laschet zu einer Kurskorrektur habe ebenfalls zu der Entscheidung beigetragen.

Verheerender Kurs nicht aufhaltbar

Mitsch sehe kaum Chancen auf die dringend notwendige Politikwende und dies trotz des großartigen Einsatzes „einzelner, bemerkenswert mutiger und engagierter Abgeordneter der CDU“: Man könne den verheerenden Kurs des Kanzleramts und der Parteispitze derzeit nicht aufhalten.

Auf die CDU sieht er düstere Zeiten zukommen:

Ich befürchte, dass die (wahrscheinlichen) Kanzlerkandidaten Laschet bzw. Söder eine Koalition mit den teilweise linksradikalen Grünen auf Bundesebene um jeden Preis, also insbesondere unter weiterem Aufgeben wirtschaftsliberaler und konservativer Positionen, eingehen werden.“

Spätestens dann wäre für ihn eine Mitgliedschaft in der CDU nicht mehr tragbar. Wie er in einem Interview der Epoch Times im Oktober 2020 erklärte, hat er kein Parteiamt, auch kein Bundestagsmandat und erhält keine öffentlichen Gelder. Aber neben seiner beruflichen Tätigkeit als Direktor Finanzen in einem mittelständischen Konzern setzt er sich als freier Bürger in der WerteUnion ehrenamtlich ein, wie er sagt, weil er „in Sorge ist um Deutschland.“

Quo Vadis

Schon zu Beginn seines Postings kündigte Mitsch an, es sei Zeit für den nächsten Schritt. Seiner Meinung nach sei es nicht effizient und reiche auch nicht mehr aus, angesichts der zunehmenden staatlichen Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten und „das Vordringen sozialistischer Ideen“, ausschließlich in der CDU/CSU für eine „europäisch geprägte, freiheitliche Gesellschaft“ zu wirken.

Die aktuelle Situation fordere ein Engagement über Parteigrenzen hinweg, frei von Parteizwängen, sachorientiert, um auch jene Menschen zu erreichen, die sich derzeit nicht an Parteien binden wollen.

Er selbst werde sich künftig überparteilich organisiert für eine Politikwende in Deutschland engagieren und sich für dynamischere Strukturen in der Politik einsetzen, für Amtszeitbegrenzung, für mehr Bürgerbeteiligung an Entscheidungen und die Stärkung der Meinungsfreiheit und mediale Vielfalt.

„Freiheit statt Sozialismus“

Dies alles lasse sich mit den Unionsparteien nicht mehr erreichen: „Meine politischen Ziele haben sich im Gegensatz zu denen der CDU/CSU nicht verändert.“ Diese würden sich demnach immer noch an den „Fünf Thesen für ein starkes Deutschland“ orientieren, die die WerteUnion für sich festgelegt hat:

• Leistung belohnen und fördern
• Europa mit Freiraum gestalten
• Einwanderung begrenzen und steuern
• Innere und äußere Sicherheit stärken
• Rentenreform angehen

Darüber hinaus werde er sich an einem Grundgedanken orientieren, der der WerteUnion so wichtig war, dass sie ihn in ihrem Logo verewigte: „Freiheit statt Sozialismus“.

Was Alexander Mitsch zukünftig vorhat, zeigt sein Brief. Wohin sich die WerteUnion mit ihren 4.000 Mitgliedern bewegt, bleibt abzuwarten – vor allem der sich zuspitzenden politischen Situation in dieser Pandemie.