Widerstand aus eigenen Reihen an Habecks LNG-Terminal-Ausbauplänen

Der Widerstand gegen Habecks LNG-Terminal-Pläne hat jetzt auch die Grünen erfasst. Nachdem Habecks Partei- und Ministerkollegin Steffi Lemke als Bundesumweltministerin bereits Mitte Mai Vorbehalte angemeldet hatte, ist es jetzt die Grüne-Obfrau im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie, Lisa Badum, die Kritik am raschen Ausbau deutscher Importterminals für Flüssiggas (LNG) äußert. Von der Notwendigkeit neuer LNG-Terminals in Deutschland – wie im geplanten Beschleunigungsgesetz für Rügen vorgesehen – sei sie „klimapolitisch nicht überzeugt“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Auf Rügen gibt es Widerstand gegen den Bau des Terminals, auch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat Vorbehalte. Sowohl Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigen die Pläne. Habeck verweist auf die Versorgungssicherheit, man brauche einen „Sicherheitspuffer“ bei den Gasimporten.

Kritiker argumentieren, dass kein Bedarf für ein zusätzliches LNG-Terminal besteht, da die Auslastung des in unmittelbarer Nähe in Lubmin bereits vorhandenen LNG-Terminals zuletzt nur bei 31 Prozent lag.

Badum: Brauchen eine Korrektur

Badum erklärte, es benötige eine Korrektur der deutschen Gasimportstrategie. „Gasdeals mit anderen Staaten als auch der Aufbau von LNG-Infrastruktur sollten auf den Prüfstand gestellt werden.“

Sie verwies dabei auf den westafrikanischen Senegal. Scholz hatte dem Senegal im Mai vergangenen Jahres während einer Afrika-Reise Unterstützung bei der Erschließung eines Gasfeldes vor der Küste versprochen. „Für unsere Versorgungssicherheit brauchen wir kein Gas aus dem Senegal“, sagte Badum.

Scholz solle den Gasdeal mit dem Land „beerdigen“. Statt eines Gasgeschäfts schlug sie eine Partnerschaft im Bereich erneuerbarer Energien vor. Habeck sieht die finanzielle Förderung zur Erschließung oder Nutzung von Gasfeldern im Senegal kritisch.

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Kommunalpolitiker, Bürger und Umweltverbände im Widerstand

In Bezug auf ein schwimmendes LNG-Terminal vor Rügen erklärte der Tourismusdirektor der Gemeinde Ostseebad Binz, Kai Gardeja, kürzlich, dass er gerichtlich gegen das Vorhaben der Bundesregierung vorgehen will.

„Die Auswirkungen und Schädigungen von LNG-Terminals in Mukran sind irreparabel und erheblich“, so Gardeja. Auch der Prozessbevollmächtigte der Rügener Gemeinden, Reiner Geulen, kündigte an, eine einstweilige Anordnung gegen das geplante LNG-Terminal zu erwirken.

Zudem äußern sich immer mehr Umweltverbände und Naturschützer dagegen. Während die einen Gefahren für die Tier- und Pflanzenwelt für etwa den nördlich von Mukran gelegenen Nationalpark Jasmund oder das südlich davon gelegene Biosphärenreservat Südost-Rügen sehen, sorgen sich die Gemeinden zudem vor negativen Auswirkungen auf die Haupteinnahmequelle der Region – den Tourismus.

Dass kein Bedarf für ein zusätzliches LNG-Terminal besteht, machen die Kritiker daran fest, dass die Auslastung des in unmittelbarer Nähe in Lubmin bereits vorhandenen LNG-Terminals zuletzt nur 31 Prozent betrug.

(Mit Material von dpa)