Widerstand in Koalition gegen Behördenzugriff auf verschlüsselte Nachrichten

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Messengerdienste wie Whatsapp zu verpflichten, den Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen, stoßen in der Großen Koalition auf Widerstand.

„Sollte es solche Pläne geben, so widersprechen sie der Digitalen Agenda und der bisherigen Beschlusslage der Bundesregierung“, sagte der Vorsitzende des netzpolitischen Vereins der Unionsparteien „cnetz“, Thomas Jarzombek (CDU), dem „Handelsblatt“.

Jarzombek spielt auf ein Kernziel der Digitalen Agenda der Bundesregierung an, nämlich hierzulande sichere Kommunikation zu ermöglichen, indem Deutschland zum „Verschlüsselungsstandort Nummer eins“ gemacht wird.

So steht es in einem Bericht, den das Bundeswirtschaftsministerium in der vergangenen Legislaturperiode veröffentlicht hat. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es zudem, man wolle „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für jedermann verfügbar machen“. Jarzombek warnte vor den Folgen, würden starke Sicherheitsvorkehrungen zu Fahndungszwecken ausgehebelt.

„Sollte es ein Verschlüsselungsverbot geben, so wäre dies sehr gefährlich für die Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand, der sich ohnehin zahlreichen IT-Angriffen und Spionageinitiativen ausgesetzt sieht“, sagte der Bundestagsabgeordnete, der auch Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt ist.

SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann findet den Vorschlag „gerade zu abenteuerlich“

Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann bezeichnete die Vorschläge von Seehofer als „geradezu abenteuerlich“. Eine sichere Ende-zu-Ende Verschlüsselung schütze Bürger und Wirtschaft vor Cyberangriffen und Spionage, sagte Zimmermann dem „Handelsblatt“. „Diesen Schutz sehenden Auges zu schwächen, wäre fahrlässig.“

Seehofer will Sicherheitsbehörden einen Zugang zu standardmäßig Ende-zu-Ende-verschlüsselten Chats und Telefonaten ermöglichen. Dafür will er Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram verpflichten, auf richterliche Anordnung hin die Kommunikation ihrer Kunden mitzuschneiden und an Behörden zu schicken – in lesbarer Form, also unverschlüsselt.

Anbieter, die dieser Pflicht nicht nachkommen, sollten auf Anordnung der Bundesnetzagentur für Deutschland gesperrt werden können, hatte der „Spiegel“ berichtet. Bisher ist in Deutschland nur eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung möglich, für die ein Trojaner auf das Smartphone von Verdächtigen aufgespielt werden muss.

FDP beklagt Irrweg unionsgeführter Innenpolitik

Die oppositionelle FDP begrüßte den Widerstand in der Koalition gegen Seehofers Pläne. „Die Gleichung ‚Mehr Daten gleich mehr Sicherheit‘ bleibt ein Irrweg unionsgeführter Innenpolitik“, sagte FDP-Innenexperte Benjamin Strasser der Nachrichtenagentur AFP. „Die Überwachungsagenda von Innenminister Seehofer höhlt ohne Sinn und Verstand die Bürgerrechte von Millionen Menschen aus.“ (dts/afp/nh)