Wieler mit „Aufpasser“ vor Corona-Untersuchungsausschuss

Prof. Dr. Lothar Wieler ist die Nervosität förmlich anzusehen, die oft „geballten“ Zehen in den gepflegten Lederschuhen sprechen Bände. Der ehemalige RKI-Chef zeigt sich zudem angriffslustig und gereizt. In einem feinen dunkelblauen Anzug sitzt er wieder als Zeuge in einem Corona-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag. Eingesetzt wurde dieser bereits zweite Corona-Untersuchungsausschuss am 17. November 2022 auf Initiative der AfD.

Der Ausschuss soll die Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus und der Erkrankung COVID-19 untersuchen. Es ist bundesweit der einzige parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Corona-Krise. Der erste dieser Art, der bereits abgeschlossen ist, nahm auf Initiative der AfD am 23. September 2020 seine Arbeit auf.

Die nun geladenen Zeugen übten Spitzenämter während der Corona-Krise aus. So ist neben dem ehemaligen Leiter des Robert Koch-Instituts auch die damalige Leiterin der Abteilung Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Dr. Brigitte Keller-Stanislawski, geladen. Sie zeigt sich bei der Befragung, der an ihrem ersten Tag im Ruhestand stattfindet, noch nervöser als Wieler. Sie wundert sich, dass ihr in der Sitzung Fragen gestellt werden, die ihr vorher gar nicht schriftlich bekannt gemacht worden sind.

Auch die damalige brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sowie eine weitere Staatssekretärin aus dem Bildungsministerium sollten befragt werden. Doch so weit kam es gar nicht. Denn die Befragung Wielers zog sich lange hin und gleich zu Beginn der Ausschusssitzung kam es zum Eklat.

Kein Vorlesen von Wielers Aussagegenehmigung

Die AfD-Ausschussmitglieder wollten, dass Wielers Aussagegenehmigung öffentlich vorgelesen wird, die ihm sein Dienstherr – das Bundesgesundheitsministerium – für die Zeugenanhörung ausgestellt hat. Jeder Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, der als Zeugen über Umstände aussagen soll, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, benötigt für eine Aussage eine Genehmigung durch seine Vorgesetzten.

Die AfD, zweitstärkste Kraft in Brandenburg hinter der SPD, war überzeugt, dass der Inhalt für das Verständnis wichtig ist und die Öffentlichkeit darüber informiert sein sollte, wie groß der Rahmen ist, den man dem ehemaligen RKI-Chef zur Beantwortung der Fragen gewährt. Auch aus dem Publikum, das aus insgesamt rund 30 Zuhörern und wenigen Pressevertretern bestand, waren Stimmen zu hören, die dies forderten.

Der Ausschussvorsitzende Danny Eichelbaum (CDU) lehnte diese Forderung ab. Auch er zeigte sich angespannt bei der Befragung Wielers.

Für das AfD-Ausschussmitglied Lars Hünich war dies ein Unding: „Allein die Aussagegenehmigung, die Wieler bekam, hat ja mehr Fragen aufgeworfen, als wir unter Umständen gehabt hätten“, erklärte er nach der Sitzung der Epoch Times. Jeder, der irgendwie an Verschwörung geglaubt habe, dem hätte er vorher gesagt: „Na ja, ganz so ist es nicht“. Aber nach der Aussagegenehmigung, in der ausgeschlossen wurde, dass Wieler Auskunft zu Steuergeheimnissen gibt, kommt ihm das schon merkwürdig vor.

Ihn habe auch der Umfang der Aussagegenehmigung überrascht. Während er bisher Schreiben kannte, die bis zu einer Viertel-A4 Seite umfassten, war nach seiner Aussage Wielers Genehmigung aufgrund der vielen Einschränkungen, zu denen der ehemalige RKI-Chef keine Auskunft geben darf, drei A4 Seiten lang.

Bundesgesundheitsministerium schickt „Aufpasser“

Nachdem sich die ersten Wogen beruhigt hatten, sahen mehre Ausschussmitglieder ein weiteres Problem. Direkt neben Wieler saß Heiko Rottmann-Großner. Er ist im Bundesgesundheitsministerium Abteilungsleiter im Bereich Gesundheitssicherheit.

Dieser erklärte, dass er nicht als Zeugenbeistand hier sei, sondern um zu prüfen, ob sich der Zeuge an die Ausnahmegenehmigung hält. Warum sitze er dann neben dem Zeugen, fragten sich mehre Ausschussmitglieder? Bestehe hier nicht die Gefahr der Zeugenbeeinflussung, wandten sie ein? Dann wurde beobachtet, wie er Wieler einen Zettel zuschiebt.

Eine hitzige Diskussion entsteht. Schließlich wird die Sitzung erneut zeitweise unterbrochen und als nicht-öffentlich erklärt. Alle Zuhörer und Pressevertreter müssen den Saal verlassen, damit der Ausschuss sich in der Sache beraten kann. Diese Unterbrechung sollte nicht die letzte sein.

Der „Aufpasser“ muss sich umsetzen

Danach geht es weiter, jedoch muss der BMG-Abteilungsleiter als „Aufpasser“ zwei Plätze Abstand zu Wieler halten, was ihn jedoch nicht abhält, Einflussversuche auf den Ausschussvorsitzenden durch Handzeichen zu unternehmen.

Endlich geht es richtig los: Gleich am Anfang stellt Wieler klar, dass es keinen persönlichen direkten Kontakt zur Landesregierung Brandenburgs seitens des RKI gab, schriftlich schon. Kern des direkten Kontakts war die Arbeitsgemeinschaft Influenza (AGI), bei der das RKI die wissenschaftliche Federführung hat.

Über sie wären RKI-Mitarbeiter mit den Seuchenbeauftragten der einzelnen Länder und Mitarbeiter der Gesundheitsämter in der Hochzeit der Corona-Krise wöchentlich online zusammengekommen. Wieler hätte jedoch nie persönlich daran teilgenommen. Allerdings erklärte er, dass er an mehreren Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenzen zur Corona-Pandemie teilgenommen hat.

Auch erklärt er, dass das RKI die Aufgabe hat, eine Geschäftsstelle zur Verfügung zu stellen, die die STIKO unterstützt. Das heißt, das RKI arbeitet der STIKO zu und diese entscheide dann „frei“ nach den „persönlichen Erkenntnissen“ ihrer Mitglieder.

Man selbst habe die Aufgabe, durch Modellierungen der STIKO Empfehlungen zu geben. Daraus würden dann die Impfstrategien entstehen. Gleichzeitig berät das RKI das Bundesgesundheitsministerium zur Umsetzung der Impfverordnung. Daneben sei das RKI zuständig für die Impfeffektivitätskontrolle. Dafür erhält das RKI Daten von den Gesundheitsämtern und Laboren.

Laut Wieler kann die Impfeffektivität sehr gut gemessen werden. Anhand seiner Antworten auf die Fragen der Ausschussmitglieder wird schnell deutlich, dass das RKI nur eine einzige Studie zur Impfeffektivität selbst anfertigte – und diese würde noch ausgewertet und dann veröffentlicht werden. Laut Wieler hat das RKI Minderheitenmeinungen bei seinen Entscheidungen eingebunden. Konkreter wurde er nicht.

Wieler: „Geben nur Empfehlungen“

Wieler betont immer wieder, dass das RKI nur Empfehlungen an die Landesregierung beziehungsweise an die Seuchenbeauftragte der Länder gebe.

Zur Bestimmung der Impfeffektivität der Corona-Impfstoffe würde das RKI epidemiologische Untersuchungen mit Partnern zur Wirkung bei bestimmten Klientel machen.

AfD und CDU mit Dr. Saskia Ludwig zeigen sich bei der Zeugenbefragung besonders aktiv. Dann folgt die Fraktion BVB / Freie Wähler. SPD und die Linke stellten weniger Fragen und die Grünen verzichten fast vollständig auf Fragen an die Zeugen. Auffällig ist auch, dass der Ausschussvorsitzende Eichelbaum viele der Fragen von AfD und CDU mit dem Hinweis ablehnt, dass die Frage nicht unter das Untersuchungsthema fallen. Auch dies führte zu weiteren nicht öffentlichen Beratungen.

Eine andere Auffälligkeit ist, dass es Herrn Wieler bei vielen Fragen so zu gehen scheint wie Olaf Scholz im Cum-Ex-Fall und der Warburg Bank. „Ich erinnere mich nicht“, ist einer der häufigsten Antworten des ehemaligen RKI-Chefs.

„Das nehme ich Wieler nicht ab.“

Für den Landtagsabgeordneten und Ausschussmitglied Lars Hünich (AfD) war dies in beiden Untersuchungsausschüssen auffällig: „Alle, die in irgendeiner Art und Weise eine Verantwortung haben, weisen die Verantwortung entweder von sich, weil sie sagen: ‚Das hat die Politik gemacht‘ oder ‚Ich habe nur beraten oder wir haben nur Empfehlungen gemacht‘.“

Seiner Meinung nach höre man, seit Scholz damit angefangen hat, von allen: „Es ist mir nicht erinnerlich.“ „Ich halte das für falsch. Er war doch der Chef vom RKI und dafür zuständig und jetzt kann er sich nicht daran erinnern?“ Das nehme er Wieler nicht ab, so der Brandenburger.

So konnte Wieler sich beispielsweise nicht erinnern, ob das RKI Empfehlungen zum Ausfüllen von Totenscheinen bei Impftoten gab. Er erinnert sich auch nicht, ob es Thema beim RKI war, dass der Anstieg der Übersterblichkeit möglicherweise etwas mit der Impfung zu tun hat. Und er kann sich auch nicht erinnern, dass er die Landesregierung informiert hätte, dass die Einschätzung der Wirksamkeit zur Corona-Impfung nicht auf eigenen Studien beruhte.

Ex-RKI-Chef: „Hybride Immunität am besten“

Dazu erklärte er, dass er weder belegen noch widerlegen könne, dass es eine hohe Anzahl an Menschen in Krankenhäusern gab, deren Corona-Impfstatus nicht bekannt war. Meldeverstöße zu Impfnebenwirkungen wären ihm nicht bekannt. Jedoch weiß er, dass das RKI keine Anweisung dazu machte, dass keine Obduktionen bei Corona-Fällen durchgeführt werden.

Die hybride Immunität (Corona-Impfung plus durchgestandene Corona-Erkrankung ausgelöst durch den Corona-Wildtyp) erzeuge die beste Immunität und ein PCR-Test könne nicht nachweisen, ob man infektiös ist, so Wieler weiter.

Mehrfach wiederholt er, dass sich Geimpfte schwerer infizieren können und bei ihnen das Risiko andere zu infizieren, geringer sei, weil die Ausscheidungslast an Viren geringer sei.

Zudem erklärt der ehemalige RKI-Chef: „Corona-Impfungen haben sehr viele Leben gerettet.“ Mehrere 10.000 Menschen in Deutschland wären durch die Corona-Impfung gerettet worden, in Europa eine Million Menschen und laut WHO weltweit 14,5 Millionen Menschen, so der Professor für Mikrobiologie und Tierseuchenlehre.

Genauere Angaben, wie die Zahl 10.000 entstanden ist, kann er jedoch nicht machen. Aber man würde sie in einem RKI-Bulletin finden, berichtet er. Schließlich wären Nutzen und Risiko bei Corona-Impfungen immer positiv gewesen, resümiert die Wissenschaftler. Eine britische Studie, die etwas anderes belegen würde, worauf ihn ein AfD Politiker hinweist, hätte man beachtet, aber sie sei ihm nicht bekannt.

Lausen: Äußerungen von Wieler sind Wunschdenken

Diese Aussagen stießen dem Beobachter Tom Lausen auf. Der Hamburger Sachverständige und Datenanalyst erklärte nach der Sitzung gegenüber Epoch Times, dass es keine Studie gebe, welche die von Wieler genannten Zahlen zu geretteten Menschen belegen würden. „Das ist Wunschdenken.“ In der Zeugenbefragung habe man von Wieler erfahren, dass das RKI nicht in der Lage war, Meldeverstöße in ihre Wirksamkeitsberechnung einzubeziehen, und trotzdem meine man, valide Aussagen machen zu können, kritisiert Lausen.

Lausen bezieht sich dabei auf die Aussage von Wieler, dass man zur Impfeffektivitätsberechnung nur die gemeldeten Daten berücksichtigt hat. Allerdings wisse man von Ländern wie Brandenburg oder Sachsen-Anhalt durch parlamentarische Anfragen, dass tatsächlich zu 60 bis 75 Prozent der Krankenhausaufnahmen mit positiven Tests keine Impfstatusangaben vorhanden wären.

Das heißt für Lausen, dass es eine riesige Meldelücke gibt, die eigentlich Bußgeld bewehrt war. „Und trotzdem hat das RKI weitergemacht und auf Basis dieser Wirksamkeitsberechnungen geschrien: ‚Die Impfung ist wirksam‘.“

Nur Wieler hatte einen „Aufpasser“

Auffällig ist, dass nur Wieler einen „Aufpasser“ hatte, während die damalige Leiterin der Abteilung Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika des PEI, Dr. Brigitte Keller-Stanislawski, allein anwesend war. Sie wurde nach Wieler befragt. Auch sie hat von ihrem ehemaligen Dienstherrn eine eingeschränkte Aussagegenehmigung erhalten, aber wohl deutlich kürzer als die von Wieler.

Sie erklärte sichtlich aufgeregt bei der Befragung, dass das PEI sich damals wöchentlich über die „Arbeitsgemeinschaft Influenza“ und über die „Arbeitsgruppe Arzneimittel-, Apotheken-, Transfusions- und Betäubungsmittel“ (AATB) mit Vertretern der Bundesländer getroffen habe. Dabei sei alles rund ums Thema Impfen besprochen worden. Auch um die Zulassung der Corona-Impfstoffe und ihre Sicherheit sei es gegangen. Teilweise hätten mehr als 160 Personen an den Online-Treffen teilgenommen.

Das PEI habe sich zudem mit Risikosignalen, aber auch Hypothesen in Bezug auf die Corona-Impfungen beschäftigt. Insgesamt 88 Corona-Impftote hätte man in Brandenburg bisher registriert, von denen 87 Erwachsene gewesen wären. Genau wie beim RKI zeigen sich auch beim PEI nach den Aussagen von Keller-Stanislawski große Probleme mit der Datenerhebung und Auswertung von Zahlen zur Sicherheit der Corona-Impfstoffe.

Ex-PEI-Abteilungsleiterin: Sa­fe­Vac-App ein großer Erfolg

Laut ihrer Aussage war die Sa­fe­Vac-App „ein großer Erfolg“. „700.000 Teilnehmer sind jetzt registriert und wir sind dabei, die Daten auszuwerten“, so die ehemalige Abteilungsleiterin. Auch wäre man personell überfordert gewesen. Das heißt, eine App zur Er­he­bung der Ver­träg­lich­keit von CO­VID-19-Impf­stof­fen wurde im Dezember 2020 herausgegeben, doch bis jetzt wurden die Daten nicht ausgewertet. Und wenn die Datenmenge so groß ist, heißt das dann nicht auch, dass viele Impfnebenwirkungen gemeldet wurden?

Sie begründet die Verzögerung damit, dass man so viele Daten bekommen habe, dass die IT-Struktur nicht darauf vorbereitet gewesen wäre. Zudem erklärt sie, dass schwere Komplikationen in den Daten der Kassenärztlichen Vereinigung nur unzureichend enthalten wären. Und Krankenkassen hätten die Zusammenarbeit mit dem PEI abgelehnt.

Aber das RKI habe mittlerweile eine App entwickelt, mit der man die Daten der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) nutzen könnte. Man benötige jedoch eine angepasste App. Man sei dabei, diese zu entwickeln. Das heißt, dem PEI liegen noch keine ausgewerteten Daten der Kassenärztlichen Vereinigung vor. Dabei ist das PEI in Deutschland zuständig für Zulassung und Überwachung von Impfstoffen samt Chargenprüfung.

Für Lausen ist dies unverständlich: „Das heißt, sie haben keine Daten der KV, sie haben keine Krankenkassen-Daten, sie haben nur vom passiven Meldesystem Rückmeldungen und die SafeVac-Daten, die nicht ausgewertet sind.“ Dass in dieser Situation damals der Gesetzgeber nicht aktiv geworden sei, obwohl die Datenweitergabe gesetzlich vorgeschrieben gewesen sei, versteht der Datenanalyst nicht.

„An den Daten der KV hätte man eigentlich kurzfristig sehen können, ob es irgendwelche Häufungen von Diagnosen in Bezug auf die Corona-Impfung gibt, die es in den Jahren zuvor nicht gab.“ Das sei sehr einfach herauszufinden, so Lausen. „Damit hätte man Risikosignale aufspüren können.“ Das hätten sie machen müssen, doch sie haben es nicht gemacht, wirft Lausen der Bundesregierung vor.

CDU-Politikerin hat „eine ganze Menge mehr Fragen“

Für die CDU-Politikerin Ludwig gibt es nach der Zeugenbefragung von Wieler „eine ganze Menge mehr Fragen.“ Sie und die anderen Abgeordneten wollen, dass die Dinge, die nicht gut gelaufen wären und da habe es einige gegeben, so nicht wieder passieren.

„Wir haben schwerwiegende Grundrechtseingriffe erlebt, wir haben einen enormen Druck auf Menschen hier erlebt, die eben nicht bereit waren, sich impfen zu lassen. Das sind alles Dinge, die massiv hinterfragt werden müssen, wie auch der Umgang mit Kindern und Jugendlichen.“

Um 18 Uhr mitten in der Befragung der Zeugin vom PEI wird erneut die Nicht-Öffentlichkeit hergestellt. Kurze Zeit danach ist klar, dass die Sitzung vertagt wurde. Am 13. Oktober wird die Befragung der Zeugen fortgesetzt, heißt es.

Außer den Impfnebenwirkungen werden dann auch die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, die polizeilichen Repressionsmaßnahmen gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen sowie die Datenerhebung von Regierungsseite Thema beim Untersuchungsausschuss sein.

Gern hätte die Epoch Times auch Herrn Wieler nach der Ausschusssitzung befragt, jedoch war er nicht zu einem Interview bereit.

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