Willy Wimmer: „Das ist der Anfang vom Ende der Bundeskanzlerin“

Er stellte weiter fest: „Alexander Dobrindt hat klar und deutlich gesagt: Es geht darum, Recht und Gesetz nach Deutschland zurückzubringen. Und wir erinnern uns daran, dass Horst Seehofer vor zweieinhalb Jahren davon gesprochen hat: Wir haben es in Deutschland, was die Situation an den Grenzen und den Schutz derselben anbetrifft, mit der Situation eines Unrechtsstaates zu tun.“

Laut Wimmer ist „jeder Tag, den Frau Dr. Merkel länger im Amt ist, ein Tag mit Schaden für unser Land. Ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter hat im Zusammenhang mit seinem Gutachten für die bayrische Staatsregierung von einem offenen Rechtsbruch gesprochen. Das ist die Situation, mit der wir uns auseinandersetzen müssen.“

Zur Frage, was er  Seehofers Masterplan zur Asylpolitik hält, antwortet Willy Wimmer: „Da bin ich für sorgfältige Beratung. Was die deutschen Bürgerinnen und Bürger wollen, ist, den normalen Schutz eines Staates für die eigenen Grenzen hergestellt zu sehen. Da kommt es keinem auf technische Finessen an. Es kommt darauf an, dass unsere eigene Rechtsordnung gewahrt bleibt. Es kommt darauf an, dass die europäische Rechtsordnung gewahrt ist und dass die internationalen Vereinbarungen, die Deutschland getroffen hat, respektiert werden.“

„Seit drei Jahren haben wir einen Umstand in Deutschland, der nicht hinnehmbar ist. Da muss es Aufgabe einer Bundesregierung sein, wenn die Gesetze nicht reichen, Gesetze in den deutschen Bundestag zu bringen, die diesem Anspruch des Schutzes unserer Grenzen gerecht werden können. Und wenn Horst Seehofer dabei einen guten Schritt getan hat, dann war das ein guter Schritt für unser Land.“

Auf die Frage, ob die CSU mit ihrer Taktik der AfD Wähler abjagen will, stellt Wimmer fest: „Die CSU hat eine staatspolitische Verpflichtung, genau wie die CDU. Offensichtlich kommt die CSU dieser staatspolitischen Verpflichtung nach, und die CDU tut es nur zähneknirschend oder überhaupt nicht. Es kommt nicht drauf an, auf die eine oder andere Partei zu schielen, der man Wähler abjagen will. Es kommt darauf an, dass die Bundeskanzlerin ihrem Amtseid entspricht. Und das tut sie offensichtlich seit drei Jahren in einer Art und Weise, dass nur noch Schrecken über unser Land geht.“

„Wir dürfen nicht verkennen, und Horst Seehofer hat das in einer großen deutschen Tageszeitung auch so gesagt: Die Spaltung Europas ist doch durch den einseitigen Schritt der Bundeskanzlerin im September 2015 vollzogen worden, als sie mit dem österreichischen Bundeskanzler Faymann, dem sie die Pistole auf die Brust gesetzt hat, wenn alles stimmt, was man hört, das durchgezogen hat, unsere Grenzen schutzlos zu stellen.“

„Sie hat keinen anderen Europäer gefragt.Die Spaltung in Europa, mit der wir es derzeit zu tun haben, die hat doch einen Namen, und der heißt Angela Merkel. Und das wissen die anderen Europäer doch. Und wenn Frau Merkel heute sagt, sie wolle eine europäische Regelung haben, dann kann ich doch nur annehmen, sie will den rechtlosen Zustand möglichst lange aufrechterhalten, der uns Millionen ins Land gebracht hat, von denen wir größtenteils nicht wissen, um wen es sich handelt.“

Falls es zu einem Bruch zwischen CDU und CSU kommen sollte, sieht Wimmer wie folgt: „Ich glaube, dass wir dann nur noch einen Weg haben: den Weg zum deutschen Wähler. Und das ist dann die Frage von Neuwahlen.“ (rls)

Zitiert mit freundlicher Genehmigung von Willy Wimmer.

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