Wirtschaftsweise fordert Abbau von „klimaschädlichen Subventionen“

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur wirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, fordert von der Ampelkoalition einen Abbau von Subventionen. Auf diese Weise könnten die Regierungsparteien Spannungen entschärfen, die über den derzeitigen Haushaltsverhandlungen liegen.

Vor allem an „klimaschädlichen“ Subventionen ließen sich bis zu 30 Milliarden Euro einsparen. Dazu, so Schnitzer, komme ein niedriges zweistelliges Einsparungspotenzial im sozialen Bereich. Im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung solle die Ampel jedoch vor allem Subventionen abschaffen, die eine „Transformation in eine klimaneutrale Wirtschaft“ verzögerten.

Pendlerpauschale eine wesentliche Erleichterung für Berufstätige

Schnitzer nennt als Beispiele für Einsparungspotenziale die noch geltenden Steuervergünstigungen für Kerosin, internationale Flüge, Diesel und privat genutzte Dienstwagen. Allerdings bewertet der Sachverständigenrat „unter Klimaaspekten“ auch die Entfernungspauschale „kritisch“.

Für Erwerbstätige ist diese eine Vergünstigung, die gemäß § 9 EStG die zu versteuernden Einkünfte mindert. Arbeitslose können ihre Auszahlung beantragen, wenn ihnen durch die Wahrnehmung einer Arbeitsgelegenheit Fahrtkosten entstehen. Die Pauschale trägt in vielen Fällen dazu bei, dass die Arbeit außerhalb des eigenen Heimatortes nicht mit unverhältnismäßigen Belastungen verbunden ist.

Beim sogenannten Dienstwagenprivileg entsteht dem Arbeitnehmer ein geldwerter Vorteil. Dieser ist dadurch bedingt, dass Kosten für Anschaffung, Reparaturen, Steuern und Treibstoff der Arbeitgeber trägt und nicht er selbst. Die derzeitige Gesetzgebung über den Pkw im Betriebsvermögen stammt aus dem Jahr 1996.

IW sieht 21 Milliarden Euro Einsparpotenzial durch Streichen von Subventionen

Kritiker halten den Begriff „Dienstwagenprivileg“ für irreführend, da Dienstwagen hohen Steuerbelastungen ausgesetzt seien. Die sogenannte Ein-Prozent-Regel sei lediglich eine Alternative zur aufwendigeren Führung eines Fahrtenbuchs.

Die Wirtschaftsweise Schnitzer fordert zudem, künftige Anpassungen der Mütterrente zu begrenzen, um schneller Ausgaben senken zu können. Zudem müssten Vergünstigungen für Gastronomie und Hotellerie auf den Prüfstand, die im Zeichen von Corona entstanden waren.

Michael Hüther, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), sieht ebenfalls Einsparungspotenzial im Bereich der Subventionen. Allerdings kommt er bei seiner Berechnung nur auf ein Einsparpotenzial von 21 Milliarden Euro. Hüther hält die Pendlerpauschale für erforderlich, auch sieht er keine Notwendigkeit, die Ein-Prozent-Regel bei Pkw im Betriebsvermögen anzutasten.

Hüther will weg von „Rente mit 63“

Er tritt für einen Verzicht auf die sogenannte Mütterrente ein – die eigentlich keine tatsächliche Rente darstellt. Sie besteht in der rentenrechtlichen Anerkennung eines zusätzlichen Jahres als Kindererziehungszeit bei Müttern oder Vätern vor 1992 geborener Kinder. Diese 2019 geschaffene Regelung abzuschaffen, würde, so der IW-Chef, mehr als 12 Milliarden Euro an Einsparungspotenzial im Bundeshaushalt schaffen.

Hüther fordert auch ein Einfrieren der „Rente mit 63“. Dies schaffe zwar nur ein Kostenminimierungspotenzial von 2 Milliarden Euro. Allerdings wäre der Schritt ein Signal in Zeiten des Fachkräftemangels.

Höchste Subventionen bereits jetzt für Energiewende-Projekte

Tatsächlich stellen die Subventionen zur Förderung erneuerbarer Energien bereits jetzt einen Posten dar, der deutlich über dem Einsparungspotenzial liegt, das Schnitzer und Hüther aufzeigen. In den vergangenen Jahren beliefen sich die jährlichen Kosten dafür auf 25 bis 30 Milliarden Euro.

Das ist ein Vielfaches jener 2 bis 3 Milliarden Euro, die immer noch als Subventionen in den Kohlebergbau wandern. Dessen zuletzt gewachsene Bedeutung war jedoch auch eine Konsequenz eigener politischer Entscheidungen der Bundesregierung – wie dem Bruch mit Russland als Energieversorger und der Nichtverlängerung der KKW-Restlaufzeiten.

Bei den Subventionen für erneuerbare Energien steht der Höhe der Aufwendungen nach wie vor kein umfassender Beitrag zur Netzstabilität gegenüber. Ein weiterer gewichtiger Bereich, in dem Subventionen in Höhe von mehreren Milliarden Euro im Jahr anfallen, ist die Landwirtschaft. In diesem Fall erhalten Landwirte die Leistungen für die Bewirtschaftung bestimmter Flächen und die dortige Weidehaltung – die andernfalls unterbleiben würden.

Volatile Entwicklung des Dieselpreises

Beobachter sehen auch die Forderung nach einer Anhebung des Steuersatzes für Diesel kritisch. Der Steuersatz pro Liter beträgt derzeit für Benzin 65,45 Cent, für Diesel 47,04 Cent. Grund dafür ist, dass Diesel vorwiegend als gewerblicher Treibstoff für Lkw in Verwendung war. Die dadurch günstigeren Preise hatten über einige Jahre hinweg allerdings auch einen Boom beim Kauf von Diesel-Pkw ausgelöst – trotz der höheren Kfz-Steuer.

In den letzten 20 Jahren hat sich die steuerliche Behandlung von Dieselkraftstoff in Deutschland aber bereits verändert. Im Jahr 2003 wurde die Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff erhöht, um eine Gleichbehandlung von Benzin und Diesel zu erreichen. Die seit 2006 bestehende Energiesteuer auf Dieselkraftstoff hat ebenfalls zur Verteuerung beigetragen.

Im Vorjahr lag der Dieselpreis über mehrere Monate hinweg sogar über jenem von Benzin. Dies war bedingt durch den Tankrabatt und die weitere Erhöhung des CO₂-Preises. Zusätzlich wird auch noch Mehrwertsteuer fällig. Diese wird auf die Energiesteuer als auch auf den Warenpreis angesetzt. Laut dem ADAC landen somit bei Benzin etwa 48 Prozent der Tankrechnung, bei Diesel etwa 39 Prozent als Steuern beim Staat.

Weitere Verteuerung von Diesel würde wirtschaftliche Talfahrt beschleunigen

Die Steuern sind zudem nicht der einzige Faktor, der den Dieselpreis beeinflusst. Wesentlich sind unter anderem auch die Rohölpreise, das Verhältnis zwischen US-Dollar und Euro sowie die Gesamtnachfrage.

Bedingt durch hohe Steuern und CO₂-Abgaben sind die Treibstoffpreise in Deutschland bereits jetzt signifikant höher als in den meisten anderen EU-Staaten. Eine weitere Belastung des Diesels würde neben Tankbetrug und Diebstahl auch den Niedergang der Transportbranche weiter beschleunigen und die wirtschaftliche Erholung unterminieren.