Wirtschaftsweisen-Chef hält Klimapolitik der GroKo für planlos

Der Ökonomieprofessor und Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph M. Schmidt, hält die Klimapläne der Großen Koalition für verfehlt. „Ich habe derzeit Zweifel, ob die Politik die Prioritäten richtig setzt“, sagte Schmidt dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Das Entscheidende sei, kurzfristig einen Preis für CO2 festzulegen, entweder mithilfe einer Steuer oder eines ausgeweiteten Zertifikatehandels.

„Stattdessen werden in Berlin jedoch zahlreiche Einzelmaßnahmen und Finanzierungsvorschläge diskutiert, ohne dass die Grundsatzbeschlüsse stehen“, so der Chef der sogenannten „Wirtschaftsweisen“ weiter. Da gehe zurzeit „vieles wild durcheinander“. Die Politik laufe deshalb Gefahr, sich „voreilig auf Instrumente festzulegen, die überflüssig oder sogar schädlich sind“, sagte Schmidt, der auch Präsident des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung ist.

Den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), eine Klimaanleihe mit einem staatlich garantierten Zins von zwei Prozent aufzulegen, halte er für „nicht wirklich durchdacht“, so der Ökonom weiter. Weil der Staat aktuell sogar Geld verdiene, wenn er sich verschulde, müssten für die Differenz die Steuerzahler aufkommen. „Fände der Vorschlag eine Mehrheit, würde die Allgemeinheit den glücklichen Zeichnern der Anleihe ein Geschenk machen, für das es keinen Grund gibt“, sagte Schmidt dem „Spiegel“. Da stelle er sich die Frage: „Warum geben wir das Geld nicht besser direkt für Klimaschutz aus?“, so der Ökonom weiter. Anfang Juli hatten die sogenannten „Wirtschaftsweisen“ ein Sondergutachten zur Klimapolitik vorgelegt. Darin hatte der Sachverständigenrat der Regierung geraten, künftig einen Preis für CO2 festzulegen. (dts)