Konjunkturpaket: Lob und Kritik von Wirtschaftswissenschaftlern: „Regierung betreibt teilweise Klientelpolitik“

Das Konjunkturprogramm der großen Koalition ist bei Wirtschaftsforschern auf ein grundsätzlich positives Echo gestoßen. Das Volumen von 130 Milliarden Euro würdigten die meisten Experten als angemessene Reaktion auf den historischen Wirtschaftseinbruch in der Corona-Krise. Zweifel wurden unter anderem an der Wirkung der Mehrwertsteuer-Senkung und der höheren Förderung für Elektroautos laut.

Hüther: Konjunkturpaket „überraschend groß“

Lob am Programm kam vom Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. „Die konjunkturellen Elemente wie vor allem die Senkung der Mehrwertsteuer, der Kinderbonus und Stärkung der Investitionsfähigkeit der Kommunen geben wichtige Impulse und sorgen für soziale Balance“, sagte Hüther am Donnerstag dem Nachrichtenportal „t-online“. Auch wenn das Konjunkturpaket „überraschend groß“ ausfalle, sei dies angesichts der „beispiellosen Wirtschaftskrise nötig – und auch fiskalisch verantwortbar“.

Auch der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, bewertete das Konjunkturpaket als unterm Strich gut durchdacht. Es seien viele zukunftsweisende Investitionen dabei, sagte er im Deutschlandfunk. Auch die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer sei sinnvoll, um kurzfristig den Konsum anzukurbeln. Langfristig bestehe aber die Gefahr, dass ein kleines „Konsumloch“ entstehe.

Mit Blick auf den Familienbonus sprach Fuest von einer spürbaren Entlastung. Die Kommunen bei der Gewerbesteuer zu entlasten, nannte der Ifo-Chef besonders wichtig. Er plädierte dafür, die kommunalen Finanzen insgesamt zu reformieren und für stetigere Einnahmen zu sorgen: „Wir brauchen eine Reform der Kommunalfinanzen mit einem Ersatz der Gewerbesteuer.“

Feld: Mehrwertsteuersenkung nur wirksam, wenn Preisen dementsprechend fallen

Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, zeigt sich „positiv überrascht“ über die nächtliche Einigung. „Sonst ist es ja häufig so, dass die Politik die liebgewonnenen, aber problematischen Vorschläge beider Seiten realisiert“, sagte Feld dem „Handelsblatt“.

Zweifel hegt Feld allerdings an der Mehrwertsteuersenkung. „Die temporäre Mehrwertsteuersenkung kann ihre Wirkung für die Konsumenten nur entfalten, wenn sie in den Preisen weitergegeben wird“, sagte er. Ob dies wirklich eintreten werde, sei unklar. Den Impuls für mehr Konsum hält er generell für begrenzt. „Der Konsum wird durch die Kaufzurückhaltung der Konsumenten beschränkt.“ Die Ursache dafür sei mehr die Angst um den Arbeitsplatz und weniger das aktuelle Einkommen.

Dullien: „wenig Konjunkturwirkung“ und „konjunkturelle Wirkung frühestens 2021“

Auch nach den Worten von Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, enthält das Paket von Union und SPD eine „Reihe von sinnvollen Elementen“. Allerdings dürfte ein relevanter Teil dieser Punkte eine konjunkturelle Wirkung frühestens 2021 entfalten.

Die große Schwäche des Pakets liegt nach den Worten des IMK-Direktors bei der kurzfristigen Stützung der Nachfrage. Die drei größten Posten des Pakets – die vorübergehende Senkung der Mehrwehrsteuer, die Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Stabilisierung der EEG-Umlage – dürften „wenig Konjunkturwirkung entfalten und vor allem kaum kurzfristig Nachfrage schaffen“.

Kritik kam auch vom Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr. „Die Bundesregierung betreibt mit dem Paket teilweise Klientelpolitik und hat offenbar versucht, allen Interessengruppen etwas zu geben. So enthält das Paket Maßnahmen für die Wälder und das Tierwohl, die nichts mit Konjunkturpolitik zu tun haben“, erklärte er.

Felbermayr: Verdoppelung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge sei fragwürdig

Die Senkung der Mehrwertsteuer beruhe auf der „problematischen Annahme, dass es in Deutschland für die Erholungsphase an Massenkaufkraft mangele“, erklärte Felbermayr. Die Verdoppelung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge sei fragwürdig, da schon die bestehende Prämie keine große Wirkung gezeigt habe. Fragwürdig sei zudem, ob der Familienbonus der Konjunktur wirklich helfe, weil nur die ärmsten Familien ihre Konsumausgaben erhöhen dürften.

(afp)

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